[caption id="attachment_674538" align="alignnone" width="1024"] Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons[/caption]In Deutschland gibt es immer weniger Menschen, die als akut Corona-infiziert gelten. Offiziell liegt ihre Zahl inzwischen unter 10.000. Schon die hohe vermutete Dunkelziffer lässt erahnen, dass die meisten Infizierten entweder symptomfrei oder nur milde erkrankt sind. Längst übersteigt die Zahl der „Gesundeten“ die der Neuinfizierten. Die mit Corona in Verbindung gebrachten neuen Todesfälle nehmen immer weiter ab. „Corona-Tote“ gibt es fast nur noch in den bevölkerungsreichsten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, in denen rund die Hälfte aller Bundesbürger leben. Ansonsten zeigt sich deutschlandweit das Bild einer rapide abflauenden Epidemie, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass die lange Zeit als Maß aller Dinge gepriesene Ansteckungsrate „R“ unter 1 verharrt. Das sind phantastische Nachrichten. Die als Hauptargument für die Lockdown-Maßnahmen ins Feld geführte Überlastung des Gesundheitssystems ist nunmehr ausgeschlossen. Deutschland dürfte Corona nach epidemiologischer Definition überstanden haben und wäre auch für eine „Zweite Welle“ gerüstet. Lokal aufflammende Infektionsherde sind – wie sich am Wochenende gezeigt hat – mithilfe der Erfassungsmaßnahmen schnell eingrenzbar. Es ist daher alles andere als leichtsinnig, weitere Lockerungsmaßnahmen oder gar die vollständige Öffnung zu fordern. Wer dies tut, gilt vielen dennoch als „Corona-Leugner“, Rechtspopulist oder Verschwörungstheoretiker. Nun prescht einer vor, der sich so gar nicht in die sorgsam vorbereiteten Schubladen der polit-medialen Kaste einsortieren lässt.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Vertreter der SED-Nachfolgepartei als Erster ankündigt, den Bürgern ihre volle Freiheit zurückzugeben

Ausgerechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will sämtliche Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland nach Pfingsten aufheben – ein echter Paukenschlag, der einem politischen Erdbeben gleichkommt. Das Unbehagen vieler Journalisten ist förmlich zu spüren, die den Politiker der Linkspartei einerseits nicht ins Lager der „bösen Rechten“ stecken können, andererseits ihrer geliebten rot-grünen Kanzlerin aber auch nicht in die Parade fahren wollen. Die Süddeutsche Zeitung überlässt die Einschätzung sicherheitshalber gleich ganz ihren Lesern. Es ist schon bezeichnend für das auf dem Kopf stehende politische Koordinatensystem, dass ausgerechnet ein Vertreter der SED-Nachfolgepartei als Erster ankündigt, den Bürgern ihre volle Freiheit zurückzugeben, jener Partei, die das Einsperren und Gängeln einst perfektioniert hatte. Inzwischen gefällt sich die Merkel-Union in der Rolle, Freiheitsrechte möglichst lange einzuschränken. Tatsächlich gibt es unter Experten einen heftigen Streit darüber, wann und in welchem Maße eine Rückkehr zur Normalität geboten ist. Einige halten gar unbeirrt an der Forderung fest, es dürfe nie wieder ein Leben geben, wie wir es vor dem erklärten Pandemieausbruch kannten. Allerlei Ideologen kochen dabei ihr Süppchen auf der immer noch hell lodernden Corona-Flamme. Die erheblichen Kollateralschäden der Maßnahmen – auch die gesundheitlichen – bezweifeln allerdings nur noch hartgesottene Realitätsverweigerer. Von 52.000 dringend angezeigten, aber wegen Corona verschobenen Krebsoperationen berichten Deutschlands Ärzte, ebenso von Toten, die hätten verhindert werden können, wären nicht sämtliche Kapazitäten wochenlang für die ausgebliebene Bettenkrise in den Krankenhäusern blockiert worden.

Statt uns fortlaufend mit der Gefahr des Todes zu beschäftigen, müssen wir das Leben wieder annehmen, so schwer dies manchem fallen mag

