Ein 15-jähriger IS-Sympathisant kommt trotz erschreckender Terror-Drohungen gegen Christen und Juden mit einer Bewährungsauflage davon – für FPÖ-Landeschef Udo Landbauer ein Skandalurteil. „Wer unser Land und unsere Werte derart verachtet und mit Terror und Tod droht, muss hart bestraft werden“, erklärte er gegenüber der Presse. Der Fall sorgt für Fassungslosigkeit, denn der Jugendliche hatte sich schuldig bekannt, auf Social Media IS-Propaganda verbreitet und einen Wiener Politiker mit dem Tod bedroht zu haben. Trotzdem entschied das Landesgericht Korneuburg auf Diversion – also faktisch Straffreiheit. Wie NÖN.at berichtet, soll der Angeklagte hunderte radikal-islamische Audio- und Videodateien besessen und „zum Schlachten von Ungläubigen“ aufgerufen haben.
Landbauer spricht von einem „Justizversagen mit Ansage“. Während sich österreichische Jugendliche an Recht und Ordnung halten, würden radikalisierte Täter mit mildernden Umständen belohnt. „Die Ampelregierung kuschelt mit IS-Fans und Migrantenbanden, statt unsere Bürger zu schützen“, so der FPÖ-Politiker. Dass selbst der Richter die Diversion nur „gerade noch“ für möglich hielt, zeige, wie weit die Justiz bereits aus dem Gleichgewicht geraten sei. Für Landbauer steht fest: „Diese Kuschelpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für alle. Österreich braucht wieder klare Kante statt Verständnis für Terrorfreunde.“
