Wenige Tage vor Weihnachten richtete FPÖ-Obmann Herbert Kickl einen Appell an die Bundesregierung: Weg mit Impfzwang, weg mit dem Lockdown für Ungeimpfte, weg mit allen Lockdowns!
Die Freiheit als Grundlage für Demokratie und Gesundheit forderten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und Univ.-Prof. Dr. Andreas Sönnichsen in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Kickl richtete wenige Tage vor Weihnachten einen Appell an die Bundesregierung: „Wenn sie schon nicht den Mut haben zurückzutreten und sich einer Neuwahl zu stellen, dann verlassen sie zumindest die Covid-Sackgasse, in die sie sich hineinmanövriert haben: Weg mit Impfzwang, weg mit dem Lockdown für Ungeimpfte, weg mit allen Lockdowns. Sie bringen nichts, wenn man sich die Situation von Ländern mit und ohne Lockdown ansieht. Setzen sie auf eine Vielfalt von Maßnahmen, wie wir das in unserem ‚Plan B‘ vorgesehen haben. Hören Sie auf mit dem Panikmodus und der schwarzen Pädagogik. Spalten sie Bevölkerung und Ärzteschaft nicht in Gut und Böse. Schaffen wir gemeinsam ein Klima der Zuversicht, des Miteinander und der Freiheit. Sie müssen nur ihre Dogmen zur Seite legen. Freiheit ist der Schlüssel und Basis für Demokratie und Gesundheit. Wenn wir diesen Weg einschlagen, wird 2022 ein besseres Jahr.“
Der FPÖ-Obmann zündete im Rahmen der Pressekonferenz eine Kerze am Podium an. Das am Sonntag abgehaltene Gedenken für die mehr als 13.000 Todesopfer der Corona-Pandemie nannte Kickl eine gute Sache. Er stehe nicht an, seine volle ideelle Unterstützung zum Ausdruck zu bringen: „Es wäre aber noch viel schöner und angebrachter gewesen, wenn man auch anderer wesentlicher Opfer gedacht hätte. Diese wurden mit keinem Wort erwähnt. Diese Opfer sind: Grund- und Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit und Menschenwürde, Freiheit der Meinung, Freiheit der Wissenschaft. Davon sind Millionen Menschen in diesem Land direkt oder indirekt betroffen. Das sind die Säulen einer offenen Gesellschaft. Und dafür kämpft die FPÖ auch in Zukunft. Wir wollen diese offene Gesellschaft schützen und bewahren. Und wir werden das solange tun, bis die echte Normalität wieder da ist.“
Univ.-Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Public-Health-Experte mit den Schwerpunkten Patientensicherheit und evidenzbasierte Medizin, stellte der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für die bisherige Politik in der Corona-Frage aus. Als Nachweis für diese Aussage nannte Sönnichsen das Beispiel Schweden, das bislang gänzlich ohne Lockdowns und Schulschließungen durch diese Pandemie gekommen sei. Zwischenzeitlich stehe Schweden auch bei der Anzahl der Todesopfer besser da: „Während in Österreich 152 Tote pro 100.000 Einwohner zu beklagen waren, liegt die Zahl in Schweden bei 147.“ Der Universitätsprofessor bezeichnete das Vorgehen von Ärztekammer-Präsident Szekeres als skandalös, wenn er Ärzten diktiere, dass es einzig und alleine eine uneingeschränkte Empfehlung für die Corona-Impfung geben dürfe. Der FPÖ-Obmann ergänzte: „Diese Inquisition des Jahres 2021 kann man als ‚Impfquisition‘ bezeichnen. Die Bundesregierung und ihre willfährigen Helfer wie der Ärztekammerpräsident haben das Dogma der Unfehlbarkeit für sich beansprucht. Wer sich dagegen auflehnt, dem droht die Exkommunikation – und das bedeutet im Bereich der Medizin den beruflichen Ausschluss oder generell den Ausschluss aus der Gesellschaft.“
Österreich habe zwischenzeitlich einen Zustand erreicht, wo internationale Organisationen auf die Geschehnisse aufmerksam werden müssten und die Frage stellen: Was geht denn hier ab? Herbert Kickl: „Es gibt einen Ärztekammer-Präsident, der seine Mitglieder erpresst. Dabei handle es sich um tausende Ärzte, die nicht nur profunde Ausbildung haben, sondern ihr Leben der Aufgabe der Arbeit am Patienten gewidmet haben, die Leid gelindert und Menschen gerettet haben. Diesem Präsidenten muss man politisch das Handwerk legen.“