Wollen wir als Gesellschaft Corona halbwegs heil überstehen, braucht es nun mutige Schritte nach vorne. Ich gehöre zu denen, die das Gros der Maßnahmen für richtig, wenn auch verspätet hielten. Ebenso deutlich sage ich heute: Sie haben ihren Zweck erfüllt. Statt uns fortlaufend mit der Gefahr des Todes zu beschäftigen, müssen wir das Leben wieder annehmen, so schwer dies angesichts von TV-Laufbändern fällt, die unentwegt Infizierte und Verstorbene addieren, statt die geringe Zahl aktiver Infektionen hervorzuheben. Und warum sollen eigentlich auf einmal alle anderen kollektiv für meine eigene Gesundheit verantwortlich sein? Diese Verantwortung trage ich selbst. Dazu gehört, dass ich Gefahrensituationen meide, sei es der ungeschützte Geschlechtsverkehr, der übermäßige Alkoholgenuss oder gar der Gebrauch von Drogen. Ebenso ist es meine Aufgabe – und nicht die des Staates oder meiner Mitbürger – darauf zu achten, pfleglich mit meinem Körper umzugehen, mich ausreichend zu bewegen und mich gesund zu ernähren. Für all das brauche ich weder staatliche Vorschriften noch kann ich im Fall der Unterlassung meine Mitmenschen haftbar machen. Die vielen anderen verbleibenden Lebensriskien kann sowieso niemand ausschalten, so sehr die jahrelange Konditionierung, bei der die politisch Verantwortlichen den Wählern suggeriert haben, ihnen jedes Lebensrisiko abnehmen zu können, eine andere Erwartungshaltung geschaffen hat. Seit Corona soll plötzlich jeder beweisen, dass er für andere keine Gefahr darstellt. Das erinnert fatal an das Wesen von Unrechtssystemen, in denen Angeklagte ihre Unschuld nachweisen müssen und nicht Kläger deren Schuld. Wollen wir wirklich in einer solchen Gesellschaft leben?

Weltchaos

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Quelle und Erstveröffentlichung: Liberale Warte
[caption id="attachment_537464" align="alignnone" width="1880"] Fotorechte: kremlin.ru[/caption]

Seit Jahren veranstalten Europas linke Gesinnungsgenossen eine regelrechte Treibjagd auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten ihn die Verfechter des Europäischen Bundesstaates gar kurzerhand zum „Staatsfeind Nr. 1“ erklärt. Während sie dem türkischen Machthaber Erdoğan blumige Wortgirlanden flochten, weil sie befürchteten, er werde die Fluttore öffnen, stand Orbán am Pranger. Das Vergehen des Regierungschefs war, sich an geltende europäische Verträge und Abkommen zu halten. Er weigerte sich hinzunehmen, dass nach den Euro-Stabilitätskriterien, der „No-Bailout“-Klausel und dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB mit den Dublin-Asylabkommen ein weiterer Stützpfeiler der Gemeinschaft einfach weggeschlagen wurde. Orbán gilt der linkskollektivistischen Politriege als Diktator. Mit dem Aufflammen der Corona-Pandemie rückte er auch in Deutschland wieder in den Fokus. Genüsslich pflegten die Redaktionen ihr Feindbild. Ungarns Premier hatte es doch tatsächlich gewagt, das Parlament um weitreichende Kompetenzen zur Eindämmung der Virusausbreitung zu ersuchen – und diese auch noch erhalten. Groß war die Empörung der Linken. Einige EU-Parlamentarier starteten gar eine Online-Petition, um Zahlungen an Ungarn auszusetzen, vorgeblich zur Verteidigung der Demokratie in der Corona-Krise. Die von drei ultralinken Abgeordneten initiierte Petition verpuffte allerdings. Das hatten sich Daniel Freund (Grüne) und Gabriele Bischoff (SPD) anders vorgestellt, denen der Ex-ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt zur Seite gesprungen war.

Einige Medien vermeldeten die Rückkehr zu vollen Parlamentsrechten eher beiläufig und arbeiteten lieber die Empörung der linken Szene auf

Nun schauen Europas Heißmacher kollektiv dumm aus der Wäsche. Schon vor zwei Wochen hatte Orbán den vom Parlament im März beschlossenen landesweiten Lockdown für beendet erklärt, den er im April per Dekret verlängert hatte. Nur in der Hauptstadt Budapest galten die Beschränkungen fort, aber auch dort sind sie inzwischen aufgehoben. Schon das mag manchen Leser überraschen, hielten es Deutschlands Redaktionen – anders als in ihrer Berichterstattung über das angebliche „Ermächtigungsgesetz“ – doch diesmal nicht für nötig, einem breiten Publikum plakativ das Ende der Verfügungen zur Kenntnis zu geben. Nun kam das Redaktionskollektiv aber nicht mehr umhin, darüber zu informieren, dass der ungeliebte Ungar auch seine Sondervollmachten zurückgeben wird. Er rechne damit, dass die „Sonderrechte noch in diesem Monat“ abgeschafft würden, zeigte sich Orbán zuversichtlich. Zwar berichteten alle relevanten Medien über diesen Schritt, doch vermieden sie jeden positiven Unterton. Einige ließen die Rückkehr zu vollen Parlamentsrechten eher beiläufig erscheinen und arbeiteten stattdessen lieber noch einmal die Empörung der linken Szene auf. Die scheinheilige Doppelzüngigkeit reiht sich nahtlos ein in die einseitige Berichterstattung, an die man sich als Nachrichtenkonsument leider längst gewöhnt hat. Denn während jahrelange Alleingänge der deutschen Kanzlerin und das Vorbeiregieren am Parlament als Führungsstärke gefeiert wurden, artikulierte sich hierzulande nur vereinzelt Unbehagen darüber, dass sich die Bundesregierung in der Corona-Krise selbst ermächtigte. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht dasselbe.

