Susanne Fürst: Van der Bellen komplett von Sinnen!

Unser Bundespräsident gibt sich bei der UNO in New York als Weltenretter aus und zurück in Wien predigt er uns Verzicht.

Letzte Woche weilte Bundespräsident van der Bellen in New York bei der UNO Vollversammlung und machte dort im Rahmen der Generaldebatte unfassbare Ansagen in Sachen Klimaschutz. Österreich bleibe der Klimasolidarität verpflichtet und werde weiterhin die am meisten gefährdeten Länder im globalen Süden unterstützen, hielt er dort fest und versprach, dass Österreich bis 2026, also die nächsten drei Jahre, zusätzlich 220 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen würde.

Weiters würden wir den Betrag zum Green Climate Fund um fast 25 Prozent auf 160 Millionen Euro erhöhen. Wenn wir das nicht täten, meinte Herr Van der Bellen, würden wir das 1,5 Grad Ziel verfehlen, und Österreich könne sich über dies aber nicht aus der Klimakrise heraus kaufen. Wir müssen selbst die Emissionen im eigenen Land senken bis 2014 auf netto null Emissionen, und er ist dafür, den Green Deal aus Brüssel kompromisslos mitzutragen. Es gibt keine Alternative.

Das heißt übersetzt, unser Bundespräsident wirft hunderte Millionen Euro von unserem Steuergeld beim Fenster hinaus, um den globalen Süden abzukühlen. Denn der Weltklimarat will uns weismachen, dass wir in Europa etwa für die Trockenheit und die extreme Armut und die Ungleichheit in Afrika verantwortlich seien und natürlich nicht die dort herrschende irrsinnige Überbevölkerung, die Misswirtschaft, die Diktaturen und die völlig korrupten Eliten. Genau diese werden dann auch unser Steuergeld verschlingen.

Statt dass unser Bundespräsident seine Verantwortung wahrnimmt und die österreichischen Interessen vertritt und solche völlig wahnwitzigen Forderungen, die ganz nebenbei rein gar nichts Positives für die Landwirtschaft, die Umwelt oder die Reduktion von CO2-Emissionen in Afrika bewirken werden, abzuschmettern, plappert er einfach die Wortwahl des Weltklimarates eins zu eins nach und sein uneingeschränktes Bekenntnis zum Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist die nächste Ungeheuerlichkeit.

Wenn wir diesen tatsächlich umsetzen und wie von ihm beschrieben bis 2014, dann ist alles ruiniert, wenn auch vielleicht klimaneutral. Und beim gestrigen Verfassungstag beim Verfassungsgerichtshof legte Bundespräsident van der Bellen noch nach: Meinte, wir hätten keine Zeit mehr für langwierige gesetzgebungsprozesse und umständliche politische Entscheidungen oder Diskussionen. Das heißt, keine Zeit mehr für die lästige Demokratie, sondern man müsse die Möglichkeiten der Europäischen Menschenrechtskonvention jetzt nützen. Der Staat habe eine objektiv rechtliche Schutzverpflichtung in Bezug auf kommende Generationen, diesen müssten vor den Gefahren des Klimawandels geschützt werden.

Ja, es muss uns schon klar sein, was uns daher Bundespräsident hier zwischen den Zeilen sagen möchte. Er redet der Entrechtung unserer Generation und unserer Kinder im Namen einer noch nicht geborenen Generation das Wort, damit die Grünen Herrschaften unsere freiheitliche Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen umbauen können, durch Zuweisung von CO2-Kontingenten etwa lässt sich jeder Mensch völlig kontrollieren und gefügig machen. Im Vergleich zu dem, was da herauskommen würde, war wohl die DDR ein Paradies. Daher muss das Ruder herumgerissen werden – in Brüssel und bei uns – gemeinsam mit allen vernünftigen Kräften.