Grausame Haftbedingungen: Um was geht es im Fall Füllmich wirklich?

Der Artikel „Verfolgung im Gefängnis“ auf LAUFPASS.com berichtet über die Haftbedingungen des Rechtsanwalts und Bürgerrechtlers Dr. Reiner Füllmich im Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf. Der Artikel, verfasst von Kerstin Heusinger, Deutschlandkorrespondentin der französischsprachigen Online-Publikation BAM!, enthält exklusive Fotos und Skizzen aus dem Gerichtssaal.

Füllmich beschreibt seine Behandlung als „Folter“ und vergleicht sie mit der Behandlung von Schwerverbrechern oder Terroristen. Er wird in Handschellen und Fußfesseln zu Gerichtsverhandlungen gebracht und in Einzelhaft gehalten. Der stellvertretende Direktor des Gefängnisses, Herr D., rechtfertigt die Isolationshaft mit der Behauptung, Füllmichs Rechtsberatung könnte andere Häftlinge zur Revolte anstiften.

Füllmich prangert die Missachtung der Unschuldsvermutung an und berichtet von weiteren Missständen im Gefängnis, darunter Diebstahl, Gewalt und medizinische Vernachlässigung. Er schildert den Fall von Kevin Redzep, einem Mithäftling, der schwer verletzt wurde, nachdem Herr D. sich weigerte, ihn vor gewalttätigen Mithäftlingen zu schützen.

Trotz der widrigen Umstände schöpft Füllmich Hoffnung aus der Solidarität seiner Mithäftlinge und der Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit. Er erhält zahlreiche Briefe, die ihm Mut machen.

Der Artikel schließt mit Füllmichs Plädoyer für die Abschaffung von Gefängnissen, da er der Meinung ist, dass sie nur denjenigen nützen, die davon profitieren.

Der Artikel ist auf LAUFPASS.com unter folgendem Link abrufbar:

Verfolgung im Gefängnis

Ist dieser Aufwand mit dem Füllmich wie ein Schwerstverbrecher behandelt wird, alleine dem Sadismus der Anstaltsleitung geschuldet? Was die unverhältnismäßige Länge der Untersuchungshaft anbelangt, wie sie auch im Fall Ballweg verhängt wurde, kann man nur eine politische Anweisung zum Rechtsbruch vermuten. Im Fall Zschäpe dauerte die Untersuchungshaft ganze 7 Jahre, also sechs mehr, als die Gesetze im Härtefall hergeben. Auch hier lag ein hoher politischer Druck vor, die Angeklagte in jedem Fall zu verurteilen. Zschäpe wurde während des Mammutprozesses in Hand- und Fußfesseln vorgeführt, aber Füllmich ist nicht Zschäpe, nicht mal „Reichsbürger“, der einen Rollatorputsch geplant haben soll, es geht um veruntreute Spendengelder. Oder doch nicht?

Mich beschleicht der Verdacht, dass es doch noch um etwas anderes geht, als eine halbe Million Euro und den „Bestrafe einen, erziehe hundert“ – Effekt. Aber was? Im NSU-Komplex hat man mit der auf den Zschäpe-Prozess gerichteten Aufmerksamkeit alle Ungereimtheiten bei der Spurensicherung unter den Tisch fallen lassen, unter anderem Laptops und Datenträger randvoll mit Kinderporno-Dateien. Wie aus internen Kreisen zu erfahren war, wollte man nicht auch noch in diesem Themenkomplex ermitteln und den Prozess unnötig in die Länge ziehen, Zschäpe bekäme ja so oder so lebenslänglich. Was für eine billige Ausrede, mit der die Opfer in Stich gelassen wurden und etliche Missbrauchstäter einfach so davongekommen sind. Irgendwann wird Zschäpe wohl in einem Aussteigerprogramm verschwinden und nie wieder unter ihrem richtigen Namen auftauchen.

Irgendetwas, was die Öffentlichkeit nicht wissen soll, könnte auch im Fall Füllmich eine größere Rolle spielen.