Symbolbild: Passdokumente und Akten an einem Behördenschalter vor einer Warteschlange
Symbolbild: Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

Darmann: Pass-Verramschung befeuert Sozialkrise

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Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisiert die neuen Einbürgerungszahlen der Wiener MA 35 scharf. Er spricht von einem „fatalen Signal einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Politik“ und sieht vor allem die Zunahme von Einbürgerungen von Syrern und Afghanen als besonders problematisch.

Darmann wirft der Politik vor, die Staatsbürgerschaft nicht mehr ausreichend an Leistung und Integration zu knüpfen. Aus seiner Sicht werde Armutsmigration mit dem österreichischen Pass aufgewertet, während genau jene Gruppen eingebürgert würden, bei denen er die größten Integrationsprobleme und Belastungen für das Sozialsystem sieht.

Die FPÖ verweist in diesem Zusammenhang auf mehrere Anträge im Nationalrat, mit denen verhindert werden sollte, dass aus einem Asylstatus ein Einbürgerungsverfahren folgen kann. Asyl bedeute Schutz auf Zeit, so Darmann, aber keine dauerhafte Eintrittskarte in den Sozialstaat mit anschließender Staatsbürgerschaft. Diese Initiativen seien auch an der ÖVP gescheitert, die Darmann in dieser Frage Scheinheiligkeit vorwirft.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher ist die Entwicklung nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage. Besonders brisant sei aus seiner Sicht, dass eingebürgerte junge Männer aus diesen Herkunftsgruppen anschließend zum Bundesheer eingezogen und an der Waffe ausgebildet werden könnten. Damit entstünden Risiken in der Landesverteidigung, die die Regierung selbst geschaffen habe.

Darmann fordert deshalb einen umgehenden Asylstopp, eine „Festung Österreich“ und konsequente Abschiebungen von illegal aufhältigen sowie straffällig gewordenen Ausländern. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei das höchste Gut der Republik und dürfe nicht zum Werkzeug einer gescheiterten Multikulti-Ideologie werden.

Die FPÖ verbindet die Kritik an den Wiener Einbürgerungszahlen damit erneut mit ihrer zentralen Linie in der Asyl- und Migrationspolitik. Darmann erklärt, nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit Herbert Kickl werde diesen aus seiner Sicht laufenden Ausverkauf der Heimat beenden.