Am frühen Morgen des 22. Juli kam es zur 22. Hausdurchsuchung bei EU-Abgeordnetem Petr Bystron (AfD/ESN). In einer Pressemitteilung erhebt Bystron schwere Vorwürfe gegen die Behörden: Er spricht von gezieltem Staatsterror gegen Oppositionelle – politisch motiviert, rechtlich unhaltbar.
Die Begründung für die neuerliche Durchsuchung: einmal mehr das Ukraine-nahe Exilportal Voice of Europe. Der Hintergrund: eine transatlantisch gestützte Medienkampagne zur EU-Wahl 2024, orchestriert über das USAID-nahe OCCRP-Netzwerk. Ziel sei es gewesen, Kritiker in sechs EU-Ländern öffentlich zu diffamieren. Beweise für die Anschuldigungen gegen Bystron? Keine – auch nach 21 Durchsuchungen nicht.
Diesmal nahmen sich die Ermittler ein altes Schuhlager vor – ein Überbleibsel aus längst vergangenen Tagen. Für Bystron ist klar: „Es handelt sich um einen gezielten Terror gegen die Opposition.“
Und weiter: „Anders lässt sich das irrwitzige Verhalten der Behörden nicht mehr einordnen. Als Oppositionspolitiker soll ich offenbar zur Aufgabe meines Widerstands gegen die tief verwurzelte Systemkorruption gezwungen werden.
Dass Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien, die direkt oder indirekt durch USAID finanziert wurden – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Jede einzelne dieser 22 Hausdurchsuchungen war illegal. Jede von ihnen war ein Schritt auf dem Weg Deutschlands weg vom demokratischen Rechtsstaat – hin zu einem autoritären Regime, das mit allen Mitteln kritische Stimmen mundtot macht.“
