Abstimmung: WHO soll nicht über deutsche Pandemiemaßnahmen entscheiden 

Es ist das bislang eindeutigste Abstimmungsergebnis das bei dem Politik-Portal Restart Democracy, seit dessen Start vor gut einem halben Jahr, erzielt wurde. Mit 100 Prozent könnte die Abstimmung der über 7.700 Wählerinnen und Wähler kaum eindrucksvoller dokumentieren, dass das Vertrauen der Deutschen in die Weltgesundheitsorganisation WHO faktisch nicht vorhanden ist. Konkret hatte Restart Democracy folgende Frage gestellt: Soll die WHO zukünftig über Pandemie-Maßnahmen entscheiden? 100 Prozent aller abgegebenen Stimmen sind dagegen.

Die zahlreichen Diskussions-Beiträge der Bürger sind äußerst aufschlussreich. Dennoch scheint die Bundesregierung fest entschlossen, die Maßnahmen für zukünftige Pandemien ganz in die Hände der WHO zu legen. Damit wird der übernationalen Organisation der Weg bereitet, in Zukunft über Lockdowns, Impfungen und andere Maßnahmen in Deutschland bestimmen zu können. Deshalb soll mit verstärkter politischer, personeller und finanzieller Unterstützung dafür gesorgt werden, dass die WHO ihr Mandat als führende und koordinierende Institution im Bereich der globalen Gesundheit vollständig ausführen kann.

Einem entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte der Bundestag Mitte Mai mit klarer Mehrheit zugestimmt. Befürworter dieser Herangehensweise argumentieren mit der international einheitlichen und effektiven Pandemiebekämpfung. Gegner sind hingegen der Meinung, dass souveräne Entscheidungen eines Landes nicht pauschal an nicht demokratisch kontrollierte Organisationen abgegeben bzw. ausgelagert werden dürfen. Viele Kritiker dieser in Zukunft möglichen Entscheidungshoheit der WHO bezweifeln grundsätzlich die demokratische Legitimation solch weitreichender Beschlüsse. Es ist kein gutes Zeichen für Demokratie und Freiheit, wenn ausgerechnet ein Vertreter Nordkoreas jüngst in das Exekutiv-Kommittee der WHO bestellt wurde.

Hinter dem Politik-Portal Restart Democracy steht die niederländische Stiftung Rudulin. Sie befasst sich mit dem Thema „direkte Demokratie“ und bittet die Bevölkerung in Deutschland einmal pro Woche zur Abstimmung über jeweils ein aktuelles, politisches Thema. Auch in der vergangenen Woche waren die Wählerinnen und Wähler dazu aufgefordert. Nahtlos übergreifend hat der Politik-Dienstleister am vergangenen Freitag bereits die nächste Wahl gestartet. Diesmal geht es um den möglichen Austritt aus der WHO, denn das ist der einzig vernünftige Schritt vor dem Hintergrund dieser Entscheidung der Bevölkerung. 

Abstimmung statt Umfrage – Ergebnis statt Trend

Mit Restart Democracy habe jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit, seine persönliche Entscheidung zu treffen, heißt es von den Organisatoren des Portals. Man betrachte es als gesellschaftliche Aufgabe, Politik und Medien regelmäßig über die Abstimmungsergebnisse der Bevölkerung in Kenntnis zu setzen.

Großen Wert legt Restart Democracy dabei auf den Unterschied zwischen einer Umfrage und einer konkreten, demokratischen Abstimmung, so Markus Bönig, Sozialunternehmer und Direktor der Stiftung Rudulin.

„Eine Abstimmung durch Wähler ist ein wichtiges Instrument der gemeinschaftlichen Willenserklärung. Sie dient der Entscheidungsfindung und der Beschlussfassung, so dass die Macht tatsächlich und direkt vom Volk ausgeübt wird“, so Bönig. Umfragen zeichneten dagegen häufig nur ein unverbindliches Meinungsbild einer vergleichsweise kleinen Gruppe registrierter Personen, so Bönig.