Es offenbart sich der ganze kümmerliche Zustand eines Transfervereins, der sich meilenweit von seinem Ursprungsgedanken entfernt hat

Die Hetzmeute ist einmal mehr gescheitert. Im ungarischen Ministerpräsidenten hat sie bisher noch immer ihren Meister gefunden. Und wieder einmal bleibt der EU-Kommission nicht viel mehr übrig, als dem Land, das sich gern an Recht und Gesetz hält, aber wenig für ideologische Rechtsverdreher übrig hat, mit dem Entzug von Zahlungen zu drohen. Ursula von der Leyens Vorstoß offenbart den ganzen kümmerlichen Zustand eines Transfervereins, der sich meilenweit vom Ursprungsgedanken einer Gemeinschaft entfernt hat, die ihre Stärke aus der Eigenständigkeit und Unterschiedlichkeit ihrer Mitgliedsstaaten bezieht. Die Briten hat der Ideologieclub schon verprellt und Corona hat die EU-Verdrossenheit in einer Reihe von Staaten befördert, wenn auch aus höchst unterschiedlichen Gründen. Während Millionen von Bürgern Südeuropas das Fehlen von Solidarität beklagen – womit sie allerdings nur meinen, dass man ihren Regierungen nicht bereitwillig so viel Geld zur Verfügung stellt, wie diese verlangen – sehen andere den Sinn einer Gemeinschaft infrage gestellt, die sich der Zwangsverheiratung grundverschiedener Gesellschaften verschrieben hat und nationale Parlamente als störenden Ballast lieber heute als morgen entmachten würde. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die dekretartig regierende Brüsseler Clique seit Wochen einen per Dekret regierenden Premierminister verteufelt. Viktor Orbán hat recht, wenn er eine Entschuldigung fordert. Er wird sie aber nicht bekommen. Einsicht und Selbstkritik sucht man bei Haltungsjournalisten und Politkollektivisten ebenso vergebens wie den Willen, Andersdenkende mit Respekt zu behandeln.

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Foto: O24

Die Politik lebt von Feindbildern. Diese dienen dazu, Maßnahmen durchzusetzen, die ohne Angst vor einer realen oder imaginären Bedrohung von einer Mehrheit nicht akzeptiert würden. Mit dem Ende des „Kalten Krieges“ mussten neue Feindbilder her. Und so entstanden Umweltsünder, unbelehrbare Ostdeutsche und kapitalistische Heuschrecken. Zu ihnen gesellten sich im vergangenen Jahrzehnt die sogenannten Anti-Europäer, Asylgegner, Islamhasser und Klimaleugner. Zwar fordert der weitaus größte Teil der auf diese Weise Stigmatisierten lediglich, die Europäische Union demokratischer zu machen, Zuwanderer gegenüber allen anderen Bevölkerungsgruppen nicht zu bevorzugen und bei Klimaschutzmaßnahmen Ideologien außen vor zu lassen, doch hindert dies Politik und Medien nicht daran, sie zu Rechtspopulisten zu erklären, immer mit dem Hinweis, unter ihnen befänden sich auch Rechtsextreme. Dies ist ein perfider Trick, mit den man Kritiker nicht nur aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannt, sondern dort, wo sie genügend Anhänger finden, vorsichtshalber auch gleich noch zu kriminalisieren versucht. Nun ist ein Virus der neue Feind und mit ihm alle, die sich der medialen Dauerpanik nicht anschließen wollen. Es handelt sich dabei um eine geschickte Weiterentwicklung der Feindbild-Politik, entzieht sich ein Virus doch jeder Argumentation. Es wird sich weder dagegen wehren, mit allen möglichen Bedrohungen aufgeladen zu werden, noch wird es ungewollt erlahmen. Die Politik hat ein neues Feindbild aufgebaut, das – zusammen mit seinen schon heute absehbaren Nachfolgern – ebenso lange tragen dürfte, wie die Feindbilder zu Zeiten des „Eisernen Vorhangs“.

