Prozess gegen Le Pen und weitere RN-Politiker beginnt

Marine Le Pen und weitere Mitglieder des Rassemblement National (RN) stehen ab heute in Paris vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Gelder des EU-Parlaments veruntreut zu haben. Der Prozess könnte Auswirkungen auf Le Pens Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, sich zur Wahl zu stellen.

Der zentrale Vorwurf: Die Partei soll Gelder für parlamentarische Assistenten erhalten haben, die aber tatsächlich für die Partei gearbeitet haben. Das EU-Parlament beziffert den Schaden auf drei Millionen Euro. Eine Million Euro hat die Partei bereits zurückgezahlt.

Le Pen weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die EU-Abgeordneten könnten ihre Assistenten einsetzen, wie sie wollten, solange es nicht der persönlichen Bereicherung diene. Sie sieht den Prozess als politisch motiviert.

Ins Rollen gebracht wurden die Ermittlungen 2015 vom damaligen EU-Vizekommissionschef Martin Schulz. Auslöser war die Veröffentlichung eines Organisationsschemas der Vorgängerpartei Front National. Angeklagt sind neben Le Pen und ihrem Vater Jean-Marie Le Pen neun ehemalige EU-Abgeordnete, zwölf ehemalige Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei.