Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. “Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an”, schreibt Pofalla in einem Beitrag im “Blog der Republik”. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung “Neue Westfälische” (Samstag).
Pofalla, der von 2009 bis 2013 Kanzleramtsminister unter Angela Merkel war, fordert die Zivilgesellschaft sowie den Staat auf, populistische Vereinfachungen sowie Hass und Hetze gegen Institutionen und gegen Menschen zu bekämpfen. “Es zahlt sich aus, für unsere Demokratie einzutreten. Das Grundgesetz garantiert die beste Staatsform, die es je in Deutschland gegeben hat.”
In dem “Blog der Republik” hatten anlässlich des Tags der Deutschen Einheit mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft unter dem Titel “Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat” ein Plädoyer für das Verteidigen unserer Freiheit formuliert und unterschrieben. Inzwischen ist diese Zahl um mehr als 400 weitere Unterzeichner angestiegen.
Anmerkung
Die Liste mit den Namen der Gratismutigen finden Sie hier: https://www.blog-der-republik.de/die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar-wir-stehen-fuer-demokratie-und-rechtsstaat/
Der Sohn eines Feldarbeiters und einer Reinigungskraft wurde übrigens während seines Studiums von dem Müllabfuhrunternehmer Schönmackers mit monatlich 1200 – 1300 D-Mark gefördert.
Bekanntestes Zitat: “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.” – Auf dem Höhepunkt der Eurokrise im Spätsommer 2011 als Kanzleramtsminister zu Wolