Laut rbb24 zieht der Berliner Senat nach einem Monat Messerverbotszonen im ÖPNV und an belebten Plätzen Bilanz: 50 sichergestellte Klingen, zahlreiche Personenkontrollen und Anzeigen. Für die rot-grün-rote Koalition ein Beleg, dass die Maßnahme wirkt – für die AfD ein Beweis für das Gegenteil.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, hält den vermeintlichen „Erfolg“ für eine sicherheitspolitische Nebelkerze: „Wenn der Senat nach wochenlangem Polizeieinsatz und unter Einsatz erheblicher Ressourcen den Fund von 50 Messern wie eine Meisterleistung feiert, zeigt das vor allem die komplette Konzeptlosigkeit dieser Placebomaßnahme.“ Messerverbotszonen beeindruckten Kriminelle nicht, so Weiß, belasteten aber Justiz und Polizei mit sinnlosen Verfahren gegen unbescholtene Bürger.
Statt symbolischer Politik fordert die AfD harte Strafen, die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer und eine „umfassende Remigrationspolitik“, um die Sicherheitslage in Berlin nachhaltig zu verbessern.
