Nach Ursula von der Leyens Angriff auf den Rest verbliebener Souveränität stellten gestern ausgesuchte Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses die Gewaltenteilung infrage. Sie sprachen von einer “Kompetenzüberschreitung der Karlsruher Richter” und warnten den Bundestag davor, den Konflikt infolge des Urteils weiter eskalieren zu lassen. “Die europäische Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel”, urteilte beispielsweise Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld, wie der Kurznachrichtendienst hib berichtet.
Und es kommt noch besser. Der Richterspruch sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Anleihekäufe 2018 gebilligt hatte. Von einem “Fehlurteil” sprach Bernhard W. Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Christian Walter (Ludwig-Maximilians-Universität München) sprach wegen der Verpflichtung auf die Unabhängigkeit der EZB von einer “heiklen politischen und rechtlichen Situation” für den Bundestag. Und was ist mit der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter in Deutschland? Diese war noch nie wirklich gegeben und Voßkuhles Abschiedsurteil kann wohl nur als Versuch gewertet werden, die eigene Verantwortung für die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Ausplünderung der Deutschen noch einmal durch dieses Urteil noch ein wenig abzumildern. Die Politik wird alles daran setzen, dass es bald zu einer Korrektur kommt.
https://opposition24.com/die-haessliche-fratze-der-eu-von-der-leyen-erwaegt-verfahren-gegen-deutschland/
