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Verhaftet die bayerische Staatsanwaltschaft Parlamentarier wegen Nichtigkeiten?

Nicht zu fassen. Ausgerechnet in München, der “Stadt der Bewegung” eines gewissen Adolf H. 1933-ff, könnte sich ein Missbrauch der Staatsanwaltschaften komplett durch den Rechtsstaat fressen. Wir rekapitulieren: In Deutschland werden die Staatsanwaltschaften von den Politikern geführt und angewiesen. Unabhängige Ermittler mag es in Grönland, dem Sudan oder im Kongo geben, bei uns sind die Regierenden – auch in eigenen Sachen – zuständig. Sie können Ermittlungen gegen Parteifreunde einstellen lassen. Oder gegen politische Gegner eröffnen, die ihnen sonst bei der nächsten Wahl die Einnahmen und Mandate schmälern könnten. Ganz nach Belieben, denn begründen brauchen die Politiker ihre Weisungen an die Staatsanwälte nicht. Einen kleinen Hemmschuh gibt es: Bei Ministereingriffen, an denen sich die öffentlichen und Hauptmedien stören – also in sehr seltenen Fällen – müssen die Politiker schon einmal tricksen, um nicht allzu unangenehm aufzufallen. Justizminister Limbach (NRW) kann dazu Auskunft geben.

Steckt der Söder drin, “so wahr ihm Gott gegen die AfD helfe”?

Zurück nach München: In der Bewegungszeit nach 1933 brachte das Verteilen falscher Flugblätter in dieser Stadt die Guillotine ein, heute werden für Bagatellen widerrechtlich Wohnungen durchsucht (hier) und – als neueste Steigerung – sogar Landtagsabgeordnete zur Haft ausgeschrieben, die nicht einmal Flugblätter am Geschwister Scholl-Platz verteilt, sondern irgendwelche Zeichen in irgendwelchen Häusern nicht entfernt haben sollen – so der Bericht der JF (hier). Dadurch soll das Volk (welch ein Wort…) “verhetzt” worden sein. 

Ist der Volksverhetzungsparagraf 140 StGB ein Enkel des Ermächtigungsgesetzes von 1934 ?

Es ist klar, dass Sympathisanten des obwaltenden linksgrünen Neofaschismus helle Freude an dem sog. Volksverhetzungsparagrafen 140 StGB haben, der als Universalmittel zur Verfolgung von Jedermann gebraucht werden kann und dafür weitläufig im Einsatz ist. Wenn Sie, lieber Leser, sagen “Ich fahre auf der Autobahn” – dann haben Sie schon ein Wort aus der NS-Zeit gebraucht, das für manchen Politiker und seinen Staatsanwalt Anlass zur Hausdurchsuchung sein könnte. Denn das Vokabular ist in großen Teilen strafbar und es zu bearbeiten macht keineswegs frei. Dieser Paragraf wurde von den Grünen in das Strafgesetzbuch lanciert und man tut der Sache keinen Zwang an mit der Annahme, dass sie ihre künftige Herrschaft auf diese Weise über Gefängnis für ihre Gegner absichern wollten. Fancy Näser könnte hier zu ideologischen Freunden aus dem Faschistenlager befragt werden und Herr Söder vielleicht die Auswahl seines Arsenals zur Verfolgung politischer Gegner loben. Ob hinter der neuesten Eskalation des Haftbefehls wegen Folksverhetzung der Herr Söder persönlich steckt, der laut donnernd um Gottes Hilfe zur Verfolgung der AfD gebeten hat (hier), kann jeder selbst beurteilen, der den Charakter dieses Regenten kennt, der für seine Kanzlei ein gigantisches Gebäude mit großer Kuppel restaurieren ließ, das früher Armeezwecken diente.



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Kommentare

  1. Diese skandalöse, absolut rechtswidrige und offensichtlich rechtsmissbräuchlich motivierte Justizposse ist eindeutig und unverkennbar dem Kampf gegen die AfD geschuldet.