Was die aktuelle Corona-Diskussion offenbart, ist eine ausgeprägte Neigung, den Neustart zur Durchsetzung aller denkbaren Ideologien zu nutzen

Mit Corona lassen sich selbst Entscheidungen rechtfertigen, die in einer Demokratie normalerweise undenkbar wären. Und noch leichter als sonst können Kritiker getroffener Regelungen und künftiger Maßnahmen als Rechtspopulisten gebrandmarkt werden. Um es deutlich zu sagen: Ich halte nichts von Theorien, die das Bild einer großen Weltverschwörung zeichnen, bei der ein Krankheitserreger nur zu dem Zweck gezüchtet worden wäre, einen Teil der Menschheit zu vernichten. Ebenso absurd erscheint mir der Gedanke, ein Geheimnetzwerk wolle die Weltherrschaft mittels implantierter Chips übernehmen. Was die Krise jedoch offenbart, ist eine ausgeprägte Neigung, den in vielen Bereichen notwendigen Neustart nach dem Durchschreiten des vor uns liegenden Tals zur Durchsetzung aller denkbaren Ideologien zu nutzen. Und es entspringt keiner Verschwörungstheorie, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass der aktuelle Krisenmodus für manche Verantwortlichen nicht lange genug andauern kann. Dies liegt nicht nur daran, dass die Regierenden und deren Parteien raketenhafte Zustimmungszuwächse verzeichnen, wie dies in großen Krisen üblich ist. Es liegt vor allem daran, dass es sich in Zeiten des Notstands weitaus einfacher durchregieren lässt. Wo man sich sonst in zähen Parlamentsdebatten vieles mühsam erkämpfen muss und manches gar nicht erst auf den Weg bringen kann, wird nun quasi per Dekret regiert. Formal hat das vielleicht seine Richtigkeit, doch die unter Ausschluss der Öffentlichkeit im kleinen Kreis stattfindenden Videokonferenzen sind nun einmal auf Dauer mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Die Politik will nicht, dass die Krise vorzeitig endet – sie hat Blut geleckt, und der seit zwei Monaten laufende Feldversuch scheint ihr recht zu geben

Corona erscheint als willkommener Feind. Während Grüne das Virus als schlagenden Beweis für die lebensbedrohlichen Folgen der Umweltzerstörung werten und die Vollendung des Ökosozialismus herbeireden, sehen Linke die Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen gekommen, von dem sie seit jeher träumen. Andere möchten die Bürger gerne dauerhaft an der kurzen Leine wissen, wofür eine Überwachungs-App wie gerufen kommt. Und jene, die sich der Errichtung einer allumfassenden Transferunion verschrieben haben, können gar nicht genug Geld verteilen, das nach ihrem kruden Verständnis anschließend ja lediglich neu gedruckt werden muss. Dass SPD-Dauertalker Lauterbach den regulären Schulbetrieb noch mindestens ein Jahr lang aussetzen möchte, spricht ebenso Bände wie die regierungsamtliche Mitteilung, es werde ohne einen Impfstoff keine Rückkehr zur Normalität geben. Schon sinniert die Große Koalition über eine wohlgemerkt erst im Herbst 2021 stattfindende Bundestagswahl als reine Briefwahl. Dies zeigt, mit welchem Horizont die Verantwortlichen an die Sache herangehen. Sie wollen nicht, dass die Krise vorzeitig endet. Die große Zeit der Ideologen ist angebrochen. Die Politik hat Blut geleckt. Und der seit zwei Monaten laufende Feldversuch scheint ihr recht zu geben. Die große politische Einigkeit, es werde anschließend nie wieder so sein können wie zuvor, lässt tief blicken – und darf durchaus als Drohung verstanden werden. Unsere Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Auch und vor allem gegen diejenigen, die ein Virus als Rechtfertigung dafür benutzen, Grundrechte dauerhaft einzuschränken.

