„Völkerrecht“ als Eigentumsrecht am Menschen?

Absurdistan: Das Heulen und Zähneklappern der westlichen Wertegemeinschaft erreicht mal wieder einen neuen Höhepunkt. Verursacht durch die Tatsache, dass Russland sich als ernsthafter Friedensstifter erweist und sich erdreistet “Russen” vor etwaigen Übergriffen zu schützen. Das wäre geradezu so, als würde die deutsche Regierung “Deutsche” bei unklarer territorialer Lage schützen wollen. Das getraute sich die Deutsche Regierung niemals, denn da gibt es schlechte Erfahrungen, die vor geraumer Zeit einmal den Zweiten Weltkrieg befeuerten.

Einmal mehr bemüht man zur Zeit das unverstandene Völkerrecht. Insoweit nicht verstanden, da es den Völkern (also den individuellen Menschen) gar keine Rechte zubilligt, sondern nur den übergeordneten Staatsgebilden. Oder anders gesagt, wenn die Menge Mist stimmt, kann jeder Goldklumpen überwogen werden. Dazu gehört offenbar, dass die Menschen so eine Art “Staatseigentum” zu sein scheinen über die nach “Gutsherrenart” staatlich verfügt werden darf. Das ist nicht besonders menschlich und hat mit modernen humanistischen Einsichten wenig zu tun. Das ist derzeit allerdings der Kern des Konflikts rund um die Ukraine. Die eine Seite nennt es Annexion und die andere beharrt auf Sezession. Dabei wirft die menschliche Existenz innerhalb einer staatlichen Ordnung ähnliche Fragen auf. Wir können die Problematik gerade am eigenen Leibe nachvollziehen, bei dem der Staat über die Körper der Menschen zu verfügen gedenkt. Exakt das wird gerade in Deutschland offen diskutiert, allerdings unter einem anderen Vorwand.

Der marginale Fehler im Völkerrecht

Jetzt war die Ukraine bereits einen Schritt weiter. Die Ausgrenzung von “Russen”, Verbot ihrer Sprache und Kultur ab 2014, nebst physischer Übergriffe auf diese Gemeinschaft führte zu der Situation in der Ukraine, die heute so bitterlich von der Wertegemeinschaft beklagt wird. So beruft sich denn auch die Ukraine und der Werte-Westen auf das Völkerrecht und stellt klar, dass Land und Leute so eine Art Staatseigentum sind, über das man im Zweifel auch mit Gewalt zu verfügen gedenkt. Dabei spielen die Menschen(leben) gar keine Rolle, sondern lediglich der Staat. Und an dieser Stelle muss das Völkerrecht offensichtlich einen Webfehler haben.

Am Beispiel der Krim kann man es sehr gut erkennen. Rund 90 Prozent der Bevölkerung dort sind Russen. Das hindert die Ukraine nicht, die einstmals vom sowjetischen Präsidenten Nikita Chruschtschow (Ukrainer) der Ukraine zugeordnete Krim, samt der Menschen, als ihre Verfügungsmasse zu begreifen. Der vorgeblich (nur formal) menschenrechtsorientierte Westen steigt sogleich auf diesen Meinungszug auf und offenbart damit, dass er die Sichtweise zum “Staatseigentum am Menschen” teilt. Das gipfelte darin, dass sich die Menschen der betroffenen und gefährdeten Region selbst für etwas entschieden, um wieder in Frieden und Freiheit leben zu können. Die Krim suchte per Volksentscheid um Aufnahme in die russische Föderation nach. Aus Sicht der Betroffenen ist das eine klare Sezession, also eine Absetzbewegung.

Die mangelnde Kompetenz der Menschen

Nach dem Völkerrecht ist das aber scheinbar gar nicht zulässig, weil die Menschen (als lebendes Inventar) auf einem Staatsgebiet gar nicht die Kompetenz besitzen, diesbezüglich irgendetwas entscheiden zu dürfen. Sie missachten damit ihre ausschließliche, völkerrechtliche Position/Funktion als “Staatseigentum”. Es scheint schlimm genug zu sein, dass dieses “Staatsvieh” überhaupt denken kann. Hier muss in der Erziehung und Sozialisation etwas schiefgelaufen sein, oder der Staat hat sich in einer Weise gewandelt, wo dieser Teil der Bevölkerung nicht mehr mitkommen konnte.

