So ein Zufall. Genau 13 Initiativen machen unter Federführung des umstrittenen Netzwerks Campact mit markigen Worten gegen die Desiderius-Erasmus-Stiftung mobil. Es soll unbedingt verhindert werden, dass die Stiftung vor den Bundestagswahlen Fördergelder aus Bundesmitteln erhält.
Der Sprachgebrauch erinnert an düstere Zeiten: Feinde der Demokratie stoppen: Keine Minute warten im Kampf gegen rechts!
In einem “Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung” fordern sie die Politik auf, noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu handeln. In der Online-Pressekonferenz sprechen sie sich dafür aus, dass die Regierung noch in dieser Legislatur eine gesetzliche Regelung zur Demokratieförderung auf den Weg bringen muss, welche sicherstellt, dass Demokratiefeinde keine Steuergelder erhalten.
“Unser Steuergeld für rechte Strukturen? Das würde eine enorme Wirkung in die Fläche entfalten. Noch haben wir die Chance, dafür zu sorgen, dass die Stiftung dieses Geld nicht bekommt”, so Miriam Schader, Campaignerin bei Campact.
Und dann folgen die üblichen Verdächtigen, darunter auch das umstrittene Netzwerk “Fridays for future” mit seiner Gallionsfigur Luisa Neubauer:
“Die AfD schürt Hass und Hetze. Sie befeuert die offenen Anfeindungen gegen jene, die sich für eine plurale, freiheitliche und auch klimagerechte Gesellschaft einsetzen. Dass ihre Agenda über eine Stiftung auch an die Universitäten getragen werden soll, ist unerträglich. Deshalb unterstützte ich das Manifest der Zivilgesellschaft.”
Auch der DGB ist an Bord: “Es ist großartig, dass sich so viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen hinter dem Manifest versammelt haben. Es ist schlichtweg absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstützt, die ihn abschaffen wollen”, sagt Reiner Hoffmann.
Die dreizehn Erstunterzeichnenden sind:
- Amadeu Antonio Stiftung,
- Bildungsstätte Anne Frank,
- Campact e.V.,
- Deutscher Gewerkschaftsbund,
- Fridays for Future,
- Gesicht Zeigen,
- Katholische Akademie Rabanus Maurus,
- medico international,
- Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V.,
- Pro Asyl,
- Stiftung Topographie des Terrors,
- die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
- Zentralrat der Juden in Deutschland.
