Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Corona-Urteilsbestätigung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg VGH als schallende Ohrfeige für die Regierung Kretschmann bewertet:
„Dass das Land Ungeimpften ihren Verdienstausfall zahlen muss, wie die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe bereits geurteilt hatten, beweist zweierlei. Zum ersten wird damit die Nichtwirksamkeit der Impfung juristisch bestätigt: eine geschätzte 72% bis 75% Schutzwirkung kann nicht als Begründung dafür herhalten, dass Betroffene mit einer vollständigen Impfung ihre ‚Absonderung‘ hätten vermeiden können. Und zum zweiten wird damit juristisch bestätigt, dass es einzig auf die Vermeidung der Infektion als Voraussetzung für die Absonderungsverpflichtung ankommt und nicht auf die die Erreichung weiterer Ziele wie etwa der Erzielung einer hohen Impfquote. Damit ist ein weiteres Werkzeug aus dem ‚Instrumentenkasten‘ von Kretschmann, Lucha & Co. als ebenso wirkungslos wie unrechtmäßig enttarnt worden.“
Kommentare
7 Antworten zu „Land muss Verdienstausfall für Ungeimpfte zahlen“
Gerechtigkeit : Recht so !!
Hurroo, Hurroo Rache ist Blutwurst….
“Absonderungsverpflichtung”? – Um 360 Grad gedreht klingt die so:
Tagesthema am Dienstag, den 27. Februar 2024: –> Jeder kennt die Warnhinweise auf Zigaretten-Schachteln: “Rauchen kann tödlich sein!” – Dazu eine Raucherlunge, die einem das Mittagessen wieder hochkommen lässt. So etwas will der Deutsche Journalistenverband (27.000 Mitglieder) bald auch – und zwar bei der Berichterstattung über die AfD! <–
??? … etwa so: “Der Bundes-Klabauterbach-Hirnkrankminister empfiehlt: AFD schadet Ihrer Gesundheit. Begeben Sie sich sofort in die hierfür vorgesehenen Kältebunker-Impfzentren, um den gefährlich heißen AFD-Sonneneruptionen zu entgehen! Ampel-Kinder haften für Ihre AFD-Eltern: Denunziert Euch!”
Absonderungsverpflichtung = ENTSORGUNGSVERPFLICHTUNG ?;-)
Aber es gibt sie noch: Anständige Richter mit Rückgrat. Ein freundliches und Hoffnung spendendes Licht im dunklen Tunnel.
Das sind doch mal gute Neuigkeiten.
Schön für die Betroffenen. Aber wer zahlt denn wirklich? Die Verantwortlichen oder der kleine Mann, bzw. die kleine Frau? Solange nicht endlich die Verantwortlichen für Jahre der Unterdrückung und Körperverletzung persönlich bestraft werden, solange sind solche Urteile leider nur Augenwischerei.
Wann ENDLICH muss das LAND …für die galaktischen Impfschäden zahlen ?
Die UNgeimpften dürfen dann quasi nach ihrer ABSONDERUNG und AUSSONDERUNG auch noch für die Impfschäden blechen. Ironie der Geschichte…