90.000 Polizisten angefordert: Lässt Macron scharf schiessen?

Die Anführer der gilets jaunes haben angekündigt, dass sie heute der Präsidentschaft Macrons ein Ende setzen wollen. “Wir gehen rein in den Elysee-Palast” konnte man mehrfach vor laufender Kamera hören. In den Medien tobt bereits die Bilderschlacht. Das obige Video, in dem zu sehen ist, wie schwerbewaffnete Polizisten Schüler mit hinter den Köpfen verschränkten Händen an eine Mauer knien lassen, ist schwer verdaulich. Das ist nicht mehr das Frankreich mit der Cote d’Azur und den leckeren Baguettes – das ist der pure Faschismus.

Fast 90.000 Polizisten, die mit Streik gedroht haben, will Macron auflaufen lassen, alleine in Paris sollen es rund 12.000 sein. Da sich immer mehr Menschen bei den Gelbwesten einreihen, muss Macron handeln, sein Angebot, die Umweltsteuern sechs Monate lang auszusetzen, reicht der Menge nicht. Es wird nach mehr verlangt. Wird Macron taktisches Geschick zeigen oder mit aller Härte durchgreifen, wenn es zu Angriffen seitens der Gelben Westen kommt? Die Frage wird sich im Laufe des Tages beantworten – bei anderen Hintergründen sollte man genauer hinsehen und über den Tellerrand hinaus.

Kommen die Gelben Westen wirklich aus dem Nichts?

Der Messias namens Emmanuel, was soviel wie “Gott ist in ihm” bedeutet, hat sehr schnell besonders die Linken verärgert und mit seiner Arbeitsmarktreform zahlreiche Proteste provoziert, bei denen der “Schwarze Block” und zahlreiche “Jugendliche” aus den Banlieues für schwere Ausschreitungen sorgten. Viele dieser gewaltbereiten Gruppierungen dürften auch bei den Hauptübeltätern unter den Gelben Westen zu finden sein, aber zahlenmäßig ist die Bewegung um ein Vielfaches stärker. Die Berichterstattung in den französischen Medien ist erstaunlich ausgewogen bis hin zu deutlich erkennbarer Parteinahme für die Gelben Westen. Fungieren sie eventuell als Mutmacher? Und wenn ja, mit welchem Ziel? Wollen sie Macron straucheln sehen und Teil des Widerstands sein oder steckt eine Agenda dahinter?

Ganz gleich, wer da alles seine Finger im Spiel hat, die Gelben Westen kommen natürlich nicht einfach so aus dem Nichts, sondern sind die logische Folge der Politik der letzten Jahrzehnte. Aber wie geht es weiter?

Was ist aus den Massenprotesten in Spanien geworden?

In Zeiten der “Eurokrise” gingen in Spanien Millionen auf die Straße und forderten die Regierung zum Rücktritt auf. Auch damals titelten viele Sensationsblättchen von einem drohenden Bürgerkrieg. Es gab übelste Ausschreitungen von Polizisten, die wahllos unbewaffnete und vor allem friedliche Demonstranten auf brutalste Weise niederknüppelten. Etwas mehr als vierzig Jahre nach dem offiziellen Ende des faschistischen Franco-Regimes, wurde die Versammlungsfreiheit nahezu abgeschafft und bei Verstößen mit hohen Geldstrafen gedroht. Ähnlich sah es auch in Griechenland aus. Die Wähler quittierten die Politik mit ihrer Unterstützung für die neu-linken Parteien Syriza (Griechenland) und Podemos (Spanien). Der Bürgerkrieg blieb aus – in Griechenland hatte das vor allem mit den Rettungspaketen zu tun – in Spanien konnte man sich noch damit behelfen, die Katalanen auszuplündern, die alsbald keine Lust mehr darauf hatten. Der Konflikt – ein einziger Verteilungskampf – wurde verlagert, ein offener Bürgerkrieg bis jetzt erfolgreich verhindert. In Frankreich gibt es keine Töpfe mehr zu plündern, darum ist die Lage um einiges brisanter. Falls Macron Hilfen aus Deutschland erpressen kann, wird das in Frankreich niemanden mehr ruhig stellen.

Rücktritt?

Macron müsste zurücktreten, wenn er den sozialen Frieden nicht gefährden will und Neuwahlen ermöglichen. Das aber ist schwer vorstellbar. Mit seiner puren Verschwendungssucht hat das Ehepaar Macron vom ersten Tag im Amt bereits das Volk verärgert und immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. So jemand hat nicht das Gespür für das richtige Timing, vielleicht aber sein Beraterstab. Was auch immer heute in Frankreich passiert, wird Signalwirkung auf alle EU-Staaten haben.oder