Von Peter Helmes
Es wird Zeit zu fragen: Kommt die größte Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich von rechts?
Glaubt man den „geneigten Medien“ und den tonangebenden Politikern, droht unserem Land nur eine einzige wirkliche Gefahr: die „Gefahr von rechts“. Diese Behauptung wird heruntergebetet wie ein großes Glaubensmantra, unter dem sich die Menschheit versammelt.
Da benötigt man keine Fakten, da bemüht man keine Beweise – es sei denn, sie sind einseitig ausgewählt. Der Zweck heiligt die Mittel – und ergo wird alles, was die anscheinende „Gefahr von rechts“ auch nur in Ansätzen bestätigen könnte, zum untrüglichen Beweismittel hochgejubelt. Auf sie mit Gebrüll!
Vollkommen ausgeschaltet werden die politischen Begleitumstände, die zu „rechtem“ Verhalten führen – ganz abgesehen von der nirgends begründeten Behauptung, „rechts“ sei gefährlich.
Dabei werden Begleitumstände, die nicht ins selbstgebastelte Weltbild passen, schlicht ausgeschaltet und die Diskussion eingestampft oder verhindert. Kritik am politischen Establishment, Wahlverdrossenheit, Populismus: Das demokratische System und der Politikbetrieb scheinen viele Menschen nicht mehr zu erreichen. Es gibt vielfältige Ursachen der Entfremdung zwischen Politik und Volk – und das ist beileibe kein Problem, das sich nur „rechts“ findet.
„Die Politik“ macht uns seit vielen Jahren vor, wie man ein Volk seiner Führung entfremdet. Spätestens mit Angela Merkel ist das „Durchregieren, ohne das Volk – zuweilen auch die „Volksvertreter“, also das Parlament – „mitzunehmen“, zur Methode geworden sei. Diese politische „Methode“ verfolgt inzwischen kein Programm mehr, sondern reagiert nur noch auf Krisen. So aber wird die innerparteiliche Demokratie still, aber systematisch unterminiert.
Stattdessen erleben wir ein Diktat der Expertenkommissionen und der Exekutive, die Verfassungsgerichte haben ihre Macht genauso ausgedehnt wie die Nichtregierungsorganisationen. So sachlich angemessen diese oft auch handeln mögen – sie alle sind aber nicht direkt demokratisch legitimiert.
Und auch die Medien haben durch bisweilen strikt selektive Berichterstattung zu einer Stimmung beigetragen, in der sich weite Teil der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert sehen. Erschwerend treten die „sozialen Medien“ hinzu, die häufig durch Fake News dazu beitragen, daß Stimmungen die sachliche Auseinandersetzung verdrängen.
Kurz und prägnant: Es wird immer schwieriger, zwischen der Beschränkung der Meinungsfreiheit, die dem Schutz der Demokratie dienen soll, und staatlicher Bevormundung zu differenzieren. Unterdrückung der Meinungsvielfalt, ja der Meinungsfreiheit – sei sie „rechts“ oder „links“ motiviert – tötet das demokratische Miteinander und macht ein friedliches Volk zu Aufsässigen.
Wir können nicht dadurch, daß Meinungen unterdrückt werden, das, was zu diesen Meinungen führt, austrocknen. Meinungsfreiheit ist keine „Gefahr“, sondern Ausdruck eines freien Geistes. Insofern ist die Instrumentalisierung von Meinungsfreiheit eine Gefahr, die die Grundlage unseres Gemeinwesens gefährdet. Es geht darum, dem Eindruck der Tabuisierung von bestimmten Problemen und Meinungen entgegenzuwirken. Deshalb müssen wir das Gefühl, daß bestimmte Dinge nicht gesagt werden dürfen, ernst nehmen. Der Grundgedanke ist: freier Geist, freie Meinung, freier Bürger. Zu sagen, wir diskutieren über dies und jenes nicht, ist kein Weg, um die Differenz zwischen Meinung und Wahrheit aufzuheben.
Das sei vorausgeschickt, um die Frage nach der Gefährdung unserer Demokratie „sine ira et studio“ zu beantworten. Und das Vorausgeschickte gilt auch all jenen, die reflexartig nach der „Keule von rechts“ greifen, um unsere ach so gefährdete Demokratie zu schützen. Nun hat sich auch Olaf Scholz in diese Reihe der Kläger gestellt. Die NZZ kommentiert *):
„Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht im Rechtsextremismus die stärkste Bedrohung für den Staat. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich aber fast nur mit Islamisten – und auch Linksextreme sind hochgefährlich.
Bis zu ihrer Amtseinführung Anfang Dezember kannte kaum jemand die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Die Personalie war überraschend, was Faeser zum Amtsantritt sagte, aber altbekannt: Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung «für unsere Demokratie», gab die Sozialdemokratin zu Protokoll. Auch ihr christlich-sozialer Vorgänger Horst Seehofer hatte sich so geäußert. Wenige Tage nach Faesers Amtseinführung wiederholte der deutsche Kanzler Olaf Scholz ihre Einschätzung bei einer Rede vor dem Parlament. Worauf die Bewertung von Faeser basiert, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht beantworten.
Fragt man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ergibt sich jedenfalls ein anderes Bild:
210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde im Jahr 2021 bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus: Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten.
Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Maßstab, ist nicht der Rechtsextremismus die größte Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.
Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 scheint die These von Scholz und seiner Innenministerin hingegen zu stützen, zumindest auf den ersten Blick. Der «politisch motivierten Kriminalität rechts» werden dort rund 22 000 Straftaten zugeordnet. Dem gegenüber stehen rund 11 000 Straftaten aus dem linksextremen Spektrum. Weitaus größer ist der Abstand zu den Delikten von radikalen Muslimen. Im Jahr 2020 zählten die Verfassungsschützer 378 islamistische Straftaten.
Wie kommt es zur großen Diskrepanz zwischen den Zahlen des Verfassungsschutzberichts und denjenigen der Bundesanwaltschaft, die sich fast nur mit Islamisten beschäftigt?
Die Bundesanwaltschaft wird vom Generalbundesanwalt geführt. Er ist der oberste deutsche Strafverfolger. Seine Mitarbeiter befassen sich daher nur mit staatsgefährdenden Delikten, in aller Regel Terrorismus. Der Bericht des Verfassungsschutzes listet hingegen ganz verschiedene Taten auf.
Darin liegt auch der Grund für die Differenz zwischen rechten und linken Delikten, denn 58 Prozent der rechtsextremen Taten sind sogenannte Propagandadelikte. Ein Propagandadelikt nach deutschem Recht begeht zum Beispiel, wer ein Hakenkreuz auf eine Wand sprüht. Auch die Verbreitung von rechtsextremen Filmen oder Liedern zählt dazu. Die im linksextremen Spektrum gängigen Symbole oder Lieder fallen aber in aller Regel nicht unter den staatlichen Bann. Linke Propagandadelikte spielen daher in Deutschland kaum eine Rolle.
Starke Verzerrung der Statistik
Trotz dieser starken Verzerrung der Statistik existiert bei Rechtsextremen ohne Frage ein hohes Gewaltpotenzial. Rechten Tätern schreibt der Verfassungsschutz 842 Körperverletzungen zu, linken nur halb so viele. Links werden allerdings mehr Brandstiftungen begangen (173, rechts 25). Auch die Zahl der sogenannten Landfriedensbrüche liegt bei Linksextremen um ein Vielfaches höher (321 zu 18). Von «Landfriedensbruch» spricht man, wenn eine Menschenmenge Gewalt ausübt und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Auch der Aufruf einer Menschenmenge zur Gewalt zählt dazu. Die Summe der sogenannten Widerstandsdelikte ist bei Linken Tätern ebenfalls höher (211 zu 101). Der Begriff steht für körperliche Gewalt gegen Beamte, vor allem Polizisten.
Der Anstieg in dieser Kategorie ist rasant. Laut dem Verfassungsschutz nahmen die linksextremen Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden im Vergleich zum Jahr 2019 um 66 Prozent zu. Mehr Landfriedensbrüche und ein steiler Anstieg bei Gewalt gegen Repräsentanten des Rechtsstaats – das klingt nicht unbedingt, als ob die deutsche Demokratie vor allem die Rechtsextremen fürchten müßte. Zumal die Gesamtzahl der linksextremen Gewaltdelikte im Jahr 2020 höher lag als die der rechtsextremen (1237 zu 1023).
Linksextremen werden für das Jahr 2020 fünf versuchte Tötungsdelikte angelastet – tödliche Attacken aus diesem Milieu gab es in Deutschland aber schon lange nicht mehr. Rechtsextreme erschossen hingegen immer wieder Menschen. So ermordeten allein die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neun Migranten.
Den rechten Extremismus deshalb als größte Gefahr einzustufen, funktioniert aber nur, wenn man die islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre ausblendet; und zwar die gerade noch vereitelten und die tatsächlich erfolgten: So wurden etwa bei der Attacke auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 dreizehn Menschen aus dem Leben gerissen und Dutzende teilweise schwer verletzt.
„Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein“
Aufseiten der Opposition befürchtet man durch die Positionierung der deutschen Innenministerin Faeser eine Verengung des Blicks. „Ich habe mich gewundert, daß die Bekämpfung des Rechtsextremismus der einzige Schwerpunkt der Ministerin ist“, sagt die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz im Gespräch. Sie leitete in der letzten Legislaturperiode den Innenausschuss des Bundestages. «Bei der ‹Ampel› habe ich schon die Befürchtung, daß wir einen einseitigen Fokus auf rechtsextreme Delikte bekommen. Wir müssen aber auf beiden Augen wachsam sein und nicht nur auf dem rechten», sagt Lindholz.
Die Christlichsoziale verweist auf den letzten Bericht des Bundesverfassungsschutzes. Der habe eine starke Deliktzunahme im Bereich des Linksextremismus festgestellt. Körperverletzungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität von links seien um 30 Prozent gestiegen. Auch absolut hätten die Straftaten im linksextremen Bereich zugenommen. Zudem sei die islamistische Bedrohung nach wie vor hoch. Das zeige der Verfassungsschutzbericht.
„Deutschland ist für den Islamischen Staat und al-Kaida noch immer Hauptzielland.“
Schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer habe die Bedrohung von der rechtsextremen Seite als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung benannt, sagt Lindholz. Seehofer und die Union hätten aber auch immer wieder betont, daß man die anderen Extremismen von links und aus dem islamistischen Spektrum nicht vernachlässigen dürfe. „Extremisten dürfen sich auf keinem Teil des Spektrums sicher fühlen.“
Kritik auch aus der FDP
Das wird auch in der deutschen Regierungspartei FDP so gesehen. Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt im Gespräch, daß der Rechtsextremismus zweifellos eine ernste Bedrohung sei. Die konsequente Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung brauche allerdings keine Rankings und Hierarchien verschiedener Bedrohungen und Extremismen.
Vielmehr komme es auf einen wehrhaften Rechtsstaat mit 360-Grad-Blick nach rechts, links und auch auf religiös motivierten Extremismus wie den Islamismus an. «Der freiheitliche Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein, und die offene Gesellschaft darf sich von niemandem einschüchtern lassen», sagt die liberale Bundestagsabgeordnete. «Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus.»
Faesers Festlegung auf den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie findet also selbst im Regierungslager keine uneingeschränkte Zustimmung. Das mag auch mit der Faktenlage zu tun haben. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: So eindeutig, wie es die Ministerin darstellt, ist die Sache sicher nicht.“ (*Quelle: Jonas Hermann, Oliver Maksan, Berlin, Dlf)
