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rbb-exklusiv: Berliner Enteignungsinitiative hat genug Unterschriften für Volksbegehren

Die DDR steht laut Staatsfunk kurz vor ihrer Wiedergeburt: Die Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt.

Sprecher Rouzbeh Taheri sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, bis Donnerstagnachmittag seien bereits mehr als 320.000 Unterschriften zusammengekommen. „Damit haben wir den Rekord der bisherigen Volksbegehren in Berlin übertroffen“, so Taheri. „Auf jeden Fall haben wir es geschafft – das können wir jetzt schon feststellen.“

Um einen Volksentscheid durchzusetzen, braucht die Initiative 175.000 gültige Unterschriften. Erreicht sie diese, können die Berliner am 26. September über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen abstimmen.

Taheri rechnet mit einem positiven Ergebnis eines möglichen Volksentscheids: „Der Druck wird so groß sein, dass der zukünftige Senat nicht darum herum kommen wird, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten“, sagte er. Der Sprecher der Initiative erinnerte an den Wasser-Volksentscheid vor zehn Jahren. „Auch wenn er damals unverbindlich war, führte er am Ende dazu, dass die Wasserbetriebe rekommunalisiert wurden und alle Berlinerinnen und Berliner weniger für ihr Wasser bezahlen, bei gleicher Qualität. Und dies wird auch diesmal der Fall sein.“ Die Mieterbewegung sei stark und selbstbewusst genug, um auch die künftige Regierung unter Druck zu setzen, so Taheri.


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