geldberg photo Im Bundestag regnet es Geld. Schon wieder greift die Berufspolitik dem Steuerzahler tief in die Tasche. Nachdem die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gerade erst dafür gesorgt hatte, den Parteien zusätzliche Millionenbeträge in die Kassen zu spülen, haben sich die Bundestagsfraktionen kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit auch ihre eigenen Gelder kräftig erhöht. Der auf 709 Abgeordnete aufgeblähte Bundestag ist uns Wählern nunmehr satte 112 Millionen Euro im Jahr wert, weil die Abgeordneten beschlossen haben, dass ein dreiprozentiger Aufschlag auf ihre Fraktionsgelder bei einer Inflationsrate von rund 2% gerade recht ist. Dazu kommen weitere drei Millionen Euro für die Große Koalition zur Finanzierung des “Nachrüstungsbedarfs bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit”. Insgesamt erhöhen sich die Zahlungen an die Bundestagsfraktionen damit auf einen Schlag um mehr als 30%. Rechnet man die auf 190 Millionen Euro angewachsenen Zuweisungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung hinzu, die nur zu einem geringen Teil an Parteien und Wählergruppen außerhalb des höchsten deutschen Parlaments fließen, bekommen die sieben im Bundestag vertretenen Parteien und die sechs dazugehörigen Fraktionen 2018 rund 300 Millionen Euro für ihre politische Arbeit. Doch das ist nicht alles. Zusammen mit den Diäten und Kostenpauschalen für die Abgeordneten und den staatlichen Geldern für die Parteistiftungen fließen den Bundestagsparteien und ihren Abgeordneten 2018 erstmals mehr als eine Milliarde Euro zu.

Der in Windeseile durchgepeitschte Millionenregen für die Parteien und ihre Fraktionen war Gesetz, bevor sich größerer öffentlicher Protest erhob

[the_ad id="441549"]Nervenaufreibende Debatten, wie sie bei den Erhöhungen der Abgeordnetendiäten früher regelmäßig stattfanden, gibt es heute kaum mehr, weil schnell und diskret gehandelt wird. A propos Diäten: Hier sorgt seit vielen Jahren eine Steigerungsdynamik dafür, dass Jahr für Jahr mehr Geld in die Taschen der Parlamentarier wandert. Kein lästiges Aushandeln mehr, das zu viele schlafende Hunde wecken könnte. Nicht ganz so geräuschlos verliefen die Diskussionen zu den Anhebungen für Parteien und Fraktionen. Doch der in Windeseile auf die Tagesordnung gesetzte und eisern durchgepeitschte Millionenregen war Gesetz, bevor sich größerer öffentlicher Protest erhob. Auch die gekonnt zur Schau gestellte Empörung der Oppositionsparteien verpuffte schnell wieder, weil jeder wusste, dass diese keinesfalls über Nacht ihre Liebe zum deutschen Steuerzahler entdeckt hatten, sondern ausschließlich damit haderten, dass ihr finanzieller Abstand zu den beiden großen Parteien und deren Fraktionen immer größer wird. Zwar wurde inzwischen eine Normenkontrollklage angestrengt, doch dürften nur die kühnsten Optimisten davon ausgehen, dass die geschaffenen Fakten noch einmal revidiert werden. Und selbst im Falle des Einkassierens wird es nicht lange dauern, bis sich die findigen Trüffelsucher der Großen Koalition neue Finanzierungsquellen auf Kosten der Steuerzahler erschließen. Es ist bezeichnend für den Zustand der Demokratie, dass wir Bürger nur noch zusehen können, wie sich die Berufspolitik immer ungenierter am Gemeinwohl vergreift.

Michel und Lieschen durchschauen das unselige Treiben zwar zunehmend, trauen sich aber nicht, ihrer Obrigkeit entschlossen entgegenzutreten

[the_ad id="454475"]Politische Entscheidungen, die regelmäßig in kleinsten Zirkeln außerhalb legitimierter Gremien fallen, allzu gerne in Brüsseler Nacht-und-Nebelaktionen, aber auch ansonsten so oft wie möglich ohne direkte Beteiligung des Bundestages, sind nur eines der vielen Symptome einer erodierenden Demokratie. Da muss es niemanden wundern, wenn längst auch der Zugriff auf die Steuerkasse nicht mehr nur zum Kauf von Wählerstimmen erfolgt. In Zeiten ausbleibender Wähler verschafft man sich das Geld durch die fortlaufende Änderung der Berechnungsgrundlage – oder eben durch eine unappetitliche Erhöhung. Der Bundestag hat sich verselbständigt. Nur noch die Interessen der Parteien und das Machtkalkül ihrer Fraktionen entscheiden heute darüber, was wann wie beschlossen wird. Waren die Parteien einmal mit dem verfassungsmäßigen Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes betraut, so fühlen sie sich heute nur noch der Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen verpflichtet. Der treue Michel und das naive Lieschen durchschauen das unselige Treiben zwar zunehmend, trauen sich aber nicht, ihrer Obrigkeit entschlossen entgegenzutreten. Vor allem fürchten sie den Streit, den sie daher keinesfalls anzetteln wollen. Statt den Parteienstaat endlich an die Kandare zu nehmen, schauen sie zu, wie er sich immer weiter abschottet und sich das in Infrakstruktur und Bildung so dringend benötigte Geld milliardenweise in den Rachen wirft. Wahrscheinlich verdienen Lieschen und Michel es aber auch gar nicht anders. Wer sich nicht traut, seine demokratischen Rechte auszuüben, ist selbst schuld.
von Liberale Warte
[caption id="attachment_455564" align="alignnone" width="840"] Das Zauberwort "Asyl" genügt foto: O24[/caption]

Man muss als Nachrichtenkonsument schon topfit sein, damit die schräge Posse um Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter keine gesundheitlichen Folgeschäden hinterlässt. Was ist in einem Land los, das allen Ernstes darauf besteht, einen als gefährlich eingestuften Islamisten wiederhaben zu wollen, nachdem man ihn gerade erst losgeworden ist? Was treibt Richter an, die eine der seltenen Abschiebungen, die Deutschland überhaupt vornimmt, für “grob rechtswidrig” erklären, weil sich ein Gefährder in seinem Heimatland den dortigen Regeln der Justiz und Gerichtsbarkeit zu unterwerfen hat? Das alles ist derart verrückt, dass man den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verlieren könnte. Denn Sami A., um den die deutsche Justiz so erbittert kämpft, ist beileibe kein unbeschriebenes Blatt. Seit Jahresbeginn ist der 42-Jährige in Tunesien wegen Terrorverdachts zur Fahndung ausgeschrieben. Nun sitzt er dort in Haft, nachdem Deutschland ihn abgeschoben hatte. Die tunesischen Behörden lassen keinen Zweifel daran, dass sie Sami A. der eigenen Strafverfolgung zuzuführen gedenken und sich jedwede Einmischung von außen verbitten. “Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist”, konterte der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die deutschen Allüren. Doch es bleibt abzuwarten, ob das nordafrikanische Land dem politischen Druck aus Deutschland standhalten kann. Es ist zu befürchten, dass der Gefährder am Ende hierher zurückkehren wird, damit er sich in Tunesien nicht verantworten muss.

