Die Bundesregierung treibt die Unterwerfung Deutschlands unter die WHO mit einem neuen Gesetz voran, das Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit, Briefgeheimnis und Freizügigkeit einschränken soll. Der Gesetzentwurf, am 16. Juli vom Kabinett beschlossen, gießt die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in nationales Recht und wurde laut tkp.at weitgehend unbemerkt verabschiedet.
Dieses Gesetz erlaubt es, Grundrechte per WHO-Diktat zu beschneiden, während die Regierung die Tragweite herunterspielt und behauptet, die staatliche Souveränität bleibe unberührt. Ein Widerspruch, denn die IGV übertragen dem WHO-Generaldirektor die Macht, „pandemische Notlagen“ auszurufen und Maßnahmen wie Impfnachweise oder Quarantänen anzuordnen. Die Initiative für Grundrechte und Rechtsstaat kritisiert scharf: Wenn Grundrechte eingeschränkt werden, ist die Souveränität sehr wohl betroffen. Zwangsimpfungen und Desinformationsbekämpfung – sprich Zensur – stehen im Raum. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken redet von globaler Krisenvorbereitung, doch in Wahrheit wird Deutschland an die WHO-Leine gelegt. Der Bundestag und Bundesrat müssen diesem Angriff auf die Freiheit noch zustimmen – Zeit, laut zu werden!