    Sie ist auch absolut unverhältnismäßig und total überzogen, wenn man sich vergegenwärtigt, wie bekanntlich ansonsten mit Schwerstkriminellen aus dem “Morgenland” verfahren wird. Hinzu kommt im konkreten Fall, dass es wohl überhaupt keine Beweise für die – angebliche – Tat gibt.

    Der jüngste (also der besagte AfD-Abgeordnete) und der älteste der Abgeordneten leiten nach der Geschäftsordnung die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Wahl des Parlamentspräsidenten. Das soll offenbar verhindert werden.

    In diesselbe Richtung geht auch der Folks-zersetzende Vorstoß der folksverräterischen LINKSEXTREMISTIN Näntzi Vaeser, wonach der Schlapphutverein eines gewissen Herrn HaldenZwang künftig das Recht haben solle, “radikalisierte Personen” bei Lehrern, Arbeitgebern, Vermietern, Bankinstituten, Vereinen etc. anzuzeigen, also HOCHAMTLICH ANZUSCHWÄRZEN, um ihnen damit und dadurch DAS LEBEN ZUR HÖLLE zu machen.

    Das muss man sich mal vorstellen !!! Bekanntlich hat diesselbe Näntzi Vaeser unlängst ja auch für eine BEWEISLASTUMKEHR in Disziplinarverfahren von Beamten plädiert UND DURCHGESETZT.

    All dies ist dem Kampf gegen Rechts geschuldet. Wir sind Zeitzeugen einer stalinistisch-jakobinischen Säuberungsaktion der besonderen Art, wie man sie bislang von Diktaturen kannte, und offenbar sind mittlerweile wirklich ALLE rechtsstaatlichen Schranken staatlichen Handelns geschleift und sämtliche Behörden willfährig zu Diensten.

    Die breite Masse des Folkes hat den Schuss indessen noch immer nicht gehört und wähnt sich “im besten Deutschland, das es jemals gab”.

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  2. @ Rumpelspitz: Hat die Linksfaschistin die Beweislast tatsächlich umgekehrt? Wo ist die Fundstelle? Würde mich interessieren.

    Herrn Egelers Artikel sind immer wieder etwas Besonderes. Danke.

    1. Such sie dir selber @ CCClaudia

      Wo bleiben die Nachweise für den großspurig von DIR angekündigten Schulweg-Escort ?

      Antworte !

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      1. Was soll das ?
        Hat das “Rumpelsstilzchen” nicht schon genug Beweise geliefert, dass Altsexisten bei sinkender Testosteron-Produktion giftig gegen Frauen werden?

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  3. Ende letzten Jahres hetzte mutmasslich der, dem man kein olf mehr anhängen darf, wenn man nicht auch von seinen willigen Vollstreckern schikaniert werden will, schon mal seine Schergen wegen einer Lappalie auf die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag:
    Die AfD-Büroräume im Landtag wurden in Anwesenheit von gleich 3 Staatsanwälten von der Polizei durchsucht wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit einem Video über Reden im Landtag.
    Zum Zeitpunkt der in diversen Medien breitgetretenen und von SZ und ZEITonline genüsslich als “Razzia bei der AfD” aufgemachten Aktion lag die Sache mit dem längst nicht mehr existenten Video schon 1 1/2 Jahre zurück …
    Unrechtsstaat Deutschland und Bayern ganz vorn !
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/durchsuchung-bei-afd-fraktion-im-bayerischen-landtag,TMmaM2X

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  4. hätte er besser gesagt:
    alle deutschen sind eine köterrasse..das wäre justizkonform gewesen…
    .. der türkische minister sagte das straffrei im zdf…
    haftbefehl gegen gewählten AfD-Abgeordneten wegen volksverhetzender Weinflasche
    Würzburg, Bayern. So einen Fall gab es noch nie in Deutschland: Die bayerische Staatsanwaltschaft sucht per Haftbefehl nach einem neu gewählten AfD-Abgeordneten – will aber nicht sagen, was sie ihm konkret vorwirft. Nun äußert sich der Anwalt von Daniel Halemba. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
    afd und auch die justiz wird wieder ok… weg mit den grundgesetzverächtern, gelle herr staatsanwalt…

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