Der Skandal ist eingetreten: Ein gewählter Abgeordneter des Bayerischen Landtages wurde Stunden vor ersten Sitzung festgenommen und sollte in Haft gesteckt werden. Die Anschuldigung, wie meistens, wenn keine handfesten Gründe verfügbar sind: “Volksverhetzung”. Der Missbrauch des Vorwurfes “Volksverhetzung” ist politischer Alltag in Deutschland. Jedermann ist klar, dass eine “Volksverhetzung”, von der so gut wie niemand im Volk etwas mitbekommen hat, kein Haftgrund sein kann. Denn so etwas lässt sich auch ohne Haft klären. Letzterem schloss sich das Amtsgericht an.
Nach 1933 verschwanden Abgeordnete spurlos. Bei Hitlers Ermächtigungsgesetz 1934 fehlten sogar etliche
Als Eingriff in die Wahlen lassen sich Haftbefehle gegen Abgeordnete sehr gut verwenden: Wer im Knast sitzt, kann nicht abstimmen. Und mit Konstituierung des neuen Bayerischen Landtages beginnt ein Marathon wichtiger Wahlen in dem Gremium, wobei auch knappe Ergebnisse zu erwarten sind. Mit Festnahmen von Abgeordneten kann man diese Wahlen manipulieren. Es ist unfassbar, dass der Linksfaschismus in Deutschland wieder auferstanden ist ausgerechnet mit Steigbügelhaltern sogenannter christlicher Parteien. Bei der Festnahme des bayerischen Abgeordneten konnotiert man das Verschwinden-lassen von Parlamentariern des deutschen Reichstages nach 1933. Hitlers ministeriale “Gestapo”-Schergen versetzten die politischen Gegner durch nächtliche Überfälle und Festnahmen derart in Angst und Schrecken, dass sie ein Jahr später sogar ihrer vollständigen Entmachtung per “Ermächtigungsgesetz” mehrheitlich zustimmten — obschon Hitlers NSdAP weit von einer Mehrheit dafür entfernt war. Diese Konnotation darf nicht erneut Wirklichkeit werden, Herr Söder!
Hinter dem Haftbefehl steckte de iure der oberste Antragsteller: Söder
Die Staatsanwaltschaften werden in Deutschland noch nach dem nationalsozialistischen und fortgesetzten alliierten Besatzungsrecht 1945-ff geführt: Von den Politikern. Genauer, den Justizministern. Der Chef der Minister im Bayerischen Kabinett ist Söder und der kann jederzeit durchregieren. Für Beobachter ist klar, dass ein derart massiver Eingriff in den Parlamentarismus vom Chef selbst gebilligt oder veranlasst worden ist – Markus Söder.
Söder klagt angeblich gegen seinen Spitznamen “Södolf”
Im Netz liest man, dass Söder – “so wahr ihm Gott gegen die AfD helfe” – gegen seine Bezeichnung als “Södolf” gerichtlich vorgehe. Mit welchem Recht, das mag jeder selbst entscheiden.
Kommentare
5 Antworten zu „In Memoriam 1934: Wollte Söder die Wahlergebnisse durch Verhaftung von Abgeordneten manipulieren?“
“Im Netz liest man, dass Söder – “so wahr ihm Gott gegen die AfD helfe” – gegen seine Bezeichnung als “Södolf” gerichtlich vorgehe. Mit welchem Recht, das mag jeder selbst entscheiden”.
Unterstellt man dieser Nachricht einmal, dass es sich dabei um die real-existierende Wahrheit handelt, kommt man nicht umhin zu konstatieren, dass dies extrem bedauerlich ist, weil “SÖDOLF” doch so ein niedlicher und zugleich hochschätzender Kosename ist, in welchem alle Ehrerbietung vereint ist, die man als unterwürfiger, folgsamer, obrigkeitshöriger und x-fach enthusiastisch-orgiastisch Zwangsgespritzter und “Aufgefrischter” seinem großen und weise (ver-und ab)führenden FÜHRER, zu dem alle “Welt” ehrfürchtig aufschaut, huldvoll und dienstbeflissen
entgegenzubringen in der Lage und willens ist.
Kim Jong Un dürfte maximal neidisch sein, angesichts dieser grenzenlosen Verehrung, welche direkt in die Hall of Fame der niemals sterbenden Heroen der Almans und womöglich sogar geradewegs ins Wachsfigurenkabinett der berühmt-berüchtigten Madame Tussaud in London führen wird.
Als staatstragender Bürger vermag man deshalb gar nicht nachzuvollziehen, was den “feinen” Herrn in der bayerischen Staatskanzlei, der sich Ministerpräsident schimpfen läßt, ob dieser grenzenlosen Wertschätzung seiner Untertanen so in Rage versetzt ?
Man sollte allerdings immer auch bedenken:
Trotz des schlechtesten Wahlergebnisses der CSU, welches SÖohneDOLF eingefahren hat, sind das trotzdem immer noch stolze 36 Prozent, die CSU wählen.
Das läßt – angesichts der vorherrschenden Verhältnisse – auch für die Zukunft nichts Gutes ahnen.
Wir hatten einen Stoibär, einen Problembär und den Söbär ( gefällt mir besser als Södolf und ist auch noch niedlicher ). Aber, papperlapapp, den Nom de Guerre hat er ( unberechtigterweis ) weg, und zwar für alle Zeiten, Lebenslang. Dies liegt auch daran, das die bayrischen Minister-Präsidenten halt immer Dömmer werden. Niemand wird Ihn den wieder abnehmen , auch der Weltgerichtshof nicht….Haben schon Andere versucht….. Gelle ?
Der Linksfaschismus ist bei uns etabliert. Und Söder ist einer der Förderer unter “false flag” CSU.
Der Haftbefehl für den gewählten Landtagsabgeordneten Halemba, AfD, sieht nach einem weiteren skandalösen Fall von politisch motiviertem Missbrauch der Justiz aus. Offensichtlich soll die Konkurrenz AfD in Verruf gebracht und eingechüchtert werden.
Schon 2017 gab es eine Hausdurchsuchung beim bayrischen AfD-Landeschef Bystron, die später vom Landgericht als “rechtswidrig” eingestuft wurde. Beschlagnahmt wurde eine Kassette mit Kindersendungen, belastendes Material wurde nicht gefunden.
Ende 2022 dann eine absolut unverhältnismässige “Razzia” der Polizei in Anwesenheit von gleich 3 Staatsanwälten in den Büros der AfD-Landtagsabgeordneten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit einem Video, das Teile von Reden im Landtag enthielt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/durchsuchung-bei-afd-fraktion-im-bayerischen-landtag,TMmaM2X
Gefunden wurde auch da nichts Nennenswertes, aber macht nix, die gekaufte MS-Presse assistierte wie jetzt wieder beim Haftbefehl für Halemba mit dicken Schlagzeilen, die die AfD in Verruf bringen sollen.
Ob die Befehle zu diesen völlig überzogenen Justiz-Aktionen gegen die AfD-Opposition direkt vom bayerischen Grossmufti kommen, dem man die Silbe …olf nicht mehr anhängen darf, wenn man nicht riskieren will, selber auch Besuch von den willigen Vollstreckern zu bekommen oder ob das vorauseilender Gehorsam von …..kriechern ist, werden wir vermutlich nie erfahren.
Da gibt es wie bei der Mafia nur mündliche Weisungen und für die Befehlsempfänger gilt die Omerta, da Gesetz des Schweigens …