In Memoriam 1934: Wollte Söder die Wahlergebnisse durch Verhaftung von Abgeordneten manipulieren?

Der Skandal ist eingetreten: Ein gewählter Abgeordneter des Bayerischen Landtages wurde Stunden vor ersten Sitzung festgenommen und sollte in Haft gesteckt werden. Die Anschuldigung, wie meistens, wenn keine handfesten Gründe verfügbar sind: „Volksverhetzung“. Der Missbrauch des Vorwurfes „Volksverhetzung“ ist politischer Alltag in Deutschland. Jedermann ist klar, dass eine „Volksverhetzung“, von der so gut wie niemand im Volk etwas mitbekommen hat, kein Haftgrund sein kann. Denn so etwas lässt sich auch ohne Haft klären. Letzterem schloss sich das Amtsgericht an.

Nach 1933 verschwanden Abgeordnete spurlos. Bei Hitlers Ermächtigungsgesetz 1934 fehlten sogar etliche

Als Eingriff in die Wahlen lassen sich Haftbefehle gegen Abgeordnete sehr gut verwenden: Wer im Knast sitzt, kann nicht abstimmen. Und mit Konstituierung des neuen Bayerischen Landtages beginnt ein Marathon wichtiger Wahlen in dem Gremium, wobei auch knappe Ergebnisse zu erwarten sind. Mit Festnahmen von Abgeordneten kann man diese Wahlen manipulieren. Es ist unfassbar, dass der Linksfaschismus in Deutschland wieder auferstanden ist ausgerechnet mit Steigbügelhaltern sogenannter christlicher Parteien. Bei der Festnahme des bayerischen Abgeordneten konnotiert man das Verschwinden-lassen von Parlamentariern des deutschen Reichstages nach 1933. Hitlers ministeriale „Gestapo“-Schergen versetzten die politischen Gegner durch nächtliche Überfälle und Festnahmen derart in Angst und Schrecken, dass sie ein Jahr später sogar ihrer vollständigen Entmachtung per „Ermächtigungsgesetz“ mehrheitlich zustimmten — obschon Hitlers NSdAP weit von einer Mehrheit dafür entfernt war. Diese Konnotation darf nicht erneut Wirklichkeit werden, Herr Söder! 

Hinter dem Haftbefehl steckte de iure der oberste Antragsteller: Söder

Die Staatsanwaltschaften werden in Deutschland noch nach dem nationalsozialistischen und fortgesetzten alliierten Besatzungsrecht 1945-ff geführt: Von den Politikern. Genauer, den Justizministern. Der Chef der Minister im Bayerischen Kabinett ist Söder und der kann jederzeit durchregieren. Für Beobachter ist klar, dass ein derart massiver Eingriff in den Parlamentarismus vom Chef selbst gebilligt oder veranlasst worden ist – Markus Söder.

Söder klagt angeblich gegen seinen Spitznamen „Södolf“

Im Netz liest man, dass Söder – „so wahr ihm Gott gegen die AfD helfe“ – gegen seine Bezeichnung als „Södolf“ gerichtlich vorgehe. Mit welchem Recht, das mag jeder selbst entscheiden.