Den Etikettenschwindel mit der EU, die uns als Europa verkauft werden soll, betreibt auch die FDP. Und damit die Vereinigten Staaten von Europa auch genauso cool wie die USA werden, braucht es so was, wie das FBI:
Europol soll nach dem Willen der FDP in ein europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender Organisierter und Online-Kriminalität sowie bei Terrorismus-Gefahren sieht nach einem Bericht der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag) ein Bundestagsantrag vor, den die Liberalen diese Woche beschließen wollen. “Wir dürfen bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf der Stelle treten”, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Deshalb müsse die Bundesregierung sich dafür einsetzen, nicht nur die Europol-Verordnung sondern auch die europäischen Verträge zu ändern. Ziel sei ein “echtes europäisches Kriminalamt”.
Das klingt nicht mehr so wirklich grundgesetzkonform. Wird die FDP vielleicht bald zum Prüffall erklärt?