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[caption id="attachment_711166" align="alignnone" width="1200"] Symbolbild: O24[/caption] Am 1. Mai wurde ein Kamerateam bei Dreharbeiten in Berlin von mindestens einem halben Dutzend Vermummter angegriffen. Der Mob hatte sich in einen wahren Blutrausch gesteigert und trat sogar noch auf die wehrlos am Boden liegenden Verletzten ein, um einen maximalen körperlichen Schaden sicherzustellen. Allein dies ließ erahnen, welchem Spektrum die Täter zuzuordnen waren. Und so fiel die Berichterstattung auch auffällig wortkarg aus. Die Reaktionen der Politik muteten ebenfalls eher zurückhaltend an. Neben einigen Sonntagsreden und ein paar Allgemeinplätzen beließ man es beim Appell, die Pressefreiheit zu verteidigen. Keine Rufe nach schärferen Gesetzen, keine Aufforderung an die „Zivilgesellschaft“, sich den Feinden der Demokratie entschlossen entgegenzustellen, keine Sondersendungen, keine Mahnwachen, keine Lichterketten – nicht einmal virtuell. Denn allen war klar, das es sich nur um die Tat linksextremer Totschläger handeln konnte, die nach Polizeiangaben unter anderem mit einer Metallstange bewaffnet waren. Der Staatsschutz ermittelt. Immerhin. Aber die sechs Festgenommenen wurden bereits wieder auf freien Fuß gesetzt. Haftbefehle wurden nicht erlassen. Am Ende wird es ausgehen wie so oft: Ohne polit-medialen Druck werden die Täter, wenn man sie denn überhaupt jemals wird überführen können, glimpflich davon kommen. Da kann der Bundesinnenminister noch so sehr fordern, jeder müsse „die Kraft unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen“, der Journalisten angreife. Er weiß genauso gut wie alle anderen Verantwortlichen, dass für Linksextreme manches anders ist.

Nicht etwa die Rechten schlugen zu, sondern die Linken – ein bekanntes, und doch polit-medial gerne verschleiertes Phänomen

Das brutal attackierte Kamerateam war übrigens für die „heute-show“ des ZDF unterwegs, und dies in Begleitung dreier Sicherheitskräfte, die aber chancenlos gegen die mit sogenannten Totschläger-Waffen angreifenden Kriminellen waren. Das Vorhaben des linkspopulistischen ZDF-Magazins, das Woche für Woche für Schenkelklopfer in der linken und extremen linken Szene sorgt, war es, rechte Demonstranten mit der Kamera einzufangen, um sie möglichst stupide aussehen zu lassen und mit dem passenden Zusammenschnitt in der Sendung am 8. Mai der Lächerlichkeit preiszugeben. Eben dies ist – kurz gesagt – das Konzept der „heute-show“. Angebliche Verschwörungstheoretiker und „Corona-Leugner“ wollte die Crew aufspüren, als sie sich unter die Demonstranten mischte. Doch sie traf auf die Falschen. Nicht etwa die Rechten schlugen zu, sondern die Linken. Es ist ein bekanntes, und doch polit-medial gerne verschleiertes Phänomen: Die tatsächliche körperliche Gewalt geht in der Regel von links aus, während es Rechtsextreme zumeist bei Pöbeleien und Einschüchterungen belassen. Sie blähen die Kriminalitätsstatistik vor allem deswegen auf, weil rechtsextreme Symbole verboten sind, linksextreme aber nicht. Natürlich sind rechtsterroristische Anschläge dokumentiert, doch fallen sie im Grad der wahrgenommenen Schwere nicht zuletzt deswegen so dramatisch aus, weil sie wochenlang aufbereitet und bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet werden. Linksextreme Gewalttaten, die weitaus häufiger registriert werden, spielen sich durch die Art der Berichterstattung hingegen regelmäßig unterhalb der Wahrnehmungsschwelle ab.

Niemand kann sich darüber freuen, wenn Journalisten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, weil sie Angst um ihr Leben haben

Es ist Ironie des Schicksals, dass ein Kamerateam ausgerechnet auf der Jagd nach Rechtspopulisten an linksextreme Totschläger geraten ist, die laut Produktionsfirma mit einer Brutalität vorgegangen sind, „mit der man in Kauf genommen hat, dass es ein Mensch nicht überlebt“. Dass Deutschlands Journalistenkollektiv am Wochenende, an dem weltweit der „Tag der Pressefreiheit“ gefeiert wurde, nicht mehr einfiel als das leidliche Erfüllen der Chronistenpflicht, ist indessen ein Armutszeugnis. Schadenfreude verbietet sich allerdings. Niemand kann sich darüber freuen, wenn Journalisten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, weil sie Angst um ihr Leben haben. Die Demokratie braucht den Journalismus so sehr wie der Mensch die Luft zum Atmen. Doch sie braucht vor allem einen freien Journalismus, der unparteiisch ist und sich nicht mit Ideologien gemein macht. Sie braucht einen Journalismus, der berichtet, was er sieht, und nicht, was er sehen möchte. Demokratie braucht Journalisten, die sich mit den Regierenden anlegen statt ihnen zu schmeicheln, die sich zum Anwalt aller Regierten machen, nicht nur derer, deren politische Neigung sie teilen. Der feige Angriff Linker auf das Team eines linken Fernsehmagazins sollte allen klarmachen, dass der größte Feind für die Demokratie dort steht, wo die Täter jeden ins Visier nehmen, den sie nicht in den eigenen Reihen vermuten. Der Hoffnung, dass Medien und Politik dies endlich begreifen und dem Linksextremismus in gleicher Weise den Kampf ansagen, wie dessen rechten Pendant, sollte sich aber auch nach der Gewalttat von Berlin niemand hingeben.

