Tagesspiegel-Journalist unter Extremismusverdacht

So kann es gehen. Reporter Julius Geiler vom Tagesspiegel steht nach einem Bericht über einen Berliner Polizisten, den er in die Nähe der “Querdenker-Ideologie” rückte, nun selbst unter Extremisverdacht. Das LKA hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Polizist soll 2022 wegen Missbrauchs des Polizei-Notrufs in einem Streit um die Maskenpflicht zu einer Geldstrafe verurteilt worden sein, schrieb Geiler. Nach Tagesspiegel-Informationen, heißt es dann weiter in dem Bericht, sei der Beamte G. angeblich schon intern, innerhalb seiner Direktion wegen fragwürdigen Äußerungen zu Corona-Maßnahmen und Impfungen aufgefallen.

Fragwürdig ist vor allem folgende Passage: “Der Beamte arbeitet bei der Direktion 2 im Westen Berlins als Kriminalhauptkommissar. G. ist dienstlicher Waffenträger und verantwortlich für Kfz-Kriminalität, also unter anderem Autodiebstahl. ” Hier wird eine mögliche Gefährdung konstruiert, ohne juristisch angreifbare Formulierungen zu nutzen, welcher aktive Polizist ist denn kein Waffenträger?

Der Beamte ließ das nicht auf sich sitzen und stellte eine Strafanzeige gegen den Tagesspiegel-Reporter wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens sowie politisch motivierte falsche Verdächtigung vor. G. ist nämlich nicht nur Polizist, sondern auch Abgeordneter der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Falkensee in Brandenburg.

Geiler habe einen Hetz- und Schmähartikel in der Absicht geschrieben, ihn zu schädigen, zitiert RT zu den Beamten. Dies könne dazu führen, dass die Polizei ein Disziplinarverfahren gegen G. einleite.

Inzwischen hat sich auch Berlins Innensenatorin zu dem Fall geäußert. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass Julius Geiler wegen eines Berichts über einen Polizisten ins Visier des Dezernats für Linksextremismus beim Landeskriminalamt (LKA) geriet.

Der Fall wird am heutigen Montag auf Initiative der Grüne-Fraktion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses besprochen. „Es ist skandalös, wie einfach ein Polizist und AfD-Politiker ein Ermittlungsverfahren gegen einen kritischen Journalisten anstoßen und diesen unter Linksextremismusverdacht stellen kann“, sagte der Abgeordnete Ario Mirzaie gegenüber dem Tagesspiegel.

Der Fall erinnert an den eines anderen Berliner Beamten, den der Tagesspiegel in die Nähe von Rechtsextremismus rückte und sich dabei auf Informationen aus Antifa-Kreisen stützte.

Hatte rechter Polizist Zugriff auf Daten?:Berliner BKA-Beamter in Neukölln-Komplex im Zwielicht – so die damalige Schlagzeile. Im Text heißt es dann unkritisch: “Das Antifa-Portal „Neukölln Watch“ hat im Internet in Frageform die Vermutung geäußert, ein rechter Beamter des BKA aus Berlin sei in den Komplex der rechten Anschläge in Neukölln verstrickt.” Die auch hier recht fragwürdige Berichterstattung hatte für den Tagesspiegel keinerlei Konsequenzen. Wie wird im aktuellen Fall entschieden? Wir bleiben dran und werden ausführlich berichten!