§ 81: Hochverrat gegen den Bund

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Geschütztes Rechtsgut des § 81 StGB ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat).

Juraforum

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Schon der Versuch ist strafbar. Mittel der Tat sind Gewalt oder die Drohung mit Gewalt; dies entspricht somit im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.

Preisfrage des Tages: Inwieweit träfe das auf die in der „Verfassung“ nicht vorgesehene Konferenz der Ministerpräsidenten und die von ihr gefassten Beschlüsse zu, das „Infektionsschutzgesetz“ und weitere „Einschränkungen“ der Grundrechte?

3 Kommentare

  1. Die BRiD hat keine Verfassung. Das seit 1990 immer noch genutzte Grundgesetz ist nach wie vor eine alliierte ‚Übergangsverfassung‘ die nicht dem Volk zur Beschlussfindung vorgelegt wurde wie es die Präambel des Grundgesetzes verlangt.
    Wenn man konstatiert dass dieses Grundgesetz mit der dt. Einheit 1990 seine Gültigkeit verloren hat hätte die BRiD heute überhaupt keinen Rechtsrahmen auf dem die stehen würde. Es wäre also im Prinzip gesetz. und rechtloses Gebiet. Und das beträfe auch das StGB womit Klagen gegen diese ‚Staatssimulation‘ gar nicht möglich wären. Liegt hier vielleicht der Grund für die immer dreistere Gesetzlosigkeit derer die sich in diesem Land auf Bund/Länderebene ‚Regierung‘ nennen?
    Ich frag nur mal.

    1. Genauso sehe ich das auch…seit Jahren schon. Man behalf sich 1990 eines Tricks: Der alte Geltungsbereich aus Artikel23 wurde gestrichen und durch ein „Glied in einem vereinigten EUropa“ esetzt… und (fast) keiner hats bemerkt. Und die welche es bemerkt haben werden vom System kriminalisiert und verfolgt bis zur wirtschaftlichen und persönlichen Vernichtung. FRGEN stellen reicht dabei schon! So falsch können die alle dann ja nicht liegen?! Das System am eigenen Lebensnerv getroffen. Seitdem sind alle „staatlichen“ Maßnahmen, Verwaltungsakte, Ge- und Verbote, eben auch die Corona-VOen und die kommende Impf“Pflicht“ nichts anderes wie handelsrechtliche Angebote! Ich als Bürger könnte ja mit so einem Handelsrechts-/BGB/HGB-System gut leben, nur zwingt mich der „Staat“ mit seiner „Staatspielerei“ zu immerwährenden Ablashandel, obwohl ich eigentlich FREI entscheiden darf, mit wem ich VERTRÄGE eingehe! Bestes Beispiel und sooo offensichtlich: Die Umwandlung der Rechtsform für den ehemaligen GEBÜHRENfinanzierten GEZ-ÖRRF in eine BEITRAGSbasierte Rechtsform! BEITRÄGE zahle ich als MITGLIED, aber nicht als DRITTER UNBETEILIGTER in einem Vertrag zwischen den RF-Anstalten der Länder. Man beachte auch das Managementgehabe mit AGBs!!! und -Gemache der Bundes-, Landes- und sonstiger Körperschaften wie Städte und Gemeinde, die Auslagerungen von öff.re.Körperschaften in Gmbhs und ander private Rechtsformen der JURISTISCHEN PERSON. Fragen Sie mal „Ihren“ Rechtsanwalt: Sie werden auf eine Mauer des Schweigens treffen. Eigene Erfahrung. Kurz: Alles ist (spätestens seit1990) nur Staatssimulation. oder anders: BETRUG mit BILLIONENSCHADEN an den Bürgern. Bürger kommt von bürgen….
      (Ein gelernter DDR-Bürger).

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