Wegen der Baukrise geht die nackte Angst um

Ein Lieblingsprojekt von Andrea Nahles (SPD) war das „Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“. Die Sozialkassen des Baugewerbes sind ein Unikum in der deutschen Industrie, und sie können nach Meinung von Ministerium, Industriegewerkschaft Bau und Arbeitgeberverbänden nur funktionieren, wenn wirklich alle Baufirmen an ihrer Finanzierung mitwirken müssen. Das Gesetz, das aus 18 Seiten plus 694 Seiten Anhang besteht kopiert alle Tarifverträge, die je zur Soka Bau geschlossen worden waren, in das Gesetz hinein. Es ist deshalb extrem unübersichtlich. Insbesondere was den Jahresurlaub und die Ausbildung betrifft, schafft es den Betrieben und Beschäftigten über eine Umlage etwas Luft.

Derzeit entsteht ein menschgemachtes Problem, weil die Bauwirtschaft in eine Krise taumelt. Der Wohnungsbau bricht unter den Energiepreisen und Bauvorschriften langsam zusammen. Der Quadratmeter Wohnung hat sich extrem verteuert, so daß private Bauherren und Wohnungsgenossenschaften immer weniger Aufträge erteilen. Der Auftragsbestand der Hochbauer schmilzt wie Schnee in der Märzensonne. Damit wird natürlich auch die Umlagekraft der Unternehmungen sinken, ohne daß die Kosten sofort adäquat zusammenschnurren.

Die Soka Bau, die das Geld eintreibt, schrieb in den letzten Tagen Firmen an, von denen sie annimmt, daß noch was zu holen ist. In der Regel sind das aber keine Baufirmen. So wurde zum Beispiel ein Bauträger, zur Zahlung aufgefordert, der nicht selbst baut. Er klagte und bekam Recht. Auch Unternehmungen, die im Ausland tätig sind, wurden bereits angeschrieben. Ein anderer Bekannter ist Wareneinräumer in Kaufhallen und wurde zur Selbstauskunft aufgefordert. Selbst Gärtner, die Gras mähen und Dienstleister, die Schnee von Dächern schieben, wurden schon belästigt. Das Dach muß ganz schön brennen, wenn die Soka so hektisch wird und die letzten Strohhalme zum Festklammern sucht.

Wenn H-beck noch ein bißchen weitermacht kommt das System der Sozialkasse Bau in Turbulenzen. Es ist dringend erforderlich, daß eine Brandmauer zu den Grünen errichtet wird und die Grünen in der Bundesregierung durch die AfD ersetzt werden.

Noch ein paar Tips, was man intern erst mal alles prüfen sollte, wenn man als Nichtbaubetrieb zur Auskunft aufgefordert wird.

Die Gewerbeanmeldung

Den Gesellschaftsvertrag falls Kapitalgesellschaft

Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit

Die Örtlichkeit der Tätigkeit und die Nationalität der Angestellten

Verträge der Soka Bau mit Nachbarländern, z.B. Frankreich, Dänemark, Österreich usw.

Gesellschafter-Geschäftsführer zählen nicht mit, nur Angestellte.

Wenn es kompliziert wird, und viel Geld auf dem Spiel steht ist ein Beratervertrag mit einer fitten Kanzlei ratsam. Meine Anwälte waren der Meinung, daß ab 25.000 € Streitwert das Prozessieren lohnt, wenn die Aussichten gut stehen.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Uns geht’s in allen Dingen schlecht!
Herkömmliche Gewohnheit, altes Recht,
Man kann auf gar nichts mehr vertrauen.

(Geh. Rath v. Goethe)

Quelle: Prabelsblog