WHO-Diktatur: MWGFD schnürt Fragenkatalog für Abgeordnete

Der Verein MWGFD hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Fragenkatalog für die Bundestagsabgeordneten geschnürt, der es in sich hat. Die sommerliche Hausaufgabe umfasst fast 75 Fragen zu den Änderungsvorschlägen für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-2005) der Weltgesundheitsbehörde WHO. Dieses weltweit umstrittene Reformwerk führte zu über 300 Einsprüchen, denn es hat gesundheitspolitische Sprengkraft. 

Die Abgeordneten sollten sich den folgenden Fragenkatalog (siehe Upload unten) genau ansehen. Der MWGFD vermutet, dass die Abstimmung am 12. Juni 2023 zum Beschlussantrag der Ampel-Koalitionen wohl ohne Kenntnis dieser Fakten erfolgte. Sie waren schließlich lange genug vor Politik und Öffentlichkeit geheim gehalten worden und sind hinter verschlossenen Türen ausschließlich in den beiden WHO-Gremien, dem Intergovernmental Negotiating Board (INB) oder der Arbeitsgruppe IGV behandelt worden. Das Parlament hatte keine Kenntnisse über die den Dokumenten innewohnenden Gefahren, nur wenige (zwei fraktionslose MdB, ein MdB von der CDU und 65 MdB von der AfD) stimmten daher gegen den Beschlussantrag. Die Linken enthielten sich (ohne Begründung), viele nahmen an der Abstimmung gar nicht teil, der Rest stimmte zu, arglos, ahnungslos, oder folgte blindlings den Vorgaben der Fraktionsvorsitzenden. Von der Regierungsbank enthalten haben sich: Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Annalena Baerbock, Lisa Paus, Karl Lauterbach, Steffi Lemke, Bettina Stark-Watzinger. Folgende fünf haben zugestimmt: Marco Buschmann, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Cem Özdemir, Volker Wissing. Nicht stimmberechtigt, da kein Mitglied des Bundestags: Nancy Faeser, Boris Pistorius, Klara Geywitz, Wolfgang Schmidt

Dieses Informationsdefizit soll mit den parlamentarischen Anfragen aufgebrochen werden, fordert der MWGFD.

Ihr/Euer

Uwe G. Kranz