Eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier hat aufgedeckt, dass kaum ausreisepflichtige Ausländer aus Bayern abgeschoben werden. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf Maiers Anfrage hervorgeht, hielten sich zum Stichtag 31.03.2023 insgesamt 37.929 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Freistaat auf, darunter 28.767 Geduldete. Wie viele dieser Personen von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, konnte die Staatsregierung nicht mitteilen.
Eine weitere Schriftliche Anfrage Maiers nach der Zahl der von 2010 bis 2022 abgeschobenen Personen hat offengelegt, dass die Rückführungen in Bayern auf niedrigem Niveau stagnieren bzw. sogar zurückgegangen sind. So wurden in den Jahren 2015 und 2016 noch 4.196 bzw. 3.310 Personen abgeschoben; 2022 waren es nur noch 2.046.
Christoph Maier äußert sich dazu als rechts- und remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
„Es ist immer das gleiche Theater: Im Wahlkampf gibt der notorische Wendehals Markus Söder ein paar populistische Parolen von sich, aber als Ministerpräsident betreibt er linke Mainstream-Politik. Seine Bilanz bei der Rückführung illegaler Migranten ist verheerend, wie die Zahlen belegen, die die Staatsregierung aufgrund meiner Anfrage mitteilen musste. Gegenüber 2015 hat sich die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr sogar mehr als halbiert, obwohl wir heute eine ähnliche Massenmigration nach Bayern erleiden wie in jenem unseligen Jahr. Und auch für 2023 ist keine Verbesserung abzusehen: Im ersten Quartal dieses Jahres wurden lediglich 563 Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen vorgenommen. Wer einmal in Bayern ist, kann fast immer hierbleiben und sich vom Steuerzahler alimentieren lassen.
Nur die AfD tritt für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik ein. Wir werden den massenhaften Missbrauch des Asylrechts beenden und alle illegalen Einwanderer in ihre Herkunftsländer abschieben.“
Kommentare
6 Antworten zu „AfD-Anfrage enthüllt Söders Scheitern bei der Rückführung illegaler Migranten aus Bayern“
Ich halte Markus Söbär für einen grossen Lügner und Aufschneider ! AberSeine Tage, die der CSU und aller Amigos sind gezählt….und man weiss das auch.
Das Problem in Bayern ist die CSU-Gläubigkeit weiter Kreise.
Viele halten der CSU immer noch die Treue, weil sie – ausgerechnet (!) – von dieser eine CHRISTLICHE, KONSERVATIVE und SERIÖSE Politik erhoffen.
Die Gehirnwäsche sitzt ziemlich tief.
Die AfD sollte eine grundsätzliche Gutmenschen – Wende propagieren:
Alle Bürger, die für die Aufnahme von Asylsuchenden eintreten, sollen das Recht haben, eine Aufnahmeadoption durchzuführen und alleine oder mit anderen hilfsbereiten Bürgern konkret zu benennende Personen zu unterstützen – mit Zeit, Unterricht oder Geld, wobei das von ihnen für den persönlich bekannten Asylsuchenden aufgewendete Geld von der Steuer abgesetzt werden kann – denn der Staat muss es dann ja nicht mehr aufbringen. Sind nicht genug Adoptionsbürger vorhanden, müssen die Einreisewilligen abgelehnt oder abgeschoben werden. Da es aber genug Wähler der Grünen und Linken sowie der SPD gibt, die sich gegen Einreisesperren aussprechen, muss es ja auch genug Adoptionsbürger geben – oder?
Das wäre die richtige Konsequenz. Wird aus naheliegenden Gründen aber selbstverständlich niemals passieren. Es wäre schließlich entlarvend für die abartige Heuchelei und Verlogenheit des nahezu gesamten Asyl-Industrie-Packs.
rotz rotz– kotz kotz–
Deutsche Atom-Schizophrenie ist jetzt regierungsamtlich Pervers: Atomausstieg nur dank Import von Strom aus Atom-Ländern möglich
14. Juni 2023
Wieder ein vermeintliches „Fake“, das wahr wird: Jetzt muss auch die „Ampel“ zugeben, dass in unserem „Energiewende-Taka-Tuka-Land“ nur dank Atom-Strom aus Frankreich nicht die Lichter ausgehen.
WENN er da so forsch, unbarmherzig, eiskalt, schwerstkriminell und menschenverachtend agiert hätte, wie er es im Rahmen des IMPFTERRORS getan hat, wo er sich zu Lasten und zum Schaden der Menschen zum führenden “Terminator” aufgespielt hatte,
….wäre vermutlich kaum ein “Pseudo-Schutzsuchendr” mehr jenseits des Weißwurst-Äquators lebend.
Man darf gespannt sein, WANN das den Bajuwaren unangenehm auffällt…und sauer aufstößt.