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Liberale Warte

Das Hassrede-Gesetz am Pranger der Süddeutschen Zeitung

Plötzlich prangern deutsche Journalisten das Gesetz gegen Hetze und Falschinformationen an. Und ausgerechnet die „SZ“, die bislang eher zu den Unterstützern einschlägiger Zensurbemühungen zu gehören schien, setzt sich nun an die Spitze der Mahner. Gemeinsam mit Menschenrechtlern warnt sie, das Gesetz werde dafür eingesetzt, „Kritiker zum Schweigen zu bringen“. Denn die Regulierung der sozialen Netzwerke sei „nicht auf Äußerungen...

Das europäische Gefängnis: Guy Verhofstadts Lehren aus dem Brexit

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Es ist vorbei. Weg sind sie, die Briten. Zumindest offiziell. Denn bis zum Jahresende ändert sich noch nicht viel. Erst danach wird der Verlust des mit Deutschland zahlungskräftigsten und neben wenigen anderen Staaten der Demokratie am meisten verpflichteten Partners spürbar. Nun beginnt das zähe Ringen um die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Und beide Seiten versuchen...

Als öffentlich-rechtliche Sender vor den Klimatotalitären noch warnen durften – Liberale Warte

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Vor kurzem bin ich auf ein Video gestoßen, welches auf beklemmende Weise unterstreicht, dass die heutige Klimahysterie ein jahrzehntelang vorangetriebenes Projekt ist, mithilfe dessen eine totalitäre Machtelite inzwischen das Regiment übernommen hat. Bei dem siebeneinhalbminütigen Beitrag aus dem Jahr 2007 handelt es sich jedoch nicht etwa um das verschwörungstheoretische Hirngespinst irgendeiner rechtspopulistischen Gruppierung, sondern um einen Ausschnitt aus einem...

Auf verlorenem Posten: Der Rechtsstaat als Opfer einer irren Migrationspolitik

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Es war den ansonsten gerne übereifrig berichtenden Redaktionen kaum eine Meldung wert. Auch auf Sondersendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wartete man vergeblich. Dabei ist das Problem seit vielen Jahren bekannt. Doch längst scheinen die Strafverfolgungsbehörden kapituliert zu haben. Sie werden der Clans nicht mehr Herr, die vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Berlin gewaltige Parallelgesellschaften errichtet haben,

Buchvorstellung: „Weltchaos“ – die brandneue Streitschrift von Ramin Peymani

Weltchaos
Weltchaos / Ramin Peymani Liebe Leser, an dieser Stelle finden Sie Woche für Woche meine aktuelle Kolumne. Heute erlaube ich mir, sie auf mein vor wenigen Tagen erschienenes neues Werk hinzuweisen. „Weltchaos“ beschreibt auf mehr als 180 Seiten, in welche Lage eine poltische Kaste unsere Welt gebracht hat, die Moral über Recht, Gefühl über Wissen und Ideologie über Vernunft stellt....

Spendabler Staatsfunk: Millionenberater zur Perfektionierung des „Framings“

Der Ärger ist noch nicht recht verraucht, da droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland neues Ungemach. Nach der Aufregung um das „Framing Manual“, mit dem die ARD-Mitarbeiter in der Kunst der Agitation und Propaganda fortgebildet werden, und den Dauervorwürfen einer einseitigen, tendenziösen Berichterstattung hatte kurz nach Weihnachten gerade erst ein Schmählied Millionen von Zuschauern und Zuhörern auf die Palme...

Neues Deutschland: Die Folgen des Vormarschs der Linkspopulisten in der SPD

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Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei SPD ist in der aktuellen Wählergunst auf vernichtende 11% abgerutscht. Als wäre dies nicht niederschmetternd genug, trauen gerade noch drei Prozent der in den Tagen nach der Festlegung auf...

Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik

Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt. Aktuell regiert dort eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen, wobei sich der Eindruck aufdrängt, die Landesregierung wolle dem Sozialismus, dessen...

Sieg der Sozialisten: Die Bundesregierung führt die „Reichensteuer“ ein

Neid und Missgunst sind die Hauptmerkmale der sozialistischen Irrlehre, die seit ihrem Bestehen auf der ganzen Welt gescheitert ist. Jedem, der etwas besitzt, soll so viel weggenommen werden, dass am Ende alle gleich arm sind. Zumindest das funktioniert prima: Zuverlässig führt das Konzept der Enteignung und Vergemeinschaftung in die Armut. Das Grundproblem ist die Wahnvorstellung, dass angeblich erst dann...

Grün ist die Wahrheit: Baerbock empfiehlt Presseboykott für „Klimaskeptiker“

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Im September 2018 wies die britische BBC ihre Redakteure an, Kritiker der Klimawandeltheorie nicht mehr in die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Großbritanniens einzuladen. Sie zu Wort kommen zu lassen, sei so, als gestatte man jemandem, die Fußballergebnisse des zurückliegenden Wochenendes zu leugnen, begründete der Sender seine Entscheidung. Die Verantwortlichen warfen ihren Mitarbeitern außerdem eine „falsche“ Berichterstattung vor. Es diene...

Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen,...

Politische Zauberlehrlinge: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“

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Plötzlich ist alles anders. Keine unverhohlene Genugtuung mehr über anarchistische Krawallmacher und deren Einschüchterungsaktionen. Keine Forderungen von höchster Stelle, „rechte“ Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, wissend, wie dies die linken Schlägerkolonnen interpretieren würden. Und keine breite Solidarisierung mit der aufmarschierenden ANTIFA mehr, die der links-grüne Pressechor so gerne feiert. Die etablierte Politik hat Angst. Inzwischen kommen nämlich...

Die Gesinnungsethiker: Warum die Politik des 21. Jahrhunderts unbedingt scheitern muss

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In seinem Spätwerk Politicos beschrieb der griechische Philosoph Platon den idealen Staatsmann. Er arbeitete heraus, dass die Kunst optimaler Staatsführung darin bestehe, sich nach wissenschaftlichen Grundsätzen und Erkenntnissen zu richten. überdies besitze ein weiser Staatslenker die Fähigkeit, die Staatsordnung am richtigen Maß zu orientieren, wobei dem klugen Verweben der vier Grundtugenden Weisheit, Tapferkeit, Besonnenheit und Gerechtigkeit entscheidende Bedeutung zukomme....

Die verkaufte Republik: Merkel und Seehofer als Erdoğans treue Diener

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Fast schien es, als spiele die ungebrochene Zuwanderung nach Europa keine große Rolle mehr. In den zurückliegenden Monaten war die Politik so sehr damit beschäftigt, sich einer irren grünen Ideologie anzudienen, dass sie nur noch wenig Zeit dafür fand, sich der eigentlichen Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu widmen. Doch urplötzlich schrillen in Brüssel, Paris und Berlin die Alarmglocken. Erdoğan...

Pubertäre Sinnsuche: Die Bewusstseinskrise der herrschenden politischen Klasse

Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype. Parlamente sind zu Theatern verkommen, in denen mittelmäßige Laienschauspieler ein schlechtes Rollenspiel aufführen. Ihre sinnleeren Worthülsen täuschen nur noch den unaufmerksamen Zuschauer darüber hinweg, dass die Parlamentarier den Kurs des Landes nicht mehr bestimmen. Durch...

Staatliche Raubritter: Steuerwucher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Die Bundesregierung hat dem gierigen Staat eine weitere Einnahmequelle erschlossen. Über Monate hinweg durch Schülermarionetten vorbereitet, lässt sich nunmehr durchsetzen, was noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar erschien. Seit geraumer Zeit wird bereits der Regen in Deutschland besteuert. Die „Niederschlagswassergebühr“ ist zwar offiziell keine Steuer, erfüllt aber genau diesen Zweck: Für das auf den Boden fallende Regenwasser können Kommunen...

Das Klimapaket: Wenn radikale Spatzen das Zepter in die Hand nehmen

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In der Kultserie Game of Thrones übernehmen nach Jahren des Unmuts über die Selbstgerechtigkeit der Herrscherhäuser die sogenannten Spatzen das Zepter auf dem Kontinent Westeros. Es handelt sich dabei um eine fanatische religiöse Gegenbewegung mit großem Zulauf aus der Bevölkerung, die sich ihrer moralisch verkommenen Elite mit Gewalt entledigen will, nachdem diese den Kontinent ins Chaos gestürzt hat. Die...

Unruhestifter im Friedensprojekt: Was uns der Brexit über die Europäische Union verrät

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Nichts hat die Diskussion über die Europäische Union so sehr in unsere Wohnzimmer getragen, wie die unendliche Geschichte vom Austritt Großbritanniens. Noch immer ringt das Vereinigte Königreich um den richtigen Weg. Begleitet von wütenden Tiraden, vernichtenden Untergangsszenarien und jeder Menge wilder Drohungen seitens der kontinentalpolitischen Kaste und deren Hofberichterstatter, hat die britische Regierung einen atemberaubenden Schlingerkurs hingelegt, dem eine...

Fälschen als politisches Stilmittel: Zwei grüne Leserbrief-Betrüger fliegen auf

FakeNews - Foto: O24
Wenn Kinder etwas unbedingt wollen, ist ihnen nahezu jedes Mittel recht. Da wird auch gerne mal ein bisschen geflunkert, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Wahrheit zum Ziel führt. Wir Erwachsenen sind da zumeist recht nachsichtig, wissend, dass es zum Heranreifen gehört, Grenzen zu testen und die Einhaltung von Regeln zu erlernen. Manche wollen jedoch partout nicht lernen...

Wahlmanipulation in Brandenburg: Wenn die selbsternannten Guten Demokratie spielen

Wenn Vorfälle bekannt werden, bei denen Auszähler das Ergebnis von Wahlen verfälschen, wird gerne abgewiegelt, dies sei doch im Grunde vernachlässigbar. Dabei wird übersehen, dass es weniger um die Frage geht, inwieweit die Mandatsverteilung betroffen ist, sondern vor allem um den immensen Vertrauensschaden, den die Demokratie durch jeden einzelnen Fall erleidet. Mögen es oft einfach nur menschliche Fehler sein,...

Die grüne Rezession: Das verhängnisvolle Vermächtnis der Angela Merkel

Der kranke Mann Europas ist zurück. Deutschland droht eine Rezession. Was im vierten Quartal 2018 mit viel Kreativität gerade noch so verhindert werden konnte, dürfte nun kaum mehr aufzuhalten sein. Damals hatten die Statistiker, entgegen jeder Gepflogenheit, die Quartalsentwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Nachkommastellen genau veröffentlicht. Die hochwissenschaftlich anmutende Sinnestäuschung erweckte seinerzeit aber kaum das Misstrauen des breiten...

Wer Afrika helfen will, muss aufhören überall Rassismus zu wittern

Es war ein einzelner Satz, der die rund um die Uhr lauernden Wachposten alamierte. Ausgesprochen hatte ihn gedankenlos einer, der bisher als Erfolgsunternehmer und Leitfigur eines der beliebtesten Traditionsvereine des deutschen Fußballs eher von Wohlwollen begleitet war. Einer von hier, einer von uns, einer mit geradem Rücken. So kennen Millionen Schalker Fans ihren Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies, der sich in...

Das große Tabu: Die unterdrückte Debatte über die Opfer der Migrationspolitik

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Alexas_Fotos / pixabay Der Blick zurück ist verpönt. Was passiert ist, ist passiert. Oder anders gesagt: „Nun sind sie halt da!“ Doch die Beschäftigung mit Vergangenem gilt völlig zu Unrecht als rückwärtsgewandtes Gejammer ewig Gestriger. Denn aus der Vergangenheit können wir lernen, damit sich Fehler nicht wiederholen. Der Blick zurück ist notwendig, um Ursachen zu verstehen und Mängel zu beheben....

Das verlorene Terrain: Wenn der Besuch des Schwimmbads zur Mutprobe wird

Wieder einmal musste ein Freibad von der Polizei geräumt werden. Seit die ersten Bäder in diesem Jahr ihre Pforten öffneten, reißen die Berichte über Tumulte, Provokationen und Übergriffe nicht ab. Aus einer ganzen Reihe deutscher Städte werden die Vorfälle inzwischen gemeldet, die immer nach demselben Muster ablaufen: Das Areal wird eingenommen, Bademeister bedroht, Frauen belästigt und Männer attackiert, die...

Die Festung: Wie sich die Regierenden für die Folgen ihrer Politik rüsten

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GregMontani / pixabay Selten war ein Vorhaben von größerer Symbolkraft als die Ankündigung, die Vorderseite des Berliner Reichstags durch einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben befestigen zu lassen. Auch ein mehrere Meter hoher Sperrzaun ist vorgesehen. Und die Kontrolle der Besucher soll künftig in einer Sicherheitszone mit einem 50 Meter breiten Schutzring stattfinden. Satte 150 Millionen Euro...

Böhmermanns Leiden: Wenn im Baumarkt die falschen Nachrichten gesendet werden

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  Er gehört zu den umstrittensten Medienschaffenden in Deutschland. Und das nicht ohne Grund. Die Rolle des Satirikers Jan Böhmermann ist undurchsichtig. Immer wieder drängt sich der Verdacht auf, hier agiere jemand nicht etwa nur als „Quatschmacher“, wie der gebürtige Bremer sein Wirken selbst definiert, sondern mit einer klaren politischen Agenda zur Durchsetzung mächtiger Ideologien. Und mit starken Verbündeten. Böhmermann...