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In der siebten Folge seines Filmformats der Liberalen Warte schaut Ramin Peymani gemeinsam mit dem Moderator Wolfgang van de Rydt auf die Probleme des öffentlich-rechtlichen Schulfunks für Erwachsene jetzt, wo niemand an den richtigen Stellen klatschen kann.
Jahrelang hatte ich mir im deutschen Fernsehen keine Polittalks mehr angetan. Ich merkte, dass sie meiner Gesundheit abträglich waren. Die Sorge um Blutdruck und Herz-Kreislauf-System überstieg meine Neugier bei weitem. Zudem waren sowohl Zusammensetzung als auch Diskussionsverlauf von einer Vorhersehbarkeit, die es als pure Zeitverschwendung erscheinen ließen, den immer nach demselben „Drehbuch“ ablaufenden „4-gegen-1-Spielchen“ beizuwohnen, bei denen ein parteiisches Studiopublikum mit chirurgischer Präzision immer an jenen Stellen klatschte, die die Narrative des politischen Mainstreams bedienten. Her mit der Vermögenssteuer – APPLAUS! Mehr Fahrverbote fürs Klima – APPLAUS! Warnung vor der rechtsextremen Machtergreifung – APPLAUS! Wenn links-grüne Sprechautomaten zur Höchstform aufliefen, steigerte sich der Saal zuweilen in einen Rausch. Eine Mainstream-Klatschorgie sozusagen, also eine von den Orgien, die der Kanzlerin genehm sind. Seit einigen Wochen ist manches anders. Und ich ertappe mich dabei, dass ich ab und zu wieder Talkshows schaue. Kurz vor Ostern fiel mir gar eine Lanz-Sendung auf, in der die Gäste ausreden durften. Ich kann mich nicht daran erinnern, dies jemals zuvor erlebt zu haben. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist immer noch so, dass die Zusammensetzung der Talkrunden unausgewogen ist. Und immer noch fahren die Moderatoren Andersdenkenden möglichst oft in die Parade, während sie dem Kollektiv der links-grünen Kombattanten breiten Raum zur eigenen Entfaltung geben. Und doch ist der Effekt nicht mehr derselbe. Es fehlt das Studiopublikum.

Mit geringem Aufwand, etwa per koordinierter Kartenbestellung, lassen sich ausgewählte Besucher zu bestimmten Themen in den Sendungen platzieren

Der unfreiwillige und für die Sender schmerzliche Verzicht auf die Klatschhasen tut der Sache gut. Plötzlich bekommen Linkspopulisten kein direktes Studiofeedback mehr, auf einmal wird der Verlauf der Diskussion nicht mehr von Claqueuren bestimmt. Anfang des Jahres legte das Internetportal reitschuster.de das professionelle „Generieren von Wunschpublikum“ nach „zielgruppenspezifischen Merkmalen“ offen. Was von Produktionsfirmen im Branchenjargon mit „Outbound-Marketing“ und „Hostessenkoordination“ vernebelt wird, ist nichts weiter als „die Möglichkeit innerhalb kurzer Zeit Ihr Wunschpublikum aus unserer Datenbank (über 130.000 Kunden) zu generieren“ sowie das Versprechen, dass die handverlesenen Unterstützer „in minutiöser Abstimmung mit Ihrer Set-Aufnahmeleitung ins Studio begleitet und nach Ihren Prämissen platziert“ werden. Aber natürlich geht es auch mit erheblich geringerem Aufwand, etwa per koordinierter Kartenbestellung für ausgewählte Besucher, die man zu bestimmten Themen gerne in der Sendung wüsste. Legendär ist der aufgeflogene Pressesprecher, mit dem sich der damals noch als Bundesjustizminister dilettierende Heiko Maas vor einigen Jahren in einer Anne-Will-Sendung blamierte. Im Tollhaus der Berufspolitik ist er damit allerdings beileibe kein Einzelfall. All diese Mätzchen fallen nun weg, wenngleich die Abstinenz der Studiozuschauer nicht von Dauer sein dürfte. Sie werden die ersten sein, die insbesondere vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach entsprechenden Lockerungen wieder ins Studio geholt werden, weil sich der selbst verordnete Erziehungsauftrag ohne Claqueure viel schwerer umsetzen lässt.

