Linksfaschisten sollte man keine hohen Ämter übertragen. Sie pflegen in ihrer Dummheit mehr kaputt zu machen als heil zu lassen. Die letzten vier Jahre deutscher Regierungstätigkeit stellen eine Endlos-Enzyklopädie an Belegen für diese Kritikersicht dar. Das besondere Augenmerk aller seit 2021 Regierenden gilt dem Abrutschen von Grünen und SPD zu Kleinparteien bei gleichzeitigem Aufstieg der AfD zur Numero Eins. Viele Politiker setzen alles daran, ihre monatlichen Bezüge nicht durch Konkurrenten zu gefährden. Schließlich wäre eine Großzahl von ihnen auf dem Arbeitsmarkt mangels Qualifikation nicht vermittelbar und müsste in den Korruptorien namens
„Non“-Regierungsorganisationen Unterschlupf finden. Dort aber ist schon millionenfach alles überzeichnet und zusätzliche Gelder könnten ausbleiben.
Eile scheint den Posteninhabern angesagt, bevor die AfD Prozent um Prozent, Mandat um Mandat und Million um Million greifen kann. Entsprechend überhastet behandelte die rausgeflogene Noch-Ministerin Feser das 1.100-Seiten – Skript für ein AfD-Verbot wegen angeblich „gesicherten“ Rechtsextremismusses. Stunden vor ihrem Dienstende ließ sie das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes – gegen Bedenken im eigenen Hause – raushauen und bewies eindrucksvoll, dass ihre Privatmeinung die Aussagen des Amtes nach außen prägt und nicht der Inhalt von Ermittlungen.
Katzenjammer vom Fachjuristen: Im Fäser-Gutachten stehen Banalitäten und verdünnen die Beweiskraft gegen die AfD
Ein Journalist ist wegen Fiesers Eile betrübt und hätte gern das Gutachten um harmlose Vorwürfe gekürzt gesehen. Dem Konzentrat hätte er größere Wirkmächtigkeit vor dem Verfassungsgericht zugeschrieben, unabhängig von der Tatsache, dass die Besetzung dieser Instanz peinliche Fragen aufgeworfen hat. In der „Legal Tribune“ schreibt Doc. Joachim Wagner betrübt:
„Da das AfD-Gutachten zahlreiche unbedenkliche und harmlose Zitate enthält, wird das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren möglicherweise der Compact-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes folgen und zu dem Ergebnis kommen, dass die verfassungsfeindlichen Zitate keine prägende Wirkung entfalten, bilanziert der Jenaer Staatsrechtler Michael Brenner. Dann hätte Faeser ihrem Engagement gegen rechts durch die übereilte Veröffentlichung der AfD-Hochstufung einen Bärendienst erwiesen“.
Fazit: Für manchen Beobachter gilt nach wie vor: Grips ist in der Berliner Infantilpolitik bestenfalls als Spurenelement, wenn überhaupt, zu finden. In diesem Falle ist das gut so.
