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Falkensee: AfD fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland – doch die Altparteien lehnen geschlossen ab

Foto: O24
Foto: O24

Falkensee: Die Stadtverordneten der AfD hatten Mitte Februar einen Antrag eingebracht, und folgten damit einer Aufforderung des Bündnisses gegen Rechts: zur Aufnahme von Flüchtlingen in Falkensee und zur Umschichtung aller kommunaler Geldmittel!

Am Mittwoch war es dann soweit. Hier eine Zusammenfassung direkt von der Fraktion: 

„ …Der Bürgermeister verweist gegen 21.45 Uhr unter TOP 12 (sehr allgemein gehaltener Antrag der Linken zur Aufnahme von unbegrenzt vielen minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland, aufgrund eines schriftlichen Aufrufs des Bündnis gR v. 11.02.) geschickt auf die reine Zuständigkeit des Landkreises bei solchen und ähnlichen, zukünftigen Anträgen, so dass die Linke ihren Antrag noch zurückziehen kann.

Highlight des Abends ist natürlich unser Antrag zur Beschlussvorlage unter TOP 13 „Umschichtung von Haushaltsmitteln für die von Bündnis gegen Rechts beantragte Unterbringung von unbegrenzt vielen Asylbewerbern“ (mit ausführlicher, zweiseitiger Begründung – Antrag TOP 13)

[ … ]

Die Linke fordert noch sarkastisch, dass die AfD ja die 7-Millionen-Erbschaft für die Flüchtlingsaufnahme verwenden kann, aber nach unserem Hinweis auf die viel üppigeren Mittel der Linken, nämlich die 400 Millionen EUR aus altem SED-Parteivermögen, kommt aus der Fraktion hierzu keine weitere Idee.

Abgelehnt, doch die AfD sorgt für eine besondere Pointe

Alle Fraktionen im Raum seien sich auffällig schnell darüber einig, dass man über den Antrag nicht debattieren, sondern lieber ganz, ganz schnell abstimmen sollte, schildert die AfD-Fraktion. Aber dann verpassen die Stadtverordneten den Blockparteien eine gehörige Ohrfeige. Natürlich stimmen alle dagegen, wie es grundsätzlich der Fall bei AfD-Anträgen sei, schildert ein Mitglied der AfD-Fraktion.

Und dann kommt der Konter: 

Aber da auch wir keinen spontanen massenhaften Zuzug aus griechischen Lagern nach Falkensee haben wollen, müssen natürlich auch wir gegen unseren Antrag stimmen, so dass plötzlich 100% Gegenstimmen und Null Zustimmung vorliegen. Damit hatte in der SVV wohl niemand gerechnet – leichte Tumulte entstehen, Überraschung gelungen ! 😉  …“



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