Nawalny ist tot

Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist gestorben, wie die Gefängnisverwaltung bekannt gab. Der 47-jährige Nawalny war über Jahre hinweg verfolgt worden und hatte eine lange Haftstrafe in einer Strafkolonie verbüßt. Er war unter anderem wegen angeblichen Extremismus verurteilt worden. Seine politische Bewegung war verboten worden und enge Mitarbeiter wurden entweder inhaftiert oder ins Ausland getrieben. In den letzten Monaten hatte sich sein Gesundheitszustand verschlechtert.

Nawalny wurde wegen seiner Gegnerschaft zu Putin besonders in Deutschland gefeiert und unterstützt, während Edward Snowden oder Julian Assange keine Aussicht auf Asyl wegen politischer Verfolgung hatten. Besonders bemerkenswert ist, dass Nawalny teils nationalistische Positionen vertrat, die man bei der AfD als rechtsextrem brandmarken und verfolgen würde.

Der Giftanschlag und die diplomatischen Folgen

Während seines Aufenthalts in Sibirien im August 2020, wo er Gespräche mit Oppositionsvertretern führen wollte, erlitt er plötzlich einen Zusammenbruch. Es gab Verdachtsmomente auf eine Vergiftung, insbesondere durch den Tee, den er zum Frühstück getrunken hatte. Die russische Regierung wies sämtliche Anschuldigungen zurück. Doch auf Eingaben seiner Ehefrau stimmte Putin seiner Einlieferung in die Charité in Berlin zu, wo später Labortests bestätigten, dass er mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war.

Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Anschlag scharf und forderte Russland auf, sich zu den Untersuchungsergebnissen zu äußern. Zudem informierte sie die EU, NATO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Ergebnisse. Die russische Regierung leugnete zunächst jegliche Verantwortung für den Vorfall und wies die Vorwürfe zurück. Sie forderte jedoch Analysen und vorläufige Diagnosen von der deutschen Bundesregierung an.

Später bestätigten unabhängige Labore in Frankreich und Schweden die Vergiftung Nawalnys mit einem Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe. Nawalnys Team gab bekannt, Spuren des Nervengifts seien auf einer Wasserflasche gefunden worden, die sie im Tomsker Hotel sichergestellt hatten. Die eigentliche Ursache der Vergiftung blieb jedoch zunächst unbekannt.

Nach seiner Genesung veröffentlichte Nawalny ein Telefonat mit einem FSB-Agenten, in dem Details über den Anschlag enthüllt wurden. Es wurde offenbart, dass das Nervengift über Nawalnys Unterhose verabreicht worden war und dass die Kleidung nach dem Attentat im Krankenhaus vom FSB gereinigt worden war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte Russland später dafür, dass ein politisches Motiv für den Mordversuch nicht angemessen in Betracht gezogen wurde. Dies zeigt die internationale Besorgnis über den Vorfall und die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung des Anschlags auf Nawalny.

Der Tod von Alexej Nawalny kommt in einer Phase für Putin, die keinen weiteren Imageschaden im Ausland mehr anrichten kann, wohl aber im Inland vor den Präsidentschaftswahlen für Ruhe sorgt und weitere Gegner zur Ordnung ruft. Wie heute bereits berichtet, entscheidet sich in diesem Monat das Schicksal für Julian Assange. Die EU macht Putin für den Tod von Nawalny verantwortlich und sieht dabei zu, wie Julian Assange seit Jahren gequält wird. Die Doppelmoral unserer Politiker hierzu ist unerträglich!