Gericht will Prozess gegen Ballweg einstellen – Staatsanwaltschaft lehnt ab

Das Gericht in Stuttgart plant, das Verfahren gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, gegen Zahlung einer Geldbuße von 25.000 Euro einzustellen. Ballweg wird vorgeworfen, zwischen März 2020 und Februar 2022 Spenden in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro für private Zwecke verwendet zu haben, anstatt sie wie angekündigt für Corona-Demonstrationen einzusetzen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und Geldwäsche vor und will den Prozess fortsetzen. Eine Verurteilung wegen Betrugs hält das Gericht jedoch für unwahrscheinlich, weshalb es die Einstellung vorschlägt. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Die Entscheidung über die Einstellung steht noch aus, da die Verteidigung Zeit für eine Stellungnahme beantragt hat.