Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten haben der Weltgesundheitsorganisation 2024/25 zusammen mehr als eine Milliarde US-Dollar überwiesen. Allein von der EU flossen nach Angaben des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser 530 Millionen Dollar. Für ihn ist klar: Mit den Geldgeschenken an die WHO muss Schluss sein.
„Die WHO und die EU mit ihren Mitgliedstaaten sind auf das Engste politisch, finanziell, gesetzlich und völkerrechtlich verbunden und gegenseitig abhängig. Für den Zeitraum 2024/2025 beträgt das offiziell beschlossene WHO-Programmbudget 6,834 Milliarden US-Dollar. Dabei stammen weniger als 20 Prozent aus Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten. Mehr als 80 Prozent des Budgets der WHO stammen aus freiwilligen Beiträgen.“
Diese freiwilligen Zahlungen kämen unter anderem von internationalen Organisationen wie der EU und von privaten Stiftungen. Weil sie zweckgebunden seien, könnten die Geldgeber vorgeben, wofür die WHO das Geld verwenden dürfe. Die Zahlungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bilden laut Hauser den mit Abstand größten Finanzierungsbeitrag an die Organisation.
Hauser verweist außerdem auf die EU-Verordnung 2022/2371 über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. Diese erfasse ausdrücklich auch einen gesundheitlichen Notstand von internationaler Tragweite nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Stelle der WHO-Generaldirektor eine entsprechende Gefahr fest, müsse die EU prüfen, ob auch die öffentliche Gesundheit auf Unionsebene gefährdet sei, und sich dabei mit der WHO abstimmen.
„Im Klartext: Bei medizinischen Notfällen unterwerfen sich die EU und die Mitgliedstaaten faktisch dem Diktat der WHO, die sie gleichzeitig mit Unsummen finanzieren“, kritisiert Hauser.
Der FPÖ-Abgeordnete befürchtet, dass diese Zusammenarbeit und gegenseitige Abhängigkeit weiter ausgebaut werde und sich zu einer „Gesundheitsdiktatur“ entwickle. Genau darin sieht er einen wesentlichen Grund dafür, dass die USA und weitere Staaten aus der WHO ausgetreten seien oder die Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht umsetzen wollten.
„In Zukunft soll die marode WHO noch viel mehr Geld von der EU erhalten, weil die desaströse Einheitspartei Volkspartei-Sozialisten-Grüne-Liberale die WHO weiter massiv unterstützen will. Und das in Zeiten, in denen in der EU die Wirtschaft zusammenbricht, die Gesundheitssysteme kollabieren und die Kriegstreiberei der EU immer dramatischere Ausmaße annimmt“, erklärte Hauser.
Die FPÖ werde sich für vollständige Transparenz bei den Zahlungen und für ein Ende dieser Finanzierung einsetzen. Opposition24 hatte bereits über Herbert Kickls Warnung vor einer weiteren Machtverschiebung zugunsten der WHO berichtet.
Quelle: Presseaussendung von Gerald Hauser, FPÖ Team Europa.
