Von Klaus Neumann: Die politische Landschaft in der Ukraine ist in jüngster Zeit zunehmend instabil geworden. Am 20. Mai dieses Jahres liefen die Amtsbefugnisse von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab, ohne dass Neuwahlen abgehalten wurden. Diese Situation stellt die Legitimität und Stabilität des ukrainischen Staates in Frage.
Gemäß der ukrainischen Verfassung beträgt die Amtszeit eines Präsidenten fünf Jahre. Präsident Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 vereidigt, was bedeutet, dass seine Amtszeit offiziell am 20. Mai 2024 endete. Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass Neuwahlen rechtzeitig abgehalten werden müssen, um eine nahtlose Übergabe der Exekutivgewalt zu gewährleisten. Das Versäumnis, dies zu tun, hat die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Selenskyj weiterer Amtsausübung aufgeworfen.
Das Ausbleiben von Präsidentschaftswahlen stellt eine ernsthafte Verletzung demokratischer Prinzipien dar und untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung betrachtet Selenskyjs fortgesetzte Präsidentschaft als illegitim. Proteste und politische Unruhen könnten die Folge sein.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zeigen sich hier wieder einmal inkonsistent in ihren Prinzipien. Anstatt auf Neuwahlen zu bestehen und die Einhaltung demokratischer Normen zu fordern, kooperieren sie weiterhin mit einem Präsidenten, dessen Legitimität fragwürdig ist. Dieses Verhalten steht in scharfem Kontrast zu ihrer Haltung in anderen globalen Kontexten und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit und Konsistenz ihrer Außenpolitik auf.
Inmitten der politischen Unsicherheit ist es unklar, mit wem Russland in möglichen Friedensverhandlungen sprechen soll. Ohne einen klaren und legitimierten Verhandlungspartner drohen die Friedensgespräche zu scheitern, was die Region weiter destabilisieren könnte.
Die gegenwärtige Situation in der Ukraine stellt eine ernste Herausforderung für die demokratische Ordnung und die politische Stabilität des Landes dar. Es wäre die richtige Entscheidung der ukrainischen Regierung, dringend einen Termin für Präsidentschaftswahlen festzulegen und sie durchzuführen, um die demokratische Legitimität wiederherzustellen.
Kommentare
Eine Antwort zu „Ukraine: Unklarheit nach Ablauf von Präsident Selenskyjs Amtszeit“
Och, die Ukraine – bzw. das was davon übrig ist – ist dermaßen “hochdemokratisch”, wie es demokratischer gar nirgendwo zugehen kann. Wahlen würden diese “demokratische Ordnung” nur stören und sind deshalb überflüssig.
Und der Wertewesten verstößt NICHT gegen seine “Prinzipien”, denn solche hat dieser Wertewesten gar nicht. Vielmehr ist alles “gut”, was seinen Macht- und Raffgier-Interessen entspricht. So EINFACH ist die Welt für den Wertewesten.
Deshalb schert es diesen auch nicht im Geringsten, dass die Ukro-Mafia derzeit “demokratisch” betrachtet, etwas wenig formalen Boden unter den Füßchen hat.