#Remigration: AfD veröffentlicht Klarstellung zu einer „privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam“

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung: 

1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.

2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.

3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.

4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 (“eine nationale und eine supranationale ‘Remigrationsagenda’ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‘Hilfe vor Ort’”) noch im Europawahlprogramm 2024(“Remigration statt Talentabwerbung”) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als “Grundgesetzpartei” in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.

5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu “Einwanderung, Integration und Asyl”, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9): 

– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen. 

– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht. 

– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. 

– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden. 

Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den “Doppelpass”, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.


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Kommentare

4 Antworten zu „#Remigration: AfD veröffentlicht Klarstellung zu einer „privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam““

  1. Was wurde auf dem Treffen wirklich besprochen? Laut Martin Sellner nichts, was irgendwie menschenunwürdig wäre oder gar einer Massendeportation gleichkäme.
    Liebe AfD, wenn Ihr wirklich eine grundlegende Wende in der Asyl- und Ausländerpolitik wollt, müsst Ihr auch dazu stehen und notfalls auch Möglichkeiten erörtern, welche bei bestimmten Medien und Gruppierungen Aufschrei auslösen. Die öffentliche Distanzierung wird Euch beim Gegner keine Sympathiepunkte einbringen, aber auf Bürger verstörend wirken, welche bisher gedacht haben, die AfD meint es mit ihren Aussagen ernst und ist auch bereit, notfalls unbequeme Dinge durchzusetzen. Leider zeigt die Führung der AfD wieder einmal keine “Eier in der Hose” sondern versucht erneut, sich von jenen patriotischen Kräften zu distanzieren, welche nicht rein auf den Parlamentarismus setzen. Die politische Wende in diesem Land findet nicht in der Quasselbude des Reichstages statt, sondern wird auf der Straße entschieden. Ob die AfD aber gewollt ist, diesen Kampf zu unterstützen, ist durch solche Aussagen mehr als zweifelhaft. Offensichtlich lassen die momentanen Umfragewerte bei einigen AfDlern die trügerische Hoffnung aufkommen, das sog. politische Vorfeld werde nicht mehr gebraucht. Ich hoffe in deren Interesse, dass der fröhlichen Feierstimmung nicht am Ende ein gewaltiger Katzenjammer folgt.

    1. Rumpelstilzchen

      Der von ihnen angesprochene Katzenjammer könnte schneller Realität sein, als die AfD bis drei zählen kann.
      Distanzeritis hier, Distanzeritis da…

      So wird das NIX.

      Kahn würde E I E R fordern !

      Ohne M U T, Aufrichtigkeit und unbeugsamer Entschlossenheit wird es keinen Erfolg geben.

  2. dem stimme ich sofort zu… deutschland soll dem erdboden gleich gemacht werden.. welches land tut das noch.. keines… erschlagt die politversager… sofort…
    denke daran und lese:
    §20 abs. 4 grundgesetz… erschlagt die staatsverräter und schützt das land… steht im grundgesetz… do guck na…..!

  3. geh nie ohne deine kanone in den park…
    Wie die Polizei erst jetzt bekannt gegeben hat, ist es in der Nacht zu Silvester im Görlitzer Park erneut zu einer Gruppenvergewaltigung gekommen. Demnach sind drei Männer über eine Frau hergefallen. Das Opfer habe nach dem Übergriff flüchten können, teilt die Berliner Polizei mit. Die 29jährige habe Anzeige erstattet. Eine Täterbeschreibung veröffentlichte die Behörde nicht. Sie sucht lediglich Zeugen, die die Tat, die sich bereits zwölf Tage zuvor ereignet hatte, beobachtet haben. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de
    gäste werden nicht öffentlich blosgestellt… das geht ja gar nicht… und beglückte weiber sollen sich nicht so anstellen, sagt auch die regierung…. denn sonst würde sie ja reinhauen und ausweisen… aber nein…das gegenteil ist der fall:
    ergebnis:
    was tun weiber nachts alleine auf der strasse… ist im islam nicht möglich und da der islam zu deutschland gehört wird e s auch hier bald vorbei sein…inshalla