Offener Brief an die Mitglieder des Bundesrates: Keine Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (IfSG)

Uwe G. Kranz, ex-Präsident LKA Thüringen, Nationaler Experte bei Europol

Erlau, 10.09.2022

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates,

der Deutsche Bundestag hat am 8. September 2022 mit nur wenigen Stimmen Mehrheit das o.a. Gesetz beschlossen. Nun muss der Bundesrat zustimmen.

Ich fordere SIE auf, diesem Gesetz IHRE Zustimmung zu verweigern, da es dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot nicht entspricht, nicht erforderlich, nicht geeignet und nicht verhältnismäßig ist.

Dieses Gesetz isoliert Deutschland gesundheitspolitisch in der Europäischen Union und in der Welt. Alle EU-Mitgliedsstaaten haben derartige Gesetze oder die entsprechenden Anti-Corona-Maßnahmen inzwischen aufgehoben, nur Deutschland will weiterhin seinen dogmatischen Sonderweg gehen. Dies ist am deutlichsten sichtbar an der Maskenpflicht in Flugzeugen, die erst in letzter Minute aus dem Gesetz gestrichen wurde; die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, selbst im internationalen Zugverkehr, soll aber bestehen bleiben, während gleichzeitig Bundestagssitzungen, Volksfeste und Sportveranstaltungen ohne Maskenpflicht zugelassen sind. Maßnahmen an der Durchsetzbarkeit zu orientieren, schafft keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Stimmen SIE gegen dieses Gesetz!

Dieses Gesetz ist nicht notwendig, weil die gewünschte und erforderliche „Durchseuchung“ in allen Altersgruppen längst erreicht wurde. 95 Prozent der Bevölkerung haben bereits Antikörper im Blut, zeigt die vom Bundesforschungsministerium in Auftrag gegebene Studie „Immunbridge“. Das Bundesgesundheitsministerium gab die Ergebnisse und Zahlen dieser Studie vor der BT-Abstimmung nicht frei und unterdrückte so bewusst eminent wichtige Informationen. Die gewählten Volksvertreter beschlossen daher ohne Kenntnis über die wissenschaftlich belegt fehlende Notwendigkeit. Bestehen SIE wenigstens vor Abstimmung auf Bekanntgabe der Studienergebnisse und stimmen SIE gegen dieses Gesetz!

Dieses Gesetz ist nicht geeignet, die Gefahr der Überlastung unseres Gesundheitssystems zu bannen. Unser Gesundheitssystem zählt trotz all seiner Mängel zu den effektivsten auf dieser Welt. Zu keinem Zeitpunkt der C-Krise bestand eine Gefährdungslage für unsere Krankenhäuser, zu keinem Zeitpunkt ein Mangel an Intensivbetten. Personelle und strukturelle Engpässe sind ausschließlich langjähriger gesundheitspolitischer Fehlleistungen geschuldet, vor allem der immer stärker betriebswirtschaftlich ausgerichteten Gesundheitspolitik (Fallpauschale, Krankenhausschließungen) oder der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Stimmen SIE gegen dieses Gesetz!

Dieses Gesetz ist unverhältnismäßig, denn wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis ist, dass über 99% der Bevölkerung nicht schwer an Covid-19 erkranken werden und die gentherapeutische Injektion („Impfung“) weder vor Ansteckung noch vor Immission schützt, gleich, welche „Impfstoffe“ eingesetzt werden. Jedoch wird eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Menschen nach den gentherapeutischen Maßnahmen erhebliche bis schwere Nebenwirkungen zu erwarten haben, die bis zur Hospitalisierung und zum Tod führen. Die Unterdrückung der Zahl letaler Folgen durch das Paul- Ehrlich-Institut (PEI) seit Ende 2021 ist ein Skandal. Die Meldepflicht der Ärzte nach dem IfSG wird nicht kontrolliert, das PEI urteilt auf der Basis einer 5-%-Erkenntnislage.

Internationale Erkenntnisse aus den USA, dem VK, Schweden oder Israel werden ignoriert oder unterdrückt. Informieren SIE sich ausführlich selbst. Stimmen SIE gegen dieses Gesetz!

Dieses Gesetz ist zu unbestimmt, um verfassungsgemäß zu sein. Zu viele Unklarheiten sind in diesem Gesetz verankert: die Unbestimmtheit, ab wann eine Gefahrenlage gelte, die die Länder zu weiteren Maßnahmen ermächtigen soll; die Unbestimmtheit des Begriffs der Gesundheitsvorsorge überhaupt (Krankenhausüberlastung, Influenza, Pflegemangel, Energieprobleme o.ä.), oder die Unbestimmtheit, welche Maßnahmen überhaupt zum Schutz der Gesundheitsvorsorge in den jeweiligen Ländern erforderlich sein sollen (Maskenpflicht in Schulen oder in der Öffentlichkeit, Obergrenzen für Veranstaltungen, etc.). Dieses Gesetz wird wegen seiner Unbestimmtheit zu einem gesundheitspolitischen Flickenteppich führen, da es in jedem Bundesland unterschiedlich interpretiert werden wird. Stimmen SIE gegen dieses Gesetz!

Wir fordern SIE auf, für mehr Normalität und Eigenverantwortung im Umgang mit Corona einzutreten. Geben wenigstens SIE uns unsere Grundrechte zurück. Stimmen SIE gegen dieses Gesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Uwe G. Kranz Ltd. Ministerialrat a.D.

Ein Kommentar

  1. Ich unterstütze diesen dringenden Appell an die Mitglieder des Bundesrats und richte ihn auch an alle VolksvertreterInnen und VerfassungsrichterInnen und an den Bundespräsidenten !

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