- Krawalle und Profiteure – Wie der Tod von George Floyd instrumentalisiert wird
- Schuldig ohne Beweise – Generalverdacht gegen Berlins Beamte
- Verbote und Kontrollen – Neue Schikanen gegen die Opposition
- Geld aus der Notenpresse – EZB kauft noch mehr Staatsanleihen
Es waren verstörende Bilder. Fast neun Minuten kniet der Polizist Derek Chauvin auf dem Hals von George Floyd. Der 46-jährige kann nicht atmen und wird kurze Zeit später für Tod erklärt. Viele Amerikaner, die seither auf die Straße gehen, sehen darin einen Fall von rassistischer Polizeigewalt. Oder sind solche Szenen schlicht Alltag in einem Land mit 16.000 Morden pro Jahr und eine autoritär auftretenden Staatsmacht? Sicher scheint: Seit dem Tod von George Floyd wird der Fall politisch ausgeschlachtet, insbesondere im US-Wahlkampf.
Gut zweieinhalb Monate war das Demonstrationsrecht in faktisch abgeschafft. Doch mittlerweile haben mehrere Bundesländer die Obergrenze für Versammlungen aufgehoben. Andere dürften in den kommenden Wochen folgen. Waren die Beschränkungen nur eine Notmaßnahme gegen Corona, oder ein Testlauf für die Beschneidung der Grundrechte? In Berlin ist nun der Entwurf für ein neues Versammlungsrecht bekannt geworden. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Roten Rathaus, dem Sitz des regierenden Bürgermeisters von Berlin. Martin, was ist dran an den Plänen?
Während in Berlin Demonstrationen zumindest derzeit wieder erlaubt ist, gelten nur ein paar Kilometer entfernt nach wie vor Beschränkungen. Umgesetzt werden sie teilweise derart penibel, dass Kritiker durchaus eine politische Absicht vermuten. Insbesondere dann, wenn die Regeln für Kundgebungen und Gegenkundgebungen durchaus unterschiedlich angewendet werden.
