Friedenskonferenz: SVP sieht Neutralität der Schweiz bedroht

Die SVP-Fraktion ist besorgt über die Vorgänge rund um die Bürgenstock-Konferenz 15./16. Juni 2024. Die Friedensbemühungen sind im Grundsatz zu begrüssen. Es zeigt sich aber, dass die Schweizer Neutralität nicht mehr von allen Konfliktparteien anerkannt wird: Russland hat bereits deutlich gemacht, nicht an der Bürgenstock-Konferenz teilnehmen zu wollen.

Diese Absage ist eine Folge der überstürzten Parteinahme des Bundesratesnach Ausbruch des Ukraine-Kriegs und eine Konsequenz der uneingeschränkten Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz. Der Bundesrat hat dem internationalen Druck nachgegeben und damit leider auch die bewährten Prinzipien der Schweizer Neutralität preisgegeben.

Die SVP-Fraktion verlangt:

• Wenn der Friedensprozess eine Chance haben soll, darf die Konferenz auf dem Bürgenstock nicht zur einseitigen Propaganda- und Rüstungskonferenz verkommen. Der Bundesrat steht in der Verantwortung, dass die Bürgenstock-Konferenz nicht noch zur weiteren Eskalation führt und die Schweizer Neutralität endgültig zerstört.
• Dass sämtliche Konfliktparteien einbezogen werden und nicht der Eindruck erweckt wird, die Schweiz organisiere eine Konferenz für die Gegenparteien Russlands. Das wäre verheerend und würde die Schweiz noch mehr in diesen Konflikt hineinziehen. Der Bundesrat hat entsprechend alles zu unternehmen, dass auch die russische Seite an der Bürgenstock-Konferenz teilnimmt. Dazu gehört eine offizielle schriftliche Einladung Russlands durch die Eidgenossenschaft.

Im Weiteren hat die SVP-Fraktion einstimmig bekräftigt, dass der Bundesrat umgehend zu den bewährten Prinzipien der Schweizer Neutralität zurückkehrt:

• Die Schweizer Neutralität muss immerwährend und ausnahmslos gelten.
• Die Schweizer Neutralität muss bewaffnet sein: Mit einer Armee, die Land und Leute im Angriffsfall eigenständig verteidigen und schützen kann.
• Die Schweiz darf keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten.
• Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen.
• Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, sprich «Sanktionen», gegen kriegführende Staaten.
• Die Schweiz kommt ihren Verpflichtungen gegenüber der UNO weiterhin nach.
• Die Schweiz verhindert die Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen via Schweiz durch andere Staaten.
• Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität, für «Gute Dienste» zur Verhinderung sowie Lösung von Konflikten.
• Die Schweiz will von allen Ländern dieser Welt als standhaft und verlässlich neutrales Land respektiert werden.

Quelle: Fraktionserklärung der SVP zur Bürgenstock-Konferenz