Linke im Bundestag fordern Stopp von Abschiebungen nach Russland – “Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral”

Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”.

Unmittelbar nach dem Überfall Russlands im Februar 2022 fanden zunächst keine Rückführungen mehr statt. Laut Bundesministerium war es im gesamten Jahr 2022 nur eine.

Auf Anfrage der NOZ teilte unter anderem die Landesregierung in Niedersachsen mit, seit Kriegsbeginn zwei Menschen nach Russland abgeschoben zu haben. Dabei habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Auch Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, zwei Menschen zurückgeführt zu haben. “Dabei handelte es sich nach hiesigem Kenntnisstand um vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber”, so das Innenministerium in Schwerin. Weitere Angaben machte eine Behördensprecherin nicht.

Andere Bundesländer schieben indes nicht nach Russland ab. Das Innenressort in Bremen etwa erklärte: “Aufgrund internationaler Beschränkungen besteht kein nutzbarer Land- oder Luftverkehr, um eine Abschiebung durchzuführen.” Parlamentarierin Bünger verwies in der NOZ darauf, dass die Bundesregierung immer wieder die politischen Verhältnisse in Russland kritisiere. “Dass Bund und Länder gleichzeitig Abschiebungen nach Russland durchführen, ist Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral. Bünger teilte mit: “Diese Abschiebungen sind in hohem Maße verantwortungslos und müssen gestoppt werden.” Laut Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen jeden Monat mehrere Hundert Russen Asyl in Deutschland, die Anerkennungsquote liegt aber bei wenigen Prozent.