Die heftige journalistische Gegenreaktion bestärkt eher ein Millionenheer von Zuschauern, denen die Vorklatscher schon seit langem ein Dorn im Auge sind

Unterdessen mehren sich die Stimmen, die das Fehlen des Studiopublikums begrüßen. So bekannte die Journalistin Hatice Akyün bei ntv, dass sie Talks ohne Publikum als „sehr angenehm“ empfinde. Gemeinsam mit Wolfgang Kubicki war sie bei „Timeline“ zu Gast. Kubicki pflichtete bei und setzte nach: „Das sind ja keine freien Leute, die einfach so kommen, sondern in der Regel Leute, die bestellt kommen.“ Groß war die Empörung des Moderators, der Kubicki unwirsch ins Wort fiel. Und auch die Speerspitze des Journalistenkollektivs tobte, weil es jemand gewagt hatte, eine Binse zum Besten zu geben. Wütend stürzte sich das Redaktionsnetzwerk Deutschland auf den FDP-Politiker. Die RND-Kolchose, deren größte Kommanditistin die zu 100% in SPD-Besitz befindliche Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist, bestärkte damit allerdings eher ein Millionenheer von Zuschauern, denen die bestellten Vorklatscher schon lange ein Dorn im Auge sind. Um die Reaktionen wissend, erklärte das Netzwerk die Unterstützer der Kubicki-These noch an Ort und Stelle zu Rechtspopulisten. So würden sich vor allem „AfD-Politiker und deren Fans“ beschweren. Der Verweis auf „rechte Kreise“ offenbart die ganze argumentative Hilflosigkeit der SPD-Journalisten.  Es ist das eingeübte Ritual, unliebsame Gegner als „Verschwörungstheoretiker“ aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu verbannen. Wo auch das nicht verfängt, werden Kritiker gerne schon mal in die Nähe von Reichbürgern gerückt, drohende Bewaffnung inklusive. Doch für Moderatoren wie Berichterstatter gilt, dass sie umso entbehrlicher sind, je mehr sie sich zum Sprachrohr einer gewünschten Politik machen. Als Journalisten getarnte Regierungssprecher schaden der Demokratie. Das gilt nicht erst seit Corona.

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In der sechsten Folge seines Filmformats der Liberalen Warte schaut Ramin Peymani gemeinsam mit dem Moderator Wolfgang van de Rydt auf die erste Gruppe unbegleiteter Minderjähriger, die jetzt in Deutschland gelandet ist. Mehr von der Liberalen Warte finden Sie hier: peymani.de Der liberale Kolumnist Ramin Peymani blickt gemeinsam mit dem Moderator Wolfgang van de Rydt exklusiv für das Youtube-Portal eigentümlich frei immer zum Wochenbeginn mit uns auf die Themen der Zeit. Bitte unterstützen Sie unsere alternative Medienarbeit durch ein Abonnement von eigentümlich frei über ef-magazin.de und/oder über eine gezielte Spende für unsere Video- und Podcast-Formate:
refugee lesbos photo
Photo by Leveneur CC 2.0
Nach wochenlangem Tauziehen und einiger Verzögerung durch die Corona-Krise ist die erste Gruppe unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Deutschland gelandet. 47 Kinder und Jugendliche kamen am Samstag in Hannover an, 43 Jungen und vier Mädchen. Es werden noch viele Flüge folgen. Rund 1.500 weitere junge Migranten warten in Griechenland auf ihre Abreise. Allerdings haben bisher nur Deutschland und Luxemburg Fakten geschaffen, während acht weitere EU-Staaten und die Schweiz lieber noch abwarten. Gemeinsam hatten sich die elf Länder als „Koalition der Willigen“ Anfang März auf die Aufnahme von rund 1.600 Kindern und Jugendlichen geeinigt. Und so wird Deutschland, das darf man heute bereits prognostizieren, am Ende mehr als die zugesagte Zahl von 350 unbegleiteten minderjährigen Ausländern aus Griechenland aufnehmen. Womöglich hat mancher von Ihnen, liebe Leser, gerade ein zweites Mal gestutzt. „Unbegleitete minderjährige Ausländer“ hört sich für Sie kalt und herzlos an? Nach AfD-Sprech gar? Das sind doch Flüchtlinge! Sie sollten wissen, dass dieser offizielle Terminus bereits vor mehr als vier Jahren den bei Deutschlands Journalisten immer noch gängigen Ursprungsbegriff „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ abgelöst hat. Den Vertretern der Medien könnte man diesbezüglich bescheinigen, nicht ganz auf der Höhe der Zeit zu sein, was den sperrigen Behördenjargon angeht, oder aber den Altbegriff ganz bewusst weiter zu verwenden, weil er sich viel besser zur Emotionalisierung eignet. Ich überlasse es Ihnen, dies zu beurteilen. Zurück zu den „UMAs“: Erinnern Sie sich noch an die offiziellen Stellungnahmen aus dem März?

Die meisten unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Lagern seien Mädchen, hieß es damals – eine offenbar bewusst verbreitete Unwahrheit

Gerne frische ich Ihr Gedächtnis auf. Damals sprachen sämtliche Medien davon, es handele sich um die Aufnahme „besonders schutzbedürftiger Kinder“. Natürlich sind Kinder schutzbedürftig, und wer wollte ernsthaft bestreiten, dass die in elenden Verhältnissen griechischer Lager hausenden Kinder des besonderen Schutzes bedürfen? Allerdings machte noch eine andere Botschaft die Runde: „Die meisten von ihnen seien Mädchen“, ließ etwa der Tagesspiegel sein Publikum wissen. Grundlage der Darstellung war eine nach Mitteilung der Regierungskoalition in Umlauf gegangene und von nahezu allen Leitmedien übernommene Agenturmeldung. Am vergangenen Samstag konnte sich nun jeder davon überzeugen, dass dies eine Unwahrheit war, die vermutlich bewusst verbreitet wurde, um die Maßnahmen in Zeiten einer um sich greifenden Pandemie besser „verkaufen“ zu können: Mehr als 90 Prozent der „UMAs“ waren Jungs, alle offenbar neu eingekleidet, einige gar frisch rasiert, wobei es sich Aktivisten vor Ort wohl nicht hatten verkneifen können, auch ACAB-Sweatshirts zu verteilen. Das Kürzel steht in der linksextremen Szene dafür, dass man die Menschenjagd auf Polizisten für legitim hält. Kleinkinder, die die Berichterstattung aus den Camps bestimmt hatten, gab es unter den Neubürgern nicht. Auf den geringen Mädchenanteil hätte der aufmerksame Nachrichtenkonsument von selbst kommen. Denn nach offiziellen EU-Angaben sind 93% der unbegleiteten Migranten in den Lagern männlich. Unbegleitete Kinder im Vorschulalter sind die absolute Ausnahme. Die Darstellung verwahrloster weinender Kleinkinder ohne Eltern ist schlichtweg ein Zerrbild. Mancher mag sich da an die Kulleraugen-Kampagne des Jahres 2015 erinnert fühlen.

Welcher Staat will schon fünfzehn Jahre darauf warten, dass Kleinkinder produktiv werden können, während er deren Eltern lebenslang alimentiert

Es täte so gut, wenn Regierende aus ihren Fehlern lernen würden. Warum es nicht einfach mal mit der Wahrheit versuchen? Erst recht in Zeiten wie diesen. Die Aufnahme einiger Hundert Migranten ist ohnehin nur eine symbolische Geste. Könnte es sein, dass es sich Merkel & Co. mit den NGOs nicht verderben wollen, aber zugleich ahnen, dass eine unverminderte Armutsmigration nach dem Corona-Crash nicht mehr zu verkraften sein wird? Man möchte es ihnen und dem Land wünschen. Natürlich bieten da am ehesten noch Teenager eine Perspektive, die man in Kürze in die Ausbildung schicken kann, um sie im besten Fall irgendwann in sozialversicherungspflichtige Dauersteuerzahler zu verwandeln. Welcher Staat will schon fünfzehn Jahre darauf warten, dass Kleinkinder produktiv werden können, während er riskiert, deren Eltern lebenslang alimentieren zu müssen? Doch egal, wie die Migrationspolitik bald aussehen wird – für Wirtschaftsflüchtlinge dürfte es unattraktiver werden, Deutschland anzusteuern, zumal sich künftige Bundesregierungen vor wesentlich mehr Menschen dafür rechtfertigen müssen, dass sie ein Zuwanderungsnarrativ geschaffen haben, das auf Kinder mit Kulleraugen setzt. Zur aktuellen Realität gehört, dass junge Mädchen weinend in griechischen Lagern zurückgelassen werden, weil man ihre arbeitsfähigen Brüder lieber nimmt. Diese Bilder zeigt man uns nicht so gerne. Es werden weitaus schmerzlichere Szenen folgen, wenn Europa erst einmal selbst ums wirtschaftliche Überleben kämpft. Ob dann auch Journalisten und Aktivisten begreifen, was sie angerichtet haben?

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