Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“
Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“
Kommentare
3 Antworten zu „AfD: Bundesparteitag findet in Messe Essen statt“
So muss es sein. Die selbsternannten “Demokraten” in den Kommunalverwaltungen und in ihnen unterstellten Einrichtungen und Institutionen müssen, wenn nichts anderes mehr hilft, per Gerichtsbeschluss zur Demokratie gezwungen werden.
Jede Partei, die nicht verboten ist, muss die Möglichkeit haben, nach dem demokratisch verfassten Parteiengesetz ihre Rechte und Pflichten der Anhaltung von Parteitagen unbehindert wahrnehmen zu können.
Anerkennung dem Gericht und den Richtern.
Das wird alles auch nichts mehr helfen: Der Nero wettet darauf, dass nach den beiden Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD vergrämt, eingehegt und zeitnah “niedergebügelt” werden soll, am 22. September simultan zur Landtagswahl in Brandenburg eine NEUWAHL DES BUNDESTAGES PER “REVOLUTION VON OBEN” ERZWUNGEN wird, womit der TIEFE STAAT jegliche vorrevolutionären Aktivitäten aus der Restenergie der “Bauern-Bürger-Revolte” vom Anfang dieses Jahres und damit jedwede noch offene Möglichkeit einer WENDE 2024 im “subtil übergriffigen” Keim zu ersticken suchen wird. Wie bereits mehrfach spekulativ geraunt, wurde bei ihrer diesjährigen Konferenz von den BILDERBERGERN als künftiger KRIEGS-SEUCHEN(!)-BUNDESKANZLER “Gott-Sei-Bei-Uns-Friedrich-Der-Merz-Muss-Weg” gekürt. Auf diese raffiniert subversive Vorgehensweise per vorgezogener Neuwahlen wären sodann noch dieses Jahr die wichtigen Wahlen in Europa (Frankreich am 30. Juni und Großbritannien am 4. Juli) sowie in den USA (am 5. November) abgehandelt und der WEG FREI FÜR DEN VORERST UNBEFRISTET DIKTATORISCHEN LOCKDOWN EINER NEUEN PANDEMIE UND RESTRIKTIVER KRIEGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE WELTHERRSCHAFT VON WHO UND WELTWIRTSCHAFTSFORUM MIT ABSCHLIESSENDEM “GREAT RESET ALS DEUS EX MACHINA”.
Lieber Nero,
bei diesen Jahrtausendverbrechern muss jedenfalls mit ALLEM gerechnet werden. Die kennen nicht die geringsten Skrupel vor irgendetwas…und werden sich ihre feucht-faschistischen Weltherrschaftstyranneiträume nicht so einfach vom Butterbrot kratzen lassen.
Leider ist der “Volkskörper” extrem leicht zu manipulieren…das wurde uns in den letzten Jahren eindrucksvoll vorgeführt.