Die EU-Kommission will mit einer COVID-19-Impfpflicht nichts zu tun gehabt haben. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser erklärte sie, sie habe keine Impfpflicht gefordert. Entscheidungen über Impfempfehlungen oder eine Verpflichtung seien allein Sache der Mitgliedstaaten gewesen. Hauser widerspricht dieser Darstellung entschieden.
„Die Antwort der EU-Kommission ist unzutreffend und ein Musterbeispiel für politische Kindesweglegung. Denn die EU-Kommission war hauptverantwortlich für die desaströse COVID-19-Impfkampagne.“
Gerald Hauser, FPÖ
Für Hauser passt die Antwort in ein größeres Muster. Es sei derzeit modern, dass sich die von ihm so bezeichnete „Einheitspartei“ aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und Liberalen von ihren politischen Entscheidungen und Fehlern distanziere – von der Massenmigration über die Energiepolitik bis zur Corona-Politik.
Der FPÖ-Politiker erinnert daran, dass die EU-Kommission die Impfstoffverträge mit den Pharmaunternehmen verhandelte und unterzeichnete. Hauser erhebt dabei schwere Vorwürfe: Wirksamkeit und Nebenwirkungen seien zum damaligen Zeitpunkt nicht ausreichend bekannt gewesen. Er spricht von einem „Menschenversuch“ und verweist auf Impfschäden, Übersterblichkeit und sinkende Geburtenzahlen. Bereits zuvor hatte Hauser vor einer „tickenden Zeitbombe“ durch COVID-19-Impfungen gewarnt.
Auch die Behauptung, Brüssel habe mit den Impfpflichten nichts zu tun gehabt, hält Hauser für nicht haltbar. Er verweist darauf, dass die WHO im April 2021 Kriterien für eine Impfpflicht formulierte. Im September desselben Jahres seien Voraussetzungen und Erfahrungen mit Impfpflichten für die Allgemeinbevölkerung und bestimmte Berufsgruppen unter Beteiligung von Vertretern der EU-Kommission, der WHO, der Mitgliedstaaten und weiterer EU-Institutionen erörtert worden.
Am 1. Dezember 2021 verlangte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließlich eine Diskussion darüber, ob eine EU-weite Impfpflicht in Betracht gezogen werden sollte. In mehreren Mitgliedstaaten folgten Verpflichtungen für medizinisches Personal und andere Berufsgruppen; Österreich führte zeitweise sogar eine allgemeine Impfpflicht ein.
Hauser will die Antwort der Kommission daher nicht stehen lassen. Er fordert eine Erklärung, warum Brüssel sich heute von seiner koordinierenden Rolle in der Impfkampagne und bei den Impfpflichten distanziere. Zugleich müsse die Kommission darlegen, warum sie sich nun auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berufe, obwohl sie seit Jahren immer mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich an sich ziehe.
„So lasse ich die EU-Kommission nicht davonkommen, so kann sie sich nicht davonschleichen.“
Gerald Hauser
Seine entscheidende Frage an Brüssel lautet deshalb: Wie positionierte sich die Kommission zu den in der EU umgesetzten COVID-19-Impfpflichten – war sie dagegen oder dafür?
Quelle: FPÖ Team Europa, 27. Oktober 2026.
