Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten 

Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war. 

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: 

“Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz. 

Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen  20/488,  20/2064 und  20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend. 

Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der C02-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis. 

In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.”


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Kommentare

9 Antworten zu „Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten “

  1. Rumpelstilzchen

    Die Regierung muss zurücktreten ?

    Die Regierung MUSS zurückgetreten WERDEN ! So wird ein Schuh draus.

    10
    1. falsches wort….
      Ampel-Projekt »Aufbruch« ist eine Bruchlandung
      Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks: Finanzministerium verhängt Haushaltssperre
      Die Berliner (H)Ampel-Männer sind am Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen einen fetten Strich durch die fast schon betrügerischen versuchten Haushaltstricks gemacht und als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre. Jetzt rotieren vor allem die Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten.
      do guck na: falsches wort….
      sollte wohl strick….. statt strich heißen… ok weiter so…

  2. Ralf.Michael

    Ich gehe stark davon aus, dass die Ampel sich nicht freiwillig zurücktreten lassen wird. Wir werden da sicher behilflich sein müssen !!

    1. man muss sie in den arsch treten, das ist deutlich zurücktreten….
      afd und alles wird ok….

    2. vorschlaghammer verleih… pro woche 1,.-€

  3. Nero Redivivus

    “Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.”
    –> Andere Länder – andere Sitten – andere Pampa:
    –> “Ein Libertärer verspricht radikale Reformen: Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien”: 
    https://www.nius.de/Ausland/ein-libertaerer-verspricht-radikale-reformen-javier-milei-gewinnt-praesidentschaftswahl-in-argentinien/77a1ebd1-1865-4244-bfcd-c77108fc2dbe 
    –> https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/milei-kettensaege-praesident-argentinien/ 
    Javier teilt starken Tobak aus; Zitat aus dem TE-Artikel: “So verteidigte er in einem Gespräch, dass er Linke durchgehend ‘Scheißlinke’ nannte, mit einer ebenso polternden Begründung: ‘Weil sie Scheiße sind! Weil sie einen töten wollen! Man kann Scheißlinken keinen Millimeter abgeben, denn, wenn man ihnen einen Millimeter abgibt, dann werden sie es auszunutzen, um dich zu zerstören. Man kann nicht mit linken Idioten verhandeln. Man verhandelt nicht mit Abfall, weil er dich vernichten will. (…) Sie verstecken alle ihre Schandtaten. Wenn du auf der anderen Seite stehst, dann werden sie versuchen, dich auszulöschen. Sie werden alles gegen dich verwenden, es ist ihnen egal, ob sie dein ganzes Leben ruinieren. Wieso? Weil du nicht wie sie denkst. (…) Weil wir besser werden als sie, weil wir sie im Kulturkampf übertrumpfen, weil wir ökonomisch, moralisch, ästhetisch besser sind als sie, weil wir in allem besser sind als sie, löst das was bei ihnen aus. Sie nutzen den repressiven Staatsappart mit Unsummen an Steuergeld, um uns zu zerstören. Und sie verlieren immer noch!’” 
    –> US-Moderator Joey Mannarino auf 𝕏: “Javier Milei hat gerade angekündigt, dass das argentinische ‘Ministerium für Frauen, Gender und Gleichstellung’ in 21 Tagen schließen wird. Versprechen gemacht. Versprechen gehalten.”
    –> ¡¡¡ SIEMPRE “FUERA CON TODOS ELLOS” !!!
    ¡¡¡ SIEMPRE ADELANTE CON LA REVOLUCIÓN LIBERTARIA !!!
    ¡¡¡ SIEMPRE ADELANTE HACIA LA “REPÚBLICA LIBERTARIA ARGENTINA” !!!

    1. Rumpelstilzchen

      So einen Turbokärcher bräuchten wir auch lieber Nero.
      Sollte er zu den einfachen Leuten anständig sein – was sich noch zeigen muss – könnte er sich zum Volkstribun der Gauchos mausern.

  4. Haben Bundestagsabgeordnete die notwendige Kompetenz und sittliche Reife? Ralf Ludwig prüft es gerade
    Da in Parlamenten Entscheidungen kodifiziert werden, die eine Wirkung für alle, der Legislative unterworfenen Bürger haben, soll und muss ein Parlament die Besten einer Gesellschaft umfassen, müssen diejenigen für ein Parlament mandatiert werden, die die geistige und sittliche Reife besitzen, Entscheidungen zum Wohle der Mehrheit der Bürger zu treffen, Entscheidungen, die insgesamt Wohlergehen der Bürger einer Gesellschaft, deren Prosperität und Glück am besten mehren.
    ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… siehste doch ..oder.. ? schau in den blödentag…im bund….

  5. Nero Redivivus

    Neuwahlen oder Höllenfahrt: Das ist die Frage. Obwohl andere Länder – andere Sitten – andere Pampas – ohne Motorsäge geht es auch hier nicht mehr: