Brandmauer versagt, wann kommt der Schießbefehl?

Der Staatsfunk dreht auf. Die AfD ist “deutlich zweitstärkste Partei” und die “Mehrheit fürchtet weiteren wirtschaftlichen Abschwung”.

Und dann die Zahlen vom “Politbarometer”: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt wieder nur auf 17 Prozent (minus 2), die CDU/CSU käme auf 26 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 16 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf 6 Prozent (minus 1), die AfD auf ihren neuen Höchstwert von 21 Prozent (plus 1), die Linke auf 5 Prozent (unverändert) und die Freien Wähler auf 3 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Bald könnte Thüringen überall sein. Dort hat nämlich die “Brandmauer” versagt und die CDU eine Steuersenkung mit den Stimmen der AfD gegen den Willen der Linksregierung durchgepeitscht. Ein Tabubruch für Katrin Göring-Eckard:

“Vor einer Woche war schon klar, nach der Ausschussberatung, dass es so kommen würde, und für mich ist es ein Tabubruch. Für mich ist es offensichtlich so, dass die Union in Thüringen beschlossen hat, dass sie einen Inhalt, den man diskutieren kann, den man möglicherweise richtig findet, sehenderweise nur mit der AfD durchsetzbar dann im Landtag abstimmen lässt – und zwar abgesprochen abstimmen lässt. (…) Also es war jetzt auch keine Zufallsabstimmung, wo es vielleicht auch hätte eine andere Mehrheit geben können, und das zeigt mir, dass nicht nur die Brandmauer nicht mehr da ist, sondern dass es eine offene Zusammenarbeit gibt.”

Der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet plappert indes brav nach, was von ihm erwartet wird:

 “Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit diesen Leuten weder reden noch kooperieren!”

Die Brandmauer ist auch der Grund, warum der linke Ministerpräsident von Thüringen, der von einem “Pakt mit dem Teufel” sprach, noch nicht das Versprechen von Neuwahlen eingelöst hat:

Den Antrag auf Neuwahl habe man im vergangenen Jahr nur deshalb nicht eingereicht, weil man damals von der AfD abhängig gewesen wäre. “Das wollten wir auf keinen Fall. Aber Angst vor Neuwahlen habe ich nicht”, sagte Ramelow.

Die Zeit / Dezember 2022

Was für ein scheinheiliges Pack! Man kann also nicht ohne, aber auch nicht mit den Stimmen der AfD und ihren Wählern. Was kommt als nächstes? Schießbefehl? Würde mich nicht wundern.



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