Und sich verselbständigendes “Staatseigentum” war und ist für jede Machtstruktur eine ernste Bedrohung. Die Ukrainer hätten lieber diesen Teil der Bevölkerung “gekeult”, um zumindest das Staatsgebiet zu retten. Und das Völkerrecht gibt ihnen, im Einklang mit der westlichen Wertegemeinschaft, vordergründig das Recht dazu. Hier möchten andere Aspekte, die man mit “Genozid” in Verbindung bringt, die ein oder andere Hemmung bewirkt haben. Nur hatten weder die Russen auf der Krim, noch die in der Donbas-Region, Freude daran, entweder vertrieben oder geschlachtet zu werden. Soweit zum Stand der Dinge bis gestern.

Eine kleine Piratengeschichte zwischendurch …

Hier eine kleine Analogie, im Internet gefunden (Die Meinung von Peter aus Frankenhofen, als Erzählung, zum Geschehen, alles nach See- und Handelsrecht).

Es fahren zwei Schiffe auf hoher See. Sie heißen Donezk und Lugansk. Beide haben keine Staatszugehörigkeit, sind nicht anerkannt und haben somit keine Flaggen. Die Piraten (Freibeuter/-maurer) sehen das, wollen diese beiden Schiffe gerne ausrauben und greifen an. Ein drittes Schiff mit anerkannter, gehisster Flagge (Russland) sieht das Schauspiel und erkennt die beiden Schiffe als souverän an. Donezk und Lugansk können nun ihre eigenen Flaggen hissen und das Schiff Russland um Hilfe bitten. Nach Seerecht haben nun die Piraten ein ernstliches Problem, da Russland als Helfer gerufen wurde und die Piraten (Ukrainische Faschisten im Verbund mit dem ehrbaren Werte-Westen) in die Defensive geraten. Russland kann somit nicht mehr als konkurrierender Pirat wahrgenommen werden. Abgesehen davon hat es in der Sache selbst schon immer Flagge gezeigt.

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p style=”text-align: justify;”>Damit kommen wir schon zum Kern der Geschichte. Die Freibeuter (und weitere Interessierte) weigern sich diesen flotten Flaggenwechsel anzuerkennen. Dies, obgleich die vereinbarenden Parteien volle Einigkeit haben. So einfach mag man die Beute dennoch nicht fahren lassen. Da sind sehr wenig menschliche Regungen im Spiel, zumeist nur die Aussicht auf Beute. Theoretisch müssten die Jagdverliebten dem russischen Dampfer seine Flagge aberkennen. Hernach kann wieder nach Herzenslust geschossen werden. Dann allerdings mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die erste Versenkung wäre der ukrainische Dampfer, mit Aussicht auf eine endlose Versenkung weiterer Dampfer unter anderen Flaggen. Wofür das alles? Für “obskure Interessen”, jedenfalls kaum im Sinne irgendeiner Menschlichkeit.

Zu einfach gestrickt?

Vielleicht ist die Geschichte etwas zu einfach gestrickt. Um sie intransparent und kompliziert zu halten muss man größere Geschütze auffahren. Und die werden aufgefahren. In jedem Fall lässt sich sagen, dass die zuvor dahindümpelnden Schiffe Donezk und Lugansk mehr Gemeinsamkeiten mit dem russischen Dampfer haben. Die Gemeinsamkeiten mit den als feindlich wahrgenommenen Ukraine-Freibeutern sind gänzlich dahin. Wenngleich sie zuvor mit diesen einen Staatsapparat teilten, haben sie nun, als die Ausgestoßenen, offenbar eine neue Heimat und damit Frieden und Sicherheit unter einer neuen Flagge gefunden … vorerst.

Es ist überaus schade, dass das Völkerrecht offensichtlich nicht die individuellen “Rechte von Menschen” anerkennt und sie zu reinen “Sachen” oder “Sachinteressen” degradiert. Da ist ein veritabler Fehler im Konstrukt. Zumindest gibt die hiesigeLesart des Völkerrechts diesen Aspekt zur Zeit nicht her. Vielleicht mangelt es schlicht an einer “menschlicheren Interpretation”. Womöglich ist es ein ernsthaftes Krankheitssymptom unserer Zeit oder korrupter Verstrickungen. Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur die Menschen im Donbas eine innere Befreiung benötigen. Das riecht nach Flächenbrand.

Die große Propagandaschau

Jetzt mag es nicht jedem Menschen gegeben sein diese juristisch trockene Materie bis in die Tiefe zu durchdringen. Dazu kann es ebenso an der nötigen Kenntnis der Geschichte fehlen. Putin hat übrigens allerhand dieser Aspekte in seiner Ansprache zu diesem Thema gesagt. PUTIN ZIEHT DURCH • Schock-Rede – Russlands Präsident macht den Weg für Krieg frei [Welt – YouTube]. Allein der “wohlmeinende Titel” gibt die Hetz-Richtung vor. Auffällig ist die martialische Propaganda die um diesen Vorgang gemacht wird, bei dem gottlob noch sehr wenig Menschen zu Schaden kamen. Die Maßnahme hat (bis hierher) das Potential allerhand Menschenleben zu retten sofern nicht weiter eskaliert wird.

Unter den aufgeworfenen Aspekten betrachtet wird die Propaganda öde und fad. Ferner muss man nur die Medien durchzustöbern, die sich hierzulande im Kern einig sind. Das böse Russland und die gute Ukraine. Dabei wollte die Ukraine doch nur aus bester Überzeugung heraus die Russen im Donbas massakrieren und schikanieren. Wie konnten die es wagen sich dagegen zu aufzulehnen? Und jetzt das? Umso hilfloser der Werte-Westen ist, um so lauter schreit er. Weitere fatale Fehler inkludiert. Dieses durchaus geschickte Manöver Russlands entsprach nicht den Erwartungen der hiesigen Maulheden. Hat sich der Westen etwa schon wieder verkalkuliert?

Die menschliche Komponente

Wenn Krieg ist, oder zumindest nach den Wünschen einiger Protagonisten sein sollte, muss die Menschlichkeit wieder weichen. Sonst kann ein fürchterliches Gemetzel nicht gelingen. Und wo wir schon bei der Menschlichkeit sind, versuchen wir den Aspekt zu vertiefen. Wer ist denn bei dieser Aktion Russlands bislang zu Schaden gekommen? Lediglich satte Dämpfer für westliche Machtbestrebungen hat es gegeben … mit vorheriger Ansage. Der Westen muss nun darüber befinden, wie viel Menschenopfer er nun für die Verletzung seiner Eitelkeit in den Ring zu werfen gedenkt. Eine interessante Frage nicht wahr und das Imperium war diesbezüglich noch nie geizig.

Russland wird sich vermutlich darauf beschränken die Russen in Donezk und Lugansk zu beschützen. Mehr ist im Moment nicht erkennbar. Ein Sturm auf die “Rest-Ukraine” oder gar auf Kiew ist kaum in Sicht. Will sagen, unter menschlichen Aspekten, nehmen wir das Mitgefühl mit den Menschen im Donbas dazu, ist durch diese Klarstellung allerhand gutgemacht worden. Also schließen wir die Frage an, was sollte uns jetzt mehr bewegen? Vermiedenes Leid, unnötiger Tod von Menschen, oder das Machtstreben bestimmter Apparate, denen Menschenopfer zur Erreichung ihrer Ziele letztlich ziemlich egal sind. Dabei sind die Ziele nicht einmal definiert.

Mehr Menschlichkeit ins Völkerrecht

Unter menschlichen Gesichtspunkten sind jetzt die Russen im Donbas mit Menschen vereint deren Sprache sie sprechen, deren Kultur sie teilen und denen sie sich zugehörig fühlen. Was ist aus menschlicher Sicht dagegen einzuwenden? Rein gar nichts. Und damit bleibt als Fazit stehen, dass alle Kräfte, die dies verurteilen, mit menschlichen Erwägungen realiter wenig am Hut haben. Das ist schon ziemlich entlarvend. Dabei wird es vielleicht bald Regionen bei uns geben, die sich menschlich betrachtet mehr zu Russland oder sonst wo hingezogen fühlen, als zu einem “Seuchenregime” welches zwar Deutsch spricht, aber seine Bewohner nicht mehr versteht. Es ist an der Zeit die Politik auf den Boden der Menschlichkeit zurück zu holen, das gilt analog für das nur schwer nachvollziehbare Völkerrecht, welches nicht den Menschen, sondern den Staaten die Präferenz gibt.