Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen zu gewinnen. Ziel ist es, Asylverfahren künftig außerhalb der EU durchzuführen und anerkannte Asylbewerber dort Zuflucht finden zu lassen. Auch soll das EU-Recht dahingehend angepasst werden, dass ausreisepflichtige Ausländer in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, selbst wenn sie keine Verbindung zu diesen Ländern haben.
Ein ähnlicher Antrag wurde auch von CDU/CSU eingebracht und heute in erster Lesung debattiert. Wie immer wird viel geredet und nichts davon umgesetzt. Das Turbo-Einbürgerungsgesetz ist im Gegensatz dazu im Schnellverfahren durchgepeitscht worden. Viel Zeit bleibt den Deutschen nicht mehr, diesen Wahnsinn zur Umkehr zu bringen.
Kommentare
3 Antworten zu „Scheindebatte: Sichere Drittstaaten als Partner für Asylverfahren“
Eine Scheindiskussion von Deppen ersonnen, für Volldeppen “designed”.
Selbst wenn es gelänge, hier ein oder zwei Länder als Kooperationspartner zu gewinnen, ja und ?
Nach dorthin abgeschoben würden bestenfalls ein paar Dutzend, wenn es hoch kommt ein paar Hundert.
Und was ist mit den restlichen MILLIONEN ILLEGALEN im Land ?
GRENZSCHLIESSUNG und ROBUSTE Zurückweisung sind das ERSTE MITTEL der Wahl. Nichts anderes. Daran hat unsere sog. reGIERung allerdings nicht das geringste Interesse. Die Pull-Faktoren wie Bürgergeld und medizinische Vollversorgung sowie Familiennachzug in unbegrenztem Umfang müssten beseitigt werden. Geschieht das ? Nein !
Das Volk wird nach STRICH und FADEN VERARSCHT und VERHÖHNT.
Es ist allerdings auch größtenteils SELBER SCHULD,
Wer als Bürger nicht aufhört, kriminelle Parteien (Kartellparteien) angesichts all dessen regelmäßig wiederzuwählen, hat keinen Respekt seitens der Politverbrecher verdient.
Keine Ursache, ohne Wirkung.
Tip für Doitsche: raus aus dem Muselshithole so lange noch Zeit ist.
Irgendwann kommt wie gegen die Juden unter Adolf die 100 % Wegzugsteuer und Beschlagnahme des Restvermögens.
Umstellen auf Sachleistungen für die Asylbewerber und die Flüchtlingskrise ist Geschichte. Aber wieso einfach wenn es auch kompliziert geht? Weil es politisch nicht gewollt ist…
Alle Alternativen Medien und rechte und alternative Parteien müssten sich mal zusammenschließen und mit den Bürgern mit Petitionen und Demonstrationen genau das mit Nachdruck hartnäckig fordern. „STELLEN SIE BITTE ENDLICH AUF SACHLEISTUNGEN FÜR DIE ASYLBEWERBER UM!“ Deutschland ist nämlich ein kleines und schon sehr dicht besiedeltes Land. Stoppt den Flächenfrass und die Bodenversiegelungen. Stoppt den Ökozid.
Man darf sich nicht ständig verzetteln und in Nebensächlichkeiten verlieren. Die Menschen dürfen sich nicht spalten und ablenken lassen. Auch die AFD und die Alternativen Medien sollten sich mal endlich auf die 3 dringendsten Probleme und ihre Lösungen fokussieren und es wie die Gegenseite gebetsmühlenartig (fast wie eine Art von Mantra) immer wieder wiederholen bis die Probleme endlich mal gelöst sind.
Ich könnte Ihnen hier 10 drängende Probleme und ihre relativ einfache Lösung auflisten. Ich bin auch von vielen Alternativen Medien und Parteien in letzter Zeit massivst enttäuscht. Man suhlt sich anscheinend lieber in den Problemen, als das man sie endlich mal löst. Man will wohl nur um Spenden betteln oder Bücher und Zeitungen, Magazine, Abos und Gold oder Silbermünzen etc. verkaufen oder höhere Einschaltquoten und Klickzahlen generieren. Beziehungsweise befürchtet man wohl,wenn die Probleme wie die Flüchtlingskrise endlich mal gelöst wären,würde man(zum Beispiel bei der AfD) vielleicht dann nicht mehr ganz soviele Wählerstimmen kriegen?
Man lenkt sich lieber ab mit nebensächlichen Kinderkram und Quatsch wie proletenhafte Stammtischsprüche über Klimakleber, DÖP DÖP-Sylt-Videos, Veggie-Days, Schlumpfvideos und Gendergaga.
Leute es geht um die Wurst. Wir haben keine Zeit mehr für Spielchen.
Problem FLÜCHTLINGSKRISE
Lösung: UMSTELLEN AUF SACHLEISTUNGEN FÜR DIE ASYLANTEN
Problem: PLANDEMIEN
Lösung: Verbot von GAIN OF FUNCTION-FORSCHUNGEN und mRNA-Impfstoffen
Problem: UMWELTZERSTÖRUNG
Lösung: FLÄCHENFRASS UND BODENVERSIEGELUNGEN stoppen in dem man die Masseneinwanderung stoppt (Siehe oben unter 1.)