Gesetze ändern nichts: Miete ist bereits Armut, kein Armutsrisiko

Das neue Mieterschutzgesetz ist in Kraft getreten und das “Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz” tut so, als sei nun der Volksseuche Armut endlich ein Riegel vorgeschoben. Besonders schützen sollen Bußgelder für “Vermieter*innen”, die ihre Mieter durch Modernisierungsmaßnahmen vor die Tür setzen wollen.

Miete darf kein Armutsrisiko sein. Deswegen ist am 1.1.2019 das neue Mieterschutzgesetz in Kraft getreten. #Miete #Armut #Gentrifizierung pic.twitter.com/yZoJ1DL7Ap

— Bundesministerium der Justiz (@bmj_bund) January 2, 2019

Für private Immobilienbesitzer steigt durch solche Eingriffe das Insolvenzrisiko, da wird so mancher mit einem Verkauf seines Betongolds an große Wohnungsbaugesellschaften liebäugeln. Wie der “Abgasskandal” gezeigt hat, ist die Politik unberechenbar geworden. Mit einer künftigen Regierungsbeteiligung der Grünen ist alles möglich, womit heute noch niemand rechnet. Schnell können Dämmvorschriften oder die Abgaswerte für vor kurzem noch als umweltfreundlich zugelassene Heizungen verschärft werden.

Am Dilemma der Mieter ändern solche Gesetze nichts, eher im Gegenteil. Die Mieten sind in den Ballungsräumen wegen der erhöhten Nachfrage drastisch gestiegen, während Eigentum auf dem Land dort besonders günstig ist, wo die meisten Funklöcher ausgemacht werden können. Aber drohende Fahrverbote, lange Wege zur Arbeit und ein mangelhafter Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel halten viele Arbeitnehmer davon ab, ins Grüne zu ziehen. Und das ist in den meisten Fällen auch wiederum nur als Mieter möglich. Von einem normalen Einkommen kann man bei einer teuren Stadtmiete kaum genug Eigenkapital ansparen, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Wer sich dieser Lage bewusst ist und sich ärgert, dem Vermieter seinen Wohlstand zu finanzieren, ist anfällig für die linkspopulistische Propaganda, die angeblich dem bösen Kapitalismus Einhalt gebieten will, in Wahrheit aber die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklaffen lässt.

In Berlin hat man sich einen besonders cleveren Schachzug ausgedacht, ohne in Verlegenheit zu geraten, die Vokabel Enteignung anwenden zu müssen.

Nun erklärt auch @LinksfraktionB -Chefin Carola Bluhm, > 26% der #KMA-Mieter wollen Vorkaufsrecht ausüben. Weiter keine offizielle Information vom Mieterbeirat, @gewobag oder @SenSWBerlin #KarlMarxAllee https://t.co/34GgDCg0Ab pic.twitter.com/0w8NEHleqd

— Robert Kiesel (@Robert_Kiesel) January 3, 2019

Die Linke spielt Robin Hood und punktet damit bei ihrer Klientel, aber das war es denn auch. Denn nach dem Geschenk zum Nulltarif an die Mieter gehen die Wohnungen an die staatliche Gewobag, die dann als Vermieter auftritt. Wo auch immer der Staat als Unternehmer auftritt, ganz besonders in Berlin, ist der Misserfolg vorprogrammiert. Die Leidtragenden werden hier wiederum die Mieter sein, denen das Kapital fehlt, sich ohne fremde Hilfe eine anständige Bleibe suchen zu können.

Durch die Privatisierungswelle gingen in Berlin nur etwa 5 Prozent der veräußerten Wohneinheiten in die Hände privater Eigentümer und noch mal so viel an Genossenschaften. Die übrigen 90 Prozent teilten sich Spekulanten, Immobilienfonds und “sonstige Verwerter.” Man entledigte sich dem Problem der dringend notwendigen Modernisierungen, im Ergebnis schossen die Mieten in die Höhe, während die Einkommen immer stärker belastet wurden. Damals wie heute waren die Mieter die Dummen. Statt Rahmenbedingungen für einen leichteren Erwerb selbst genutzter Immobilien zu schaffen, setzt man erneut auf Enteignung durch die Hintertür – dieses Mal zugunsten der Funktionäre. Die DDR ist wieder da – nicht auferstanden aus Ruinen, sondern gekommen, um zu ruinieren.

In einem angeblich reichen Industrieland wie die Bundesrepublik es behauptet zu sein, ist ein Anteil von 50 Prozent Mietern kein Aushängeschild, sondern ein Armutszeugnis. Wer daran etwas ändern will, muss an einer anderen Schraube drehen, aber sicher nicht mit Mietpreisbremsen experimentieren.