Das Gericht in Stuttgart plant, das Verfahren gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, gegen Zahlung einer Geldbuße von 25.000 Euro einzustellen. Ballweg wird vorgeworfen, zwischen März 2020 und Februar 2022 Spenden in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro für private Zwecke verwendet zu haben, anstatt sie wie angekündigt für Corona-Demonstrationen einzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und Geldwäsche vor und will den Prozess fortsetzen. Eine Verurteilung wegen Betrugs hält das Gericht jedoch für unwahrscheinlich, weshalb es die Einstellung vorschlägt. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Die Entscheidung über die Einstellung steht noch aus, da die Verteidigung Zeit für eine Stellungnahme beantragt hat.
Kommentare
8 Antworten zu „Gericht will Prozess gegen Ballweg einstellen – Staatsanwaltschaft lehnt ab“
Leider ist es SYMPTOMATISCH für die dt. Justiz, dass sie – in aller Regel – dem Angeklagten die Zahlung einer Geldauflage aufgibt, obwohl sie – MANGELS BEWEISEN – sich dazu „genötigt sieht“, das Verfahren (zur Ersparnis von Arbeit !) einzustellen (anstatt ein freisprechendes Urteil mit Begründung zu verfassen).
Das ist – aus Sicht des UNSCHULDIGEN Angeklagten – im Grunde genommen eine Form der NÖTIGUNG von Staats wegen.
Im übrigen: Dass die Staatsanwaltschaft sich hier wieder als unbeirrbarer WADENBEISSER geriert, spricht dafür, dass hier aus polit. Gründen EIN EXEMPEL STATUIERT werden soll.
Sag ich doch ! Wir brauchen eine komplett neue Justiz, in allen Bereichen ! Und anfangen tun Wir bei dem Innenministereriium, danach das Justizministerium ! Es sind absolut Neue Besen erforderlich !
Nach der „Entnazifizierung“ nun noch eine ENT-ÖkoAsozialisierung…;-)
legal illegal scheißegal…..weil du ihnen nichts wert bist ….wählerarsch…
Hier war von Anfang an klar, dass gegen Ballweg, aus politischen Gründen vorgegangen wird. Alleine schon die lange Untersuchungshaft, der vorgeschobene Anklagepunkt, der Steuerhinterziehung, den das FA selber verursacht hatte, so dass Ballweg, seine Frist gar nicht einhalten konnte, weil er in Untersuchungshaft saß. Dann das Theater in den einzelnen Verhandlungen, was gezeigt hat, dass nicht mal Sachbearbeiter wussten, was zu tun ist, und letztendlich eingestehen mussten, dass es überzogen war, und die Anklagepunkte jetzt, nach und nach zusammenbrechen. Was für eine Farce.
Der nächste Hexenprozess wie im Mittelalter! Sch*** linkskorrupte Justiz, die Opfer zu Täter und Täter zu Opfern macht! Hoffen wir für Ballweg das Beste – und das diese marode System möglichst bald kollabieren möge!!
SA (Staatsanwaltschaft) stimmt Einstellung nicht zu…
Anweisung wurde vom Innenminsterium dazu gegeben, trotz allem weiter gegen Ballweg vorzugehen. Wer ist der zuständige Innenminister: Thomas Strobl (CDU).
Rechtsstaatssimulation BRD Finanzagentur GmbH…
dateien im ausland speichern… soll keiner sagen können das war ich nicht… wir kriegen sie alle,….