Die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll nach dem Willen der SPD und mit Rückendeckung der CDU Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Doch ihre bisherigen Aussagen und politischen Positionen haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Zahlreiche Nutzer auf X kritisieren, dass sie mit ihrer Haltung zur AfD, zum Lebensschutz und zur Corona–Impfpflicht das höchste Gericht der Republik zur ideologischen Kampfbühne machen könnte. Die Details zu den Vorwürfen stammen unter anderem aus diesem Beitrag der FAZ.
Die Kritik an Brosius-Gersdorf entzündet sich vor allem an drei Punkten: Erstens ihre Aussagen zur AfD-Wählerschaft, die sie laut verschiedenen Zitaten „beseitigen“ wolle. Zweitens ihre radikale Position zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – inklusive der These, die Menschenwürde beginne erst ab der Geburt. Und drittens ihre Unterstützung für eine allgemeine Impfpflicht. In den sozialen Netzwerken wird sie als „Ideologin“ und „ultralinke Juristin“ bezeichnet. Ein Nutzer bringt es auf den Punkt: „Sie weiß genau, was sie tut – und genau das ist das Problem.“
In der Union regt sich ebenfalls Widerstand. Intern sollen mehrere Abgeordnete ihre Wahl ablehnen. Besonders die „Christdemokraten für das Leben“ machen mobil – sie werfen Brosius-Gersdorf vor, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu leugnen. Auch ihre Forderung nach einer gendergerechten Fassung des Grundgesetzes und das propagierte AfD-Verbot stoßen auf scharfe Ablehnung. Dennoch scheint der Posten bereits parteipolitisch durchgewunken – ein Skandal mit Ansage.
Ob Brosius-Gersdorf am 10. Juli tatsächlich gewählt wird, ist offen. Dass ihre mögliche Ernennung das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts erschüttern könnte, ist längst nicht mehr nur eine Vermutung.
Abonnieren und Zugang erhalten
Schließe noch heute dein Abonnement ab und lese mehr von diesem Inhalt.