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Italien: Verfassungsgericht rettet Impfpflicht

Beschwerden von Ärzten und No-Vax-Lehrern abgewiesen

ROM – Keine Chance für No Vax vor dem Verfassungsgericht. Die von mehreren Gerichten, dem Tar und dem sizilianischen Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen zur Ablehnung der beiden Dekrete der Regierung Draghi über die Impfpflicht für Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben, werden als „unzulässig“ oder auf jeden Fall als „unbegründet“ eingestuft.

Nach einem ganzen Tag im Ratssaal fanden die 15 Richter der Consulta keine wirklichen Gründe für einen Verfassungsverstoß in den ihnen vorgelegten Fällen, die gestern in einer sehr hitzigen öffentlichen Anhörung von zahlreichen Anwälten bestätigt wurden, aber von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurden, die stattdessen die volle Legitimität der Draghi-Dekrete bestätigte. Es sei daran erinnert, dass die Regierung Meloni am 31. Oktober die Wiederaufnahme des Verfahrens um zwei Monate – vom 31. Dezember auf den 1. November – für das suspendierte No-Vax-Personal vorverlegt hat.

Hier ist die Erklärung, mit der das Gericht seine Entscheidung verkündet hat. „Der Gerichtshof hat die Frage, ob Angehörige der Gesundheitsberufe, die der Impfpflicht nicht nachgekommen sind, ihre berufliche Tätigkeit ohne zwischenmenschlichen Kontakt ausüben können, aus verfahrensrechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Andererseits wurden die vom Gesetzgeber während der Pandemiezeit getroffenen Entscheidungen bezüglich der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen weder als unangemessen noch als unverhältnismäßig angesehen.  

„Als ebenso unbegründet wurden schließlich die Fragen angesehen, die sich auf die Bestimmung beziehen, die bei Nichteinhaltung der Impfpflicht und für die Zeit der Suspendierung die Zahlung einer Vergütung durch den Arbeitgeber für die suspendierten Personen ausschließt, und zwar sowohl für das Gesundheitspersonal als auch für das Schulpersonal“. (msn)

Zusammenfassung und Kommentar von Alexis Bugnolo:

In einer Entscheidung, die erwartet und befürchtet wurde, nachdem der Staatsrat einen der persönlichen Anwälte von Mario Draghi zum Mitglied des Verfassungsgerichts ernannt hatte, verkündete das Gericht das Ende jeglichen Anscheins von Ordnung, Rechten, Demokratie und Gerechtigkeit in der italienischen Republik.

In einem Fall, in dem es darum ging, die Dekrete der letzten beiden Regierungen zu kippen, die durch ein Diktat des Präsidenten des Ministerrats (das ist die Bezeichnung für den italienischen Ministerpräsidenten) allen Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Polizei und den Lehrern die Pflicht zur Teilnahme an der Todesimpfung auferlegt hatten, urteilte das Verfassungsgericht gestern, dass es nicht verfassungswidrig sei, wenn der Ministerpräsident die Pflicht zur Teilnahme an der Todesimpfung für eine bestimmte Gruppe von Einwohnern Italiens anordne.

Die fünf Rechtsexperten, die den Fall zur Verteidigung der Rechte ihrer Klienten auf körperliche Autonomie vorbrachten, wiesen auf alle eklatanten verfassungswidrigen Aspekte dieser Dekrete der vergangenen Regierungen hin.

Leider vergeblich.

Selbst auf ihren Antrag hin, die von den beiden Vorgängerregierungen ernannten Richter abzulehnen, verweigerte der Präsident des Gerichtshofs trotzig jede Diskussion.

Das Urteil betraf die Dekrete der Regierungen Conte und Draghi, aber es hat einen teuflisch monströsen Präzedenzfall geschaffen.

Jetzt ist die Italienische Republik nicht einmal mehr ein Staat oder eine Rechtsvereinbarung. Eine Partei, die politische Elite, hat sich das Recht angemaßt, alle Menschen auf italienischem Boden zu ermorden, zu verstümmeln und genetisch zu verändern.

Was bedeutet das für die Italiener?

Es bedeutet, dass sie nun das natürliche und christliche RECHT und die PFLICHT haben, der Regierung in nichts mehr zu gehorchen, keinerlei Steuern zu zahlen, der Regierung nichts zu melden, keinerlei Waffen zu tragen und jedes moralische Mittel zu ergreifen, um die italienische Republik zu stürzen, auch mit Gewalt.

Ich rate allen, die nicht ertragen können, was auf sie zukommt, Italien zu verlassen. Und ich selbst habe mich entschlossen, so schnell wie möglich zu fliehen: denn es ist reiner Wahnsinn, das Risiko einzugehen, in einem Gebiet zu leben, in dem man jeden Moment rechtmäßig ermordet werden kann.

Die Italiener sind durchweg zutiefst schockiert über dieses Urteil. Sie haben jetzt buchstäblich keine andere rechtliche Handhabe mehr, als die Flucht oder eine gewaltsame Revolution. Und ich bin es nicht, der das sagt, es wird von den Höhen der Alpen bis zu den Küsten Siziliens gesagt.

Es ist die Rede von einer Reform des Verfassungsgerichts, denn, wie ich höre, kann man seine Richter nicht anklagen. Aber ich halte es für unrealistisch zu glauben, dass die politische Klasse, die eine solche Macht hat, sie jemals wieder abgeben wird. Die Politiker, die sich dieses Urteil zu eigen machen, könnten jedoch ihr Todesurteil unterschreiben, wenn eine Revolution ausbricht.

Die einzige Möglichkeit, zivile Unruhen zu vermeiden, besteht meines Erachtens darin, dass die derzeitige Regierung von Giorgia Meloni sofort ankündigt, dass sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regeln des Verfassungsgerichts einbringen wird, um es auf die eine oder andere Weise zu reformieren.

Übersetzung des Tweets unten: Wenn das Verfassungsgericht die Impfpflicht verabschiedet, wird ein Bürgerkrieg ausbrechen: Lasst uns jeden Samstag alle auf die Piazza in jeder Stadt Italiens hinuntergehen, bis sie ein solches Urteil, das den Staat zum Völkermord ermächtigt, rückgängig machen.

Pressemitteilung des italiensichen Verfassungsgerichts vom 1. Dezember 2022:


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Kommentare

  1. Es ist nicht auszuschließen, dass diese „Richter“ alle geimpft und geboostert sind, echte Impf-Enthusiasten mithin, was bekanntlich desaströse Auswirkungen auf das Oberstübchen haben kann, wie – seriöse und vertrauenswürdige – Ärzte unisono berichten.

    Sowas kommt von sowas.

  2. Es scheint, dass die Sollbruchstelle, längst noch nicht erreicht ist! Man kann sich irren!
    Es geht um die Agenda zum Sozialkreditsystem, oder Neuordnung der Menschheit.
    Solange der von der Staatsmacht geebneten Nährboden von LUG und TRUG nicht offengelegt wird, die Menschen glauben, sie würden ihr Geld auf die Bank bringen und einen Teil dem Staat abgeben, damit diese in dieser Form existierenden nicht notwendigen Organisationen, ihre Aufgaben abdecken können, wird die korrupte Jurisprudenz den Logen besetzten Machthabern folgen!

    Die Mandatsvergabe, modernisiert im 19. JH. der Gelderschaffung, dem Wesen nach eine Humanaufgabe, zur gewerblichen Nutzung, bildet den Hebel der Macht, welcher nun für die NWO benutzt wird.

    Die Lügenlehrmeinungen aus der Medizin, der Mensch sei eine Maschine und Ökonomie, die Gelderschaffung erfülle eine intermediäre Aufgabe stammen aus dem 19. JH. etabliert von der Rockefeller Logen!

    Diese Lügen deckt die Jurisprudenz mit Betrugsgesetzen, sie müsste sich und den Staat selbst anzeigen, wegen Irreführung der Menschheit!
    Dies gilt es zu verstehen und die richtigen Weichen zu stellen!

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