Irankrieg: SPD entdeckt die Schuldenbremse neu!

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Die Iran-Krise zeigt, wie schnell in Berlin die Grundsätze verhandelbar werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung offen durchklingen lassen, was die Koalition bei Bedarf plant: eine Haushaltsnotlage ausrufen, einen Überschreitungsbeschluss fassen – und, ja, neue Schulden aufnehmen. „Im schlimmsten Fall müssen alle Optionen auf den Tisch“, so Miersch. Das ist […]

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