Ein einziges Wort hat die Rechtssysteme in Europa zerstört – wo immer jemand “Asyl” ruft, scheint kein anderes Gesetz mehr zu gelten

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Ein einziges Wort hat die Rechtssysteme in weiten Teilen Europas zerstört. Wo immer irgendjemand “Asyl” ruft, scheint kein anderes Gesetz mehr zu gelten. Vor allem in Deutschland wird alles diesem einen Wort unterworfen. Und so kommt es, dass offenbar ideologisierte Anwälte mit eigener Agenda der Gerechtigkeit erfolgreich den Vogel zeigen und ihren rechtstreuen Mitbürgern lachend die Zunge rausstrecken können. Es finden sich fast überall links-grüne Richter der 68er-Generation, die das üble Spiel nur allzu gerne mitspielen. Noch beißen sie sich an Tunesien die Zähne aus. Es klingt verrückt und ist doch real: Da tritt ein von zerstörerischen Aktivisten gekaperter Rechtsstaat das Rechtsempfinden seiner Bürger mit Füßen und scheitert am rechtsstaatlichen Handeln eines Landes, dem man nur allzu gerne unterstellt, dort regiere die Gesetzlosigkeit. Natürlich sieht es in nordafrikanischen Gefängnissen anders aus als hierzulande. Und ganz sicher sind die Haftbedingungen hart. Vielleicht wird auch gefoltert. Dass es in Deutschland anders ist, dass bei uns immer das Wohl des Täters an erster Stelle steht, kann beileibe kein Maßstab sein, an dem sich alle anderen zu orientieren haben. Deutschland als Heilsbringer für die Welt – das hatten wir schon einmal. Was glauben die links-grünen Allesversteher eigentlich, wer sie sind, dass sie gottgleich über den Rest der Menschheit richten könnten? Wer hat sie ermächtigt, ihr selbstgerechtes Weltbild allen anderen aufzuzwingen?

Deutschland spielt im geheimdienstlichen Amateurlager – und maßt sich an, die Anti-Terror-Verfolgung Tunesiens infrage zu stellen

Tunesien täte gut daran, hart zu bleiben. Wer den internationalen Terrorismus bekämpfen will, kann sich nicht lange mit der Frage möglicher Unannehmlichkeiten für mutmaßliche Täter aufhalten. Immer wieder kommen die gefährlichsten Islamisten aus den drei Maghreb-Staaten. Dies gilt nicht nur für Anis Amri, den die deutsche Kuscheljustiz so lange verschonte, bis er zwölf Menschen umbringen konnte. Auch viele weitere Terrorattacken in Europa gehen auf das Konto marokkanischer, tunesischer oder algerischer Islamisten. Wenn also die Anti-Terror-Einheiten dieser drei Länder, die bestens über die Umtriebe der Dschihad-Szene informiert sind, jemanden zur Fahndung ausschreiben, dann ganz sicher nicht ohne Grund. Es ist anmaßend von Deutschland, das im geheimdienstlichen Amateurlager spielt, die Kompetenz und Rechtsstaatlichkeit Tunesiens bei der Anti-Terror-Verfolgung in Frage zu stellen, in dem man die Herausgabe eines Gefährders verlangt. Wir erleben die groteske Situation, dass immer wieder Menschen von Deutschland beschützt werden, die andernorts als Terroristen nur allzu gerne vor Gericht gestellt würden. Dass Deutschland umgekehrt manch anderes Land der Terrorhilfe bezichtigt, ist vor diesem Hintergrund geradezu obszön. Übrigens könnten die Urlaubsdomizile Tunesien und Marokko längst schon sichere Herkunftsländer sein. Die Frage der verbotenen Abschiebung würde sich dann gar nicht mehr stellen. Grüne und Linke verhindern dies seit Jahren. Noch lange vor den ersten Terrortoten war der deutsche Rechtsstaat ihr erstes Opfer.


Mein aktuelles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft im Handel erhältlich. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

von Liberale Warte
[caption id="" align="alignnone" width="1024"]kanzlerinnendämmerung photo Photo by stephane333 [/caption] Es erregte gewaltiges Aufsehen, als vor zwei Wochen ein ARD-Journalist Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Ein gewisser Malte Pieper, langjähriger Korrespondent des ARD-Studios Berlin, der den für die Kanzlerin so enttäuschend verlaufenen Asyl-Gipfel der Europäischen Union verfolgt hatte, bescheinigte Merkel nicht nur, dass ihr in Europa keiner mehr über den Weg traue, sondern forderte sie ultimativ auf, das Kanzleramt zu räumen. Nie zuvor hatte man solch klare Worte aus dem Mund eines Journalisten vernommen, schon gar nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und auch die Springer-Presse rückte plötzlich sichtlich von Merkel ab. Schnell waren Pieper und seine Kollegen anschließend jedoch wieder zur Tagesordnung übergegangen. In Horst Seehofer, der kurz darauf einen heftigen Streit mit der in Ungnade Gefallenen anzettelte, hatten Deutschlands Medien sogleich ein neues Angriffsziel gefunden. Nicht mehr die gescheiterte Kanzlerin war das Thema, sondern der bockige Innenminister. Und als die verzweifelt an Merkels Kanzlerschaft hängende SPD der Seehoferschen Drohgebärde Mitte der Woche auch noch den letzten Biss genommen hatte, waren die medialen Steigbügelhalter mit ihrer Herzdame wieder im Reinen. Lässig habe die Bundeskanzlerin die neuerliche Krise gemeistert, stark wie gewohnt habe sie die Populisten Europas in die Schranken gewiesen. Dass nichts von alledem wahr ist, wie überhaupt der Großteil der Berichterstattung der letzten Jahre, stört weder die Journaille, noch die nach wie vor zahlreichen Merkel-Groupies.

Angela Merkel ist inzwischen die größte Gefahr für den Kontinent – sie hat nicht nur Deutschland gespalten, sondern auch die Europäische Union

Dabei sollte auch dem Letzten längst klargeworden sein, dass Angela Merkel inzwischen die größte Gefahr für einen Kontinent darstellt, der politisch auseinanderzubrechen droht. Die Kanzlerin hat nicht nur Deutschland gespalten, sondern auch die Europäische Union. Immer weniger Bürger vertrauen den Institutionen, den Regierungen oder gar dem Rechtsstaat. Erkannt haben dies in Europa viele, ob in Österreich, der Schweiz, in Italien, Großbritannien oder sonst irgendwo. Da muss man gar nicht erst nach Osteuropa schauen, wo Merkels Asylkurs ohnehin vom ersten Tag an als Irrweg entlarvt worden war. Aus einer Ecke, aus der man es nicht vermutet hätte, kommen nun noch deutlichere Töne: Die linksliberale New York Times hält Angela Merkel in drastischen Worten ihre Verfehlungen vor. “Warum Merkel gehen muss”, lautet der Titel des eindringlichen Rücktrittsappells, in dem Autor Bret Stephens zu dem Schluss kommt, es stehe zu viel auf dem Spiel, als dass “ein verworrener Kopf wie Merkel bleiben könnte”. Um die Tragweite des Artikels begreifen zu können, muss man wissen, dass “linksliberal” im amerikanischen Sprachgebrauch etwa für jene politische Überzeugung steht, die wir in Deutschland als “links-grün” bezeichnen würden. Und es war eben jene New York Times, die nach Donald Trumps Wahl Merkel als “letzte Verteidigerin des freien Westens” verklärt hatte. Umso erstaunlicher ist das Abrücken des links-grünen Jubelchors aus New York von seiner früheren Ikone.

Der Erfolg der konservativen Regierungen in Europa ist die Antwort auf eine jahrelange Geiselnahme durch die Political Correctness

Zwar ist Bret Stephens bei der New York Times ungefähr das, was Jan Fleischhauer bei Spiegel Online ist, nämlich der konservative Stachel im linken Fleisch, der dort so etwas wie Hofnarrenstatus genießt, doch ist die überdeutliche Rücktrittsforderung in ihrer Schärfe bemerkenswert. Selbst das linke Amerika hat erkannt, welche Belastung Angela Merkel in ihrer vierten Amtszeit für die Welt geworden ist. Es gehört zum guten Ton der Linken, dass sie die Gefahr, die von Merkels Wirken ausgeht, vor allem daran festmachen, dass sie die sogenannten Rechtspopulisten großmachen würde. Immer wieder wird dabei darauf verwiesen, dass die von Deutschlands Journalisten inzwischen als “rechtsnational” diffamierten politischen Kräfte gefährliche Rattenfänger mit einfachen Antworten seien. Den sich gegenseitig in ihrer Wahrnehmung bestärkenden Journalisten fällt indes gar nicht auf, dass sie sich in dieser einfältigen Sichtweise selbst zu populistischen Rattenfängern mit krudem Weltbild machen. Denn der Erfolg der konservativen Regierungen auf unserem Kontinent ist nicht etwa nur eine Folge des von Angela Merkel angerichteten Asylchaos. Er ist vielmehr die Antwort auf eine jahrelange Geiselnahme durch die Political Correctness, die erst von Amerikas Linken nach Europa gebracht worden ist. Sie haben damit Merkels europaschädlichem Regiment den Boden bereitet. Doch egal, ob Merkel bleibt oder geht: Die Herrschaft der Linken dürfte für einige Zeit der Vergangenheit angehören. Ein Hoffnungsschimmer für Europa!


Mein aktuelles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft im Handel erhältlich. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

von Liberale Warte

flag turkey photo

Recep Tayyip Erdoğan hat sich endgültig der Demokratie entledigt. Mit seiner Wiederwahl und der nun vollendeten Verfassungsreform, die ihn als Staatspräsidenten auch zum Regierungschef macht, hat sich der Sultan vom Bosporus die uneingeschränkte Macht gesichert. Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich demokratischer Prinzipien nur so lange zu bedienen gedenkt, bis seine Allmacht zementiert ist. “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind”, bekannte er als Oberbürgermeister von Istanbul schon vor 20 Jahren. “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten”, gab er die Marschrichtung vor, und jeder konnte erkennen, dass sich hier einer auf den Weg macht, das Land zu einem islamischen Gottesstaat umzubauen. Zu zehn Monaten Gefängnis verurteilte ein damals noch funktionierender Rechtsstaat den religiösen Einpeitscher wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft, vier davon saß dieser tatsächlich ab. Es war früh klar, dass hier ein Mann in höchste politische Ämter strebt, der nicht weniger plant, als die Errichtung einer Diktatur. Unverkennbar sind die Parallelen zum dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Dies gilt auch für Erdoğans Parteien. Schon die “Nationale Heilspartei” erinnerte dem Namen nach an historisches Unheil, und auch die später verbotene Nachfolgeorganisation “Wohlfahrtspartei” und deren ebenfalls verbotene Nachfolgerin, die “Tugendpartei”, waren nationalistische Gruppierungen mit islamistischer Grundausrichtung.

Ob Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Österreich – überall erfreut sich Erdoğan überragender Zustimmungswerte

Erdoğan wird künftig über eine Türkei herrschen, die er systematisch zu einem Kalifat umgebaut hat. Nur noch Kulisse sind Regierung, Parlament und Gewaltenteilung. Ein weiteres Stück Land auf unserem Globus fällt damit dem fundamentalistischen Islam zum Opfer, wie dies im Nahen und Mittleren Osten seit einem halben Jahrhundert der Fall ist. Die Türkei verliert ihre “Brückenfunktion”, ihr Wert für den Westen sinkt rapide. Dennoch ist es vor allem Angela Merkel, die den Sultan auch weiterhin braucht, um ihren zwangsläufigen Abschied aus dem Kanzleramt hinauszuzögern. Zwar ist der “Flüchtlingsdeal” mit der Türkei das Papier nicht wert, auf dem er steht, doch reicht der medial zur Heldentat aufgemotzte Bückling der Kanzlerin nach wie vor, um Lieschen Müller Sand in die Augen zu streuen und einen Teil der Fluttore geschlossen zu halten. Erdoğan hingegen braucht die türkeihörige Bundesregierung nun nicht mehr, um ihm Wahlkampfauftritte in Deutschland zu ermöglichen. Seine Auslandsarmeen haben ihm den Sieg beschert. Ob Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Österreich – überall erfreut sich der türkische Machthaber überragender Zustimmungswerte. Man muss schon mit reichlich politischer Dummheit geschlagen sein, um die Millionen von Erdoğan-Wählern in Europa für integriert zu halten. Immer ausgeprägter ist die Ablehnung der säkularen Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats, wie die regelmäßigen Befragungen türkischer Migranten zeigen. Für diese Einsicht braucht es nicht einmal Nationalspieler, die beharrlich ein Bekenntnis zu Deutschland verweigern.

Es liegt nun an den europäischen Regierungen, einen Weg zu finden, mit der neu errichteten islamischen Diktatur Türkei umzugehen

Wirtschaftlich leidet die Türkei längst unter der fortschreitenden Islamisierung. Auf sagenhafte 17,75% hat die Zentralbank den Leitzins angesichts des rasanten Verfalls der Lira inzwischen angehoben. Die Inflation galoppiert und das Wachstum schwächelt bedenklich. Gift für das Ansehen des Sultans, der sich bald auch der Geldpolitik bemächtigen dürfte, um seine Wähler bei Laune zu halten – koste es, was es wolle. Die Türkei wäre beileibe nicht die erste Diktatur und schon gar nicht das erste islamische Land, in dem die Armut rasant wächst, sobald die demokratischen Reststrukturen abgeschafft sind. Doch während in den sozialistischen Ländern Lateinamerikas die Bevölkerung auf die Barrikaden geht, kann Erdoğan darauf setzen, dass das rigide Regiment des Islams seinen Dienst tut. So verhasst der Erzfeind ist, bietet der iranische Nachbar Anschauungsunterricht dafür, wie die harte Hand der Religion Staat und Gesellschaft unter Kontrolle hält und die Macht der Islamisten absichert. Keine guten Aussichten also für die Türkei. Der Name von Erdogans AKP, die als “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung” daherkommt, klingt da wie blanker Hohn. Es liegt nun an den europäischen Regierungen, einen Weg zu finden, mit der neu errichteten islamischen Diktatur Türkei umzugehen. Das vergangene Jahrhundert hat allerdings gezeigt, dass ein wohlwollendes Wegsehen den Weg für Katastrophen ebnen kann. Auch wenn es diesmal nicht die Nazis sind, die Europa bedrohen, ist Wachsamkeit geboten. Wir haben es mit einer Weltanschauung zu tun, die ihnen in wenig nachsteht.


Mein aktuelles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft im Handel erhältlich. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

von Liberale Warte

[caption id="attachment_11677" align="alignnone" width="1280"]nationalstolz photo Photo by Ganossi / pixabay[/caption] Nun hat das größte Fußballturnier der Welt auch für die deutsche Nationalmannschaft begonnen. Doch Stimmung will nicht recht aufkommen, und das liegt nicht nur am schwachen Auftritt der DFB-Kicker. Selten war eine Fußball-Weltmeisterschaft hierzulande im Vorfeld von so großen Kontroversen begleitet wie das vierwöchige Spektakel in Russland. Vor allem die Nominierung zweier Spieler, die offen mit dem nationalislamistischen Regime in der Türkei sympathisieren, hat vielen Fans die Laune verdorben. Doch auch jenseits der Affäre um Mesut Özil und Ilkay Gündogan leidet die Identifikation mit dem eigenen Team seit geraumer Zeit. Während viele andere Länder ihre Nationalmannschaft stolz mit den Farben ihrer Flagge bezeichnen oder sie kämpferisch als “Löwen” ins Rennen schicken, ist die DFB-Truppe inzwischen überwiegend zu einer Delegation blutleerer Sportdiplomaten mutiert, die weder Stolz noch Leidenschaft ausstrahlen. Seelenlos präsentiert sich bereits beim Abspielen der Nationalhymne “Die Mannschaft”, wie die ehemalige deutsche Fußballnationalelf nach mehrfachem politischen Glattbügeln heute noch heißen darf. Eher teilnahmslos lassen die Spieler die Hymne über sich ergehen. Mancher bewegt zumindest die Lippen zur Musik, andere verweigern sich ganz – mit der komfortablen Maßgabe ausgestattet, keinesfalls mitsingen zu müssen. Wie wohltuend sind da im Kontrast doch die beherzten Auftritte vieler anderer Teams, bei denen die gesamte Mannschaft mit der Hand auf dem Herzen voller Inbrunst die eigene Hymne schmettert.

Im Wahn, Millionen von Fußballfans könnten mit einem Nazi-Virus infiziert werden, ist alles verpönt, was schwarz-rot-golden daherkommt

Deutschland ist ein Land ohne nationale Identität. Und so schaut man aus den Elfenbeintürmen der Berufspolitik mit Unbehagen auf eine Gesellschaft, die zu Großereignissen als Nation zusammenfindet und ihre Unterstützung mit der Beflaggung von Autos und Balkonen dokumentiert. Viel lieber möchte das politische Personal Fanmeilen und Public Viewings als kunterbunte Multi-Kulti-Events zelebrieren, die der allumfassenden Einladung an die Welt das freundliche Willkommensgesicht verleihen. Denn wo es keine fremde Identität gibt, da kommt man gerne hin. Und diesmal scheint das politische Unbehagen größer denn je. Nach dem kurzen Hoffnungsschimmer, den das “Sommermärchen” des Jahres 2006 geweckt hatte, ist die berufspolitische Verkrampfung im Umgang mit dem eigenen Nationalbewusstsein heute überall spürbar. Getrieben vom Wahn, eine bestimmte Partei könnte sich der nationalen Seele bemächtigen und Millionen feiernder Fußballfans mit einem Nazi-Virus infizieren, ist plötzlich wieder alles verpönt, was schwarz-rot-golden daherkommt. Kein Wunder, dass die Umsätze mit Fanartikeln in den deutschen Farben mau sind. Dem Trikot der eigenen Nationalmannschaft hat man die Farben gleich ganz ausgetrieben. In schnödem schwarz-weiß-grau kommt ein Fan daher, der sich das über 80 Euro teure Leibchen seiner Kicker überstreift. Und wer es dennoch wagt, sich mit den Nationalfarben zu schmücken, muss die Antifa fürchten. Deren politischer Arm, die Linksjugend, ruft seit langem zu der Straftat auf, Deutschlandfahnen an Autos abzuknicken.

Nicht für Nationalismus steht die deutschen Flagge, wie die türkeiverliebte Claudia Roth meint, sondern für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

Nicht ganz so weit geht Claudia Roth, immerhin eine der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags. Doch auch sie macht keinen Hehl aus ihrer sattsam bekannten Verachtung für alles Nationalstaatliche. Es ist ein Zeichen unserer Zeit, dass eine Frau ein so einflussreiches parlamentarisches Amt ausüben darf, die sich offen gegen eines der bedeutendsten Symbole unserer Demokratie stellt. Denn nicht für Nationalismus steht die deutschen Flagge, wie die fremdelnde Grüne meint, sondern für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das gilt ganz und gar nicht für die türkische Fahne, mit der sich Roth so gerne zeigt. Ernst nehmen kann man die ungelernte ehemalige Managerin einer pleite gegangenen Politrockband also sicher nicht, wenn sie vor “nationaler Selbstbeweihräucherung” warnt. Davon sind Deutschlands willkommensgeschundene Bürger ohnehin etwa so weit entfernt wie der Mond von der Erde. Überdies bietet die eigene Nationalmannschaft in diesem Jahr wenig Anlass zu Überschwang. Mit den schon vor Turnierbeginn erkennbaren fußballerischen Mängeln und der enormen Unruhe, die Özil und Gündogan unter Mitwirkung eines befangenen Bundestrainers in die Mannschaft hineingetragen haben, war der Fehlstart in die WM vorgezeichnet. “Die Nationalmannschaft ist Spiegelbild unserer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft”, philosophiert Roth. Doch nicht jede Kultur und nicht jede Religion versteht sich als Teil unserer Nation. Genau hier liegt das Problem – nicht etwa in der nationalen Begeisterung fahnenschwenkender Deutscher.


Mein aktuelles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft im Handel erhältlich. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.


von Liberale Warte
[caption id="attachment_11677" align="alignnone" width="1280"]kasse photo Photo by kschneider2991 / pixabay[/caption]

Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil nur sie selbst ihre Bezüge festlegen und eine demokratische Mitsprache von außerhalb des Parlaments nicht vorgesehen ist. Daran ändern auch Ausschussanhörungen und Plenardebatten nichts. Wer es in den erlauchten Kreis der Bundestagsabgeordneten geschafft hat, erhält inzwischen rund € 10.000 im Monat. Besonders Geschickte haben am Ende sogar mehr als das in der Tasche – netto. Darüber hinaus gönnen sich die Parteien € 165 Mio. im Jahr aus dem Topf der Steuerzahler. Nun soll dieser Betrag sprunghaft steigen: Gleich um 15% soll die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden, auf saftige € 190 Mio. pro Jahr. So will es die Große Koalition in ihrem Gesetzentwurf, der zu Wochenbeginn in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat diskutiert wurde. Dabei sorgen die Ausschüttungsregularien dafür, dass Union und SPD am stärksten von einer Erhöhung profitieren. Der Vorstoß, der an sich schon eine Unverfrorenheit darstellt, kommt in einer Zeit, in der die etablierten Parteien unter Druck stehen, weil die Politik der vergangenen Jahre das Land destabilisiert und gespalten hat.

Nach sieben Jahrzehnten der Verselbständigung bedarf der Parteienstaat einer grundlegenden Reform, die ihm Geld und Macht nimmt

Parteien sind heute gewaltige Wirtschaftsunternehmen, deren Geschäftszweck darin besteht, für sich den maximalen Ertrag aus der Demokratie herauszuholen. Den Begriff Ertrag darf man dabei wörtlich nehmen: Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes waren Parteien und deren Stiftungen finanziell besser mit Steuermitteln ausgestattet. Ihr Hauptaugenmerk gilt dabei nicht mehr der ihnen eigentlich zugedachten “Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes”, sondern der Absicherung der Macht und dem Erhalt der eigenen Daseinsberechtigung. Längst hat der Souverän die demokratische Kontrolle über seine Volksvertreter verloren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er alle paar Jahre zur Urne gebeten wird. Denn die Gewählten haben sich Parteiräson und Fraktionszwang zu beugen. Sie agieren zum Wohle ihrer Partei, nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Nach sieben Jahrzehnten, in deren Verlauf er sich auf erschreckende Weise verselbständigt hat, bedarf der Parteienstaat daher einer grundlegenden Reform – allerdings nicht einer, die ihm noch mehr Steuermittel in den Rachen wirft, sondern ihm Geld und Macht nimmt. Doch woher soll diese kommen? Die von den Parteien installierten Mechanismen sind durch die Wähler nicht mehr zu verändern. Nur durch massiven öffentlichen Druck, der ohne eine breite mediale Unterstützung nicht aufzubauen ist, könnten die Selbstbediener gestoppt werden. Da aber die unappetitliche Forderung nach noch mehr Steuerzahlergeld dem Aufstieg eines verhassten Mitbewerbers geschuldet ist, wird sich die Mehrheit der Journalisten bedeckt halten.

Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen

Denn es ist vor allem der Erfolg der AfD, der den alteingesessenen Parteien finanziell so arg zusetzt. Die gedeckelte Ausschüttungssumme muss nicht nur mit der wiedererstarkten FDP, sondern insbesondere mit der in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretenen AfD geteilt werden. Der Kampf gegen die neue Partei war daher anfangs in erster Linie vom Unmut darüber getrieben, dass fortan ein weiterer Mitbewerber vom Kuchen isst. Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen. Doch statt sich einzuschränken und die eigenen Apparate gesundzuschrumpfen, vergeht man sich lieber einmal mehr am Steuerzahler. Besonders fadenscheinig ist dabei die Begründung, man brauche das Geld, um in den sozialen Medien Schritt halten und Hackerangriffe abwehren zu können. Zugleich treibt die Große Koalition von vielen unbemerkt auf europäischer Ebene den Abbau der Demokratie voran. Spätestens ab 2024 soll es für Europawahlen wieder eine Sperrklausel geben. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht zwar erst vor vier Jahren gekippt, doch wird es durch die trickreiche europaweite Vereinbarung umgangen. Die auf Betreiben von CDU und SPD erzielte Einigung mit den anderen EU-Staaten soll kleinen Parteien künftig die Chance auf einen Einzug ins EU-Parlament nehmen. So will man ungeliebte Querdenker fernhalten und möglichst unter sich bleiben. Die Parteien haben die Demokratie gekapert. Es könnte bereits zu spät sein, ihnen beizukommen.


Mein aktuelles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft im Handel erhältlich. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

droppings photo
Photo by Strupey
Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen. Wer den Begriff “Vogelschiss” in einem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit dem NS-Regime verwendet, darf sich über breite Kritik nicht wundern. Da ist der Kontext der Aussage ebenso nachrangig wie die grundsätzliche Botschaft der Rede, in der Gauland sich klar von den Verbrechen der Nationalsozialisten distanzierte. Natürlich hatte sich der AfD-Vorsitzende auf die Dauer der Nazi-Schreckensherrschaft im Verhältnis zur langen deutschen Geschichte bezogen. Das ergibt sich zweifelsfrei, wenn man die betreffende Passage der Rede liest. Und dennoch ist seine Wortwahl angesichts der Größenordnung des verursachten Leids geschmacklos und überdies schädlich für seine Partei. Man muss kein Feind der AfD sein, um Unbehagen zu empfinden, wenn einer sich so äußert. Ursprünglich sah der Redetext die Formulierung “Fliegenschiss” vor. Schwer zu beurteilen, ob die Abweichung vom Manuskript den Effekt eher verschlimmert oder abgemildert hat. In jedem Fall ist die mitschwingende Anbiederung an die rechtsextreme Szene genauso inakzeptabel wie die fehlende Distanzierung von Linksextremen, Grünradikalen oder Islamisten, die sich in anderen Parteien zeigt.

Könnte es sich bei Gauland um ein “U-Boot” der CDU handeln, mit dem eine Verankerung der AfD im bürgerlichen Lager verhindert werden soll?

Die neuerliche Entgleisung Gaulands könnte allerdings auch einen ganz anderen Hintergrund haben: Im Politjargon spricht man von “U-Booten”, wenn man Personen meint, die Parteiorganisation im Sinne der Drahtzieher beeinflussen, steuern oder manipulieren. Sie wirken gerne bei Parteineugründungen und in Phasen, in denen sich junge Parteien etablieren. Dabei agieren sie zunächst unauffällig, sind engagiert und vermeintlich der gemeinsamen Sache verpflichtet. Sobald sie jedoch die Führungsebene erreicht haben, was in neuen Parteien schnell gehen kann, setzen sie gezielt Störfeuer ein. Ich selbst habe vor acht Jahren eine solche Erfahrung im Rahmen einer Parteineugründung gemacht, als die zusammen mit Gabriele Pauli und anderen gegründete Freie Union durch Ex-CSUler von innen destabilisiert wurde. Nach einem Jahr, in dem wir bundesweite Strukturen aufgebaut hatten, gaben wir das Projekt auf. Könnte es sich also bei Gauland um ein “U-Boot” der CDU handeln, dessen Auftrag es ist, einer breiten Verankerung der AfD im bürgerlichen Lager den Boden zu entziehen? Letztlich erreicht er mit seinen kalkulierten Ausfällen genau das. Und so völlig aus der Luft gegriffen ist die Frage nicht. Es fällt auf, dass der langjährige CDU-Spitzenpolitiker immer dann für einen Eklat sorgt, wenn es für die Kanzlerin eng wird. Das mag Zufall sein oder daran liegen, dass Merkel seit zweieinhalb Jahren fast beständig unter Druck steht. Jedenfalls hat Gauland mit seiner neuesten Entgleisung dafür gesorgt, dass die selbst von Teilen der getreuen Presse angezählte Asylskandal-Kanzlerin aus den Schlagzeilen verschwindet.

Dank Gauland kann die Kanzlerin erst einmal durchatmen und den von ihr verursachten und verantworteten BAMF-Skandal weiterhin aussitzen

Dem erfahrenen Politstrategen musste klar sein, dass dies ein entscheidender Nebeneffekt seiner Rede sein würde. Ähnlich war es auch schon vor zwei Jahren, als Gauland – damals noch stellvertretender Vorsitzender seiner Partei – öffentlich kundtat, einen wie Jerome Boateng wolle er ganz sicher nicht als Nachbarn haben. Inzwischen hat sich der AfD-Vorsitzende für den “animalischen Auswurf, mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe”, entschuldigt. Dies spricht ihn allerdings nicht vom Verdacht frei, bewusst agiert zu haben. Und den entstandenen Schaden für seine Partei kann er damit ebenfalls kaum gutmachen. Es wird interessant sein zu sehen, wie die AfD in kommenden Umfragen abschneidet. Eine Heimat für das bürgerliche Lager ist sie mit derlei Wortmeldungen aus ihrer Führungsebene aber zunehmend weniger. Und die Kanzlerin kann erst einmal durchatmen. Sie sitzt den von ihr verursachten und verantworteten BAMF-Skandal weiterhin aus und freut sich darüber, dass sich Fußball-Deutschland spätestens ab Mitte kommender Woche für nichts anderes mehr interessieren wird als den rollenden Ball. Panem et Circenses – das jahrtausendealte Mittel der Herrscher, wird auch in diesem Jahr sein Ziel nicht verfehlen. Ohne die Wortmeldung des AfD-Vorsitzenden hätte Angela Merkel allerdings weitaus mehr Mühe gehabt, die täglich lauter werdenden Rufe nach einer lückenlosen Aufklärung bis dahin an sich abperlen zu lassen. Wie unverhofft die “Rettung” war, weiß nur Alexander Gauland selbst. Mein aktuelles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft im Handel erhältlich.
[caption id="attachment_441546" align="alignnone" width="1024"]illegal photo Photo by CreditDebitPro [/caption]

Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken: Demokratie finden die Grünen nämlich immer nur dann gut, wenn es ihrer Ideologie nutzt. Andersdenkende wollen sie dagegen am liebsten aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannen. Und auch mit der Transparenz ist es schnell vorbei, wenn die grüne Propaganda am Ende auffliegen oder grünes Handeln als teurer Irrweg erkannt werden könnte.

Dabei gäbe es viel zu durchleuchten: Neben sektenhaften Beschwörungsritualen zum Erwecken spukender Geister, auch manch gängelndes Bürgerbegehren, das mit manischer Besessenheit betrieben wird, und fragwürdige Gerichtsurteile, die parteinahe Lobbyvereine erstreiten. Stets geht es dabei um das Pflegen eines Feindbildes: Das Auto, die Landwirtschaft, die Kernkraft, der Nationalstaat – oder eben der Mensch, der sich nicht so benehmen will, wie die Grünen es verordnen. Nun könnte es der Welt herzlich egal sein, wenn ein paar motzende Spätpubertierende trotzig mit den Füßen aufstampfen. Doch leider haben die “68er” alle Institutionen in ihre Gewalt gebracht. Vor allem stellen sie das Gros der Journalisten, deren ideologischer Verbohrtheit kaum noch beizukommen scheint.

Die Grünen wollen verhindern, dass eines der unrühmlichsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte parlamentarisch aufgearbeitet wird

So bestimmt also eine Partei den Kurs des Landes, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind, nur dann dort bleiben, wenn sie keine Politik gegen die Grünen machen. Angela Merkel hat diesen Opportunismus perfektioniert, der keinerlei Raum mehr für eigene Überzeugungen lässt. Sie hat ihr persönliches Schicksal so eng mit den Grünen verknüpft, dass man schon kaum mehr von zwei unterschiedlichen Parteien reden kann. Das mag sehr wohl noch für die Mitgliederbasis gelten, doch auf der Führungsebene trennt CDU und Grüne wenig. So kommt es, dass Merkel zwar formal einer “Großen Koalition” vorsteht, in Wahrheit aber zusammen mit den Grünen regiert. Diese machen daher auch wenig Anstalten, ihre Oppositionsrolle im Bundestag anzunehmen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, es handele sich bei Göring-Eckardt & Co. um jenen Teil der Koalition, der nicht mehr auf die Regierungsbänke gepasst hat und nur aus Platzgründen irgendwo zwischen den Oppositionsparteien sitzt. Dort bilden die Grünen ein wirkungsvolles Schutzschild für die Kanzlerin. Sie schränken die Handlungsfähigkeit einer Opposition weiter ein, die sich lieber an der AfD abarbeitet als an der Bundesregierung. Nun also wollen sie verhindern, dass eines der unrühmlichsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte parlamentarisch aufgearbeitet wird, weil dies ihrer Herrin das Amt kosten könnte. Ganz Verwegene meinen gar, die Verfehlungen der Regierungschefin könnten am Ende ein gerichtliches Nachspiel haben.

Ein Untersuchungsausschuss würde nicht nur Fakten offenlegen, sondern auch zeigen, dass vieles von dem, was passiert ist, politisch gewollt war

Doch dessen bedarf es gar nicht, um festzustellen, dass Angela Merkel Deutschland schwer beschädigt hat. Zu keinem anderen Schluss könnte ein Untersuchungsausschuss kommen, der sich ernsthaft und unbefangen mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung beschäftigt. Seit 2015 ist nichts mehr, wie es in diesem Land einmal war. Ein Untersuchungsausschuss würde nicht nur Fakten sammeln und offenlegen, sondern auch zeigen, dass vieles von dem, was passiert ist, politisch gewollt war. Ein derartiges Gremium hätte Gewicht. Es würde sich intensiv mit der Flüchtlingspropaganda der polit-medialen Kaste zur Durchsetzung einer gesellschaftsschädlichen Regierungspolitik beschäftigen. Genau deshalb wollen die Grünen den Untersuchungsausschuss verhindern und finden dabei in der Linkspartei einen kongenialen Rechtsstaatsgegner, der Merkels Verbleib in Kauf nimmt, um die eigene Ideologie zu verteidigen. Das Lügengebilde massenhaft vor Leid und Verfolgung “Geflüchteter” würde nämlich augenblicklich an den unumstößlichen Ermittlungsergebnissen zerschellen. Nichts mehr wäre es mit der Schönfärberei, der Vertuschung und der Verdrehung von Fakten. Und der CDU bliebe nichts anderes übrig, als Angela Merkel zu opfern, um sich als Partei zu retten. Der Untersuchungsausschuss zum Flüchtlings- und Asylskandal wäre ein enormer Gewinn für die Demokratie. Und er wird eben aus diesem Grund nicht kommen. Merkels grünen Leibwächtern sei Dank.

von Liberale Warte

[caption id="attachment_439489" align="alignnone" width="923"]Foto <a href="http://de.123rf.com/profile_aleksandrlutcenko">aleksandrlutcenko / 123RF Lizenzfreie Bilder</a> Foto aleksandrlutcenko / 123RF Lizenzfreie Bilder[/caption]

Offensichtlich passte es einer Reihe von Verantwortlichen nicht, dass die mit der Aufklärung Beauftragte ihre Aufgabe ernst nahm. Und auch im Bundesinnenministerium ließ man die aus Bayern nach Bremen entsandte Beamtin abblitzen, als sie Mitte März Alarm schlug. Die Mitarbeiter des gerade vereidigten Horst Seehofer wollten dessen Amtszeit augenscheinlich nicht mit einem Skandal beginnen lassen. Zu diesem Zeitpunkt mag noch die naive Hoffnung bestanden haben, die flächendeckende Gewährung zu Unrecht erteilter Asylgenehmigungen unter den Teppich kehren und den Schwelbrand eindämmen zu können. Inzwischen ist klar, dass zwischen 2013 und 2016 in Bremen mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt worden ist, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gegeben hätte. Und auch in mindestens zehn anderen BAMF-Außenstellen soll es auffällige Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Brisant ist, dass das Bundesinnenministerium bereits Anfang 2016 Hinweise auf Betrugsfälle erhalten hat, ohne diesen systematisch nachzugehen oder sie gar öffentlich zu machen. Der damalige Minister de Maizière hätte auf dem Höhepunkt der von der Bundesregierung verursachten Asylkrise Angela Merkel in den Abgrund gezogen, wären die Betrugsfälle bekannt geworden. In der aufgeheizten Stimmung nach den Kölner Silvesterübergriffen wäre dies wohl der Tropfen gewesen, der das Fass hätte überlaufen lassen. Niemand muss sich also darüber wundern, wie diskret Medien, Justiz und Politik den Vorgang bis heute behandelt haben.

Auch ohne einen Untersuchungsausschuss zur Willkommenskrise wissen Deutschlands Bürger, dass sie von höchster Stelle betrogen worden sind

Erst jetzt, da die Willkommensblase geplatzt ist und mehrere Jahre Gras über die Sache gewachsen ist, werden die Dinge öffentlich gemacht. Gleichwohl nur Stück für Stück, weil der deutsche Michel ja immer noch aufwachen könnte. Heute, wo es für die politisch Verantwortlichen scheinbar keine Konsequenzen mehr hat, wo die Fakten geschaffen sind und sich das Land irreversibel verändert hat, ist man bereit, den Asylskandal einzuräumen. So schön hatte man sich die Welt in den Jahren zuvor zurecht gebastelt mit der Erfindung des “subsidiären Schutzes” und allerlei Maßnahmen, die das Asylrecht ausgehöhlt haben. Da liegt der Verdacht nahe, dass zigtausend unrechtmäßige Asylgewährungen eher zum Plan gehörten als der Überforderung und dem Kontrollverlust des Staates geschuldet zu sein. Nun also soll der Asylsumpf trockengelegt werden, was wenig glaubwürdig klingt, wenn man schon die Überbringerin der schlechten Nachricht lieber vom Hof gejagt hat, als ihr den verdienten Ruhm zukommen zu lassen. Ob es einen Untersuchungsausschuss zur Merkelschen Willkommenskrise geben wird, ist völlig offen. Aber auch ohne diesen wissen Deutschlands Bürger, dass sie von höchster Stelle betrogen worden sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viele Jahre lang zugelassen, dass nach Gutdünken entschieden werden konnte. Wer so agiert, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Dies muss man letztlich der Kanzlerin anlasten, die das Thema Zuwanderung zur Chefsache gemacht hat. Doch wer hat den Mut sie zur Verantwortung zu ziehen?


Mein aktuelles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft im Handel erhältlich. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

Besuchen Sie auch den hervorragenden Blog Liberale Warte

Allzu gerne unterscheidet man in Deutschland zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Islam. Zu Letzterem werden jene Muslime gezählt, die es nicht auf Andersgläubige abgesehen haben oder ihnen nach dem Leben trachten. Radikal verhält sich in den Augen der Mehrheitsgesellschaft lediglich, wer eine offensichtliche Gefahr für Leib und Leben darstellt. Dazu gehören natürlich vor allem die feigen Selbstmordattentäter. Es gehören aber auch die offiziell bekannten rund 1.000 Gefährder dazu, die von den hiesigen Behörden beobachtet werden, während sie Straftaten vorbereiten, Hass säen und andere radikalisieren. Die Einteilung in nur zwei Kategorien wird der Realität jedoch nicht gerecht. Sie blendet die große Gruppe jener Muslime aus, die zwar niemals morden würden, unseren Gesellschaftsentwurf aber missbilligen oder verachten. Sie eint der Wunsch, alles aus dem westlichen Alltag zu verbannen, was ihrer Meinung nach im Widerspruch zum Islam steht. Die gewünschten Veränderungen versuchen sie auf vielfältige Weise durchzusetzen und müssen dabei noch nicht einmal besonders organisiert vorgehen, da sie wissen, wie sehr Politik, Medien und Unternehmen daran interessiert sind, es ihnen recht zu machen. Während die in unserer Gesellschaft verankerten Muslime nur deswegen integriert sind, weil sie sich im Grunde für die eigene Religion gar nicht interessieren, sind es die “Gemäßigten”, denen unser Hauptaugenmerk gelten muss. Sie gewinnen immer mehr an Einfluss und Macht.

Wieder wirft sich ein Unternehmen vor dem muslimischen Empörungschor in den Staub, statt sich Angriffen selbstbewusst entgegenzustellen

Zu spüren bekommen dies längst auch die Lebensmittelkonzerne. Die sind allerdings selbst schuld, weil sie sich im Kampf um Kunden und Marktanteile allzu willfährig vor den muslimischen Karren spannen lassen. Noch in frischer Erinnerung sind die Retuschen, mit denen auf Lidl-Verpackungen die Kreuze von den Kirchdächern verschwanden, oder die unterwürfige Entschuldigungsarie des Discounters nach dem Shitstorm muslimischer Kunden infolge eines Frischkäseschnecken-Angebots, das Schweinefett enthielt. Die Rezeptur für das Produkt wurde schließlich geändert, obwohl bis dahin bei der breiten Kundschaft beliebt. Nun hat es also die Eichbaum-Brauerei getroffen. Und wieder wirft sich ein Unternehmen vor dem muslimischen Empörungschor in den Staub, statt sich Angriffen selbstbewusst entgegenzustellen und zu seinen Produkten zu stehen. Der Bierhersteller hatte zur nahenden Fußball-Weltmeisterschaft wie bei vielen Turnieren zuvor die Flaggen aller Teilnehmer auf die Innenseite der Kronkorken gedruckt. Die Sammelleidenschaft der Deutschen kennend, ist dies nicht nur ein pfiffiger Marketing-Gag, sondern auch ein echter Absatzbringer. Blöd nur, dass diesmal auch Saudi-Arabien mit von der Partie ist, dessen Flagge die Huldigung Allahs ziert. Die Aktion war kaum angelaufen, da machten ihr wütende Muslime ein jähes Ende. Kleinmütig bat Eichbaum “förmlichst um Entschuldigung” und versprach, alle noch nicht verkauften Flaschen aus dem Handel zu nehmen.

Proteststürme, Drohgebärden und Einschüchterungsversuche sollen den Umbau der Gesellschaft zu einem islamfürchtigen Staat vorantreiben

Nun kann man durchaus über die Bigotterie derer philosophieren, die sich hinter verschlossenen Türen einen feuchten Kehricht um die Regeln ihrer Religion scheren und nur zu gerne dem Alkohol frönen. Doch der Punkt ist ein anderer: Der Canossa-Gang der Eichbaum-Brauerei macht deutlich, wie fest die sogenannten gemäßigten Muslime unser Land inzwischen im Griff haben. Sie nutzen jede sich bietende Gelegenheit für eine Demonstration ihrer Macht. Es geht ihnen nicht um die Sache, sondern darum, mit Proteststürmen, Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen den Umbau der Gesellschaft zu einem islamfürchtigen Staat voranzutreiben. Da ihnen die Mehrheitsgesellschaft ncht entgegentritt, sie gar von Medien und Politik unterstützt werden und sich ihnen Weltkonzerne beugen, sitzen sie am längeren Hebel. Dabei stehen ihnen in Deutschland rund 77 Millionen Nicht-Muslime gegenüber, denen es ein Leichtes sein sollte, ihre Art zu leben zu verteidigen. Doch die Naivität der Deutschen ist nach wie vor so grenzenlos wie das Land selbst. Unter der Fuchtel “gemäßigter” Muslime atmen die Beherrschten schon auf, wenn die Religion nichts Schlimmeres mit sich bringt als eigene Schwimmbadzeiten, erzwungene Umbenennungen von Festen oder spezielle Kita-Speisepläne. Die säkulare Gesellschaft hat aufgehört zu kämpfen. Sie hat sich in ihrem “Stockholm-Syndrom” eingerichtet. Werden unsere Enkel es uns einmal verzeihen können, dass wir die einst lebendige und pluralistische Demokratie einem monokulturellen Herrschaftsanspruch geopfert haben? Wir wissen, wie schwer es war, unseren Großeltern zu verzeihen.


Mein aktuelles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft im Handel erhältlich. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

[caption id="attachment_435126" align="aligncenter" width="1024"] Photo by zeitrafferin [/caption]

Seit zweieinhalb Jahren leidet Deutschland nun schon unter dem Grenzöffnungsdekret der Kanzlerin. Immer wieder müssen wahllos ausgesuchte Bürger mit Vergewaltigungen, schweren Verletzungen oder gar dem Tod für Merkels Willkommenskultur büßen. Behörden lassen sich an der Nase herumführen, zahlen dreistellige Millionenbeträge für Kinder, die es nicht gibt, gestatten den Nachzug angeblicher Verwandter, deren Identität sie gar nicht nachprüfen können, und alimentieren Asylbewerber, die sich mit mehreren Alias-Namen Sozialleistungen erschleichen, um die Daheimgebliebenen zu versorgen, von denen sie aus eben diesem Grund ins gelobte Land geschickt worden sind. Immer und immer wieder kommt ihnen dabei eine Kuscheljustiz entgegen, die längst eine Zweiklassengesellschaft von Tätern geschaffen hat. Medial und politisch hofiert, fordern die als “Flüchtlinge” verklärten Zuwanderer eine maximale Anpassung der Gastgesellschaft. Soweit sie Muslime sind, und das sind die meisten, kommt man ihnen in vorauseilendem Gehorsam entgegen, ohne dass sie ihren Forderungskatalog überhaupt erst ausbreiten müssten. Die Politik sieht weg, verheimlicht, bagatellisiert und beschönigt. Ab und zu bricht jemand aus diesem Vermeidungskartell aus – um sogleich von den Kollegen der Berufspolitik gebrandmarkt zu werden. Mal ist es der grüne Boris Palmer, mal die linke Sahra Wagenknecht, mal der CSU-Mann Alexander Dobrindt. Es ist zur Staatsräson geworden, jene zu ächten, die die Wahrheit sagen.

Dass sich in einem kleinen Ort auf dem Land Polizisten “aus Todesangst” einer organisierten Bande ergeben müssen, hat eine neue Qualität

Ende April hat Deutschland einen neuerlichen Tiefpunkt in der schier unendlichen Abwärtsspirale der Merkelschen Willkommenspolitik erlebt. Im baden-württembergischen Ellwangen verhinderten mehr als 150 Asylbewerber, dass ein abzuschiebender Togolese von der Polizei abgeführt werden konnte. Die Beamten gaben auf, weil sie um Leib und Leben fürchteten. Die schon angelegten Handschellen nutzen ihnen dabei nichts. Umringt von einer zu allem entschlossenen Horde wilder Männer, händigten sie schließlich den Schlüssel aus, um sich zu retten. Der Vorfall wurde erst drei Tage später öffentlich und sollte – ähnlich den berühmt-berüchtigten Silvesterübergriffen von Köln – offenbar vertuscht werden. Ellwangen markiert eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zwar ist es in Teilen deutscher Großstädte aufgrund jahrelangen Wegsehens schon heute Alltag, dass sich Einsatzkräfte nicht mehr in die unter libanesischen und arabischen Clans aufgeteilten Stadtviertel trauen, dass sich aber in einem kleinen Ort auf dem Land Polizisten “aus Todesangst” einer organisierten Bande ergeben müssen, hat eine neue Qualität. Erst mit einem Großaufgebot konnte der 23-Jährige aus Togo dingsfest gemacht werden, freilich nicht ohne die Gegenwehr seines Anwalts, der bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, um die Durchsetzung des Rechts zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits im November 2017 einen Antrag gegen die Abschiebung zurückgewiesen.

Die “Anti-Abschiebe-Industrie” – ein gesellschaftsschädliches Konglomerat aus wirtschaftlichen Profiteuren, ideologisierten Beamten und NGOs

Der deutsche Rechtsstaat lässt leider auch jene gewähren, die ihn offensichtlich missbrauchen wollen. Vor allem aber lässt er zu, dass fortlaufend Täter zu Opfern gemacht werden können. Und während Österreichs Bundeskanzler vor einer zunehmenden Täter-Opfer-Umkehr warnt, scheint dieser Weckruf nur wenige Verantwortliche in Deutschland zu erreichen. Die Frankfurter Rundschau treibt es gar auf die Spitze und verspottet jeden als “rechtsfrömmelnden Ordnungsveteranen”, der die Einhaltung von Gesetzen anmahnt. Hier bricht sich in zwei Worten die verfassungsfeindliche Gesinnung einer ganzen Journalistengeneration Bahn. Völlig richtig liegt hingegen Alexander Dobrindt, wenn er von einer “Anti-Abschiebe-Industrie” spricht. Sie arbeitet nach den gleichen Prinzipien wie die “Energiewende-Industrie”, ein gesellschaftsschädliches Konglomerat aus wirtschaftlichen Profiteuren, ideologisierten Beamten und Nichtregierungsorganisationen, das seine unheilvolle Stärke aus der Unterstützung durch links-grüne Medienschaffende und gutmenschelnde Berufspolitiker bezieht. Dobrindt ist nicht der Erste, der merkt, was sich in diesem Land vollzieht. Wir befinden uns im Würgegriff einer “Asylindustrie”, durch die Recht außer Kraft gesetzt wird, NGOs zu illegalen Schattenregierungen aufsteigen und Milliardenbeträge aus den Portemonnaies der Bürger in die Taschen von Bauunternehmen, privaten Hilfsdiensten, Security-Firmen und unzähligen Lobbyisten fließen. Vor allem wird der Zivilisationsprozess ganzer Generationen aufs Spiel gesetzt. Mancher hatte davor bereits im September 2015 gewarnt.


Mein aktuelles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft im Handel erhältlich. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.