Worthülsen als Regierungserklärung

Es sind die üblichen Drohungen. Die Hamas wird in Deutschland verboten. Am Beispiel der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK kann man die Wirksamkeit solcher Schritte ablesen. Wenn sich dann noch die Polizei schwer damit tut, solche Verbote durchzusetzen, hat das Signalwirkung und den gegenteiligen Effekt.

"Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen" – Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Angriff auf Israel im Bundestag. pic.twitter.com/4FVFfhEqS9

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) October 12, 2023

Und was sagt die AfD dazu?

Alexander Gauland verurteilt die Terrorangriffe auf Israel aufs Schärfste. Es kann nicht sein, dass die Schlächter und Kindermörder der Hamas wohlmöglich auch durch deutsche Steuergelder in die Lage versetzt wurden, ihre barbarischen Taten durchzuführen. Mindestens ein Teil der deutschen Hilfsgelder für Palästinenserorganisationen landet bei der Hamas, damit muss endlich Schluss sein! Alexander Gauland stellt weiter klar: „Der Angriff galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben und zu denken gegen einen politisierten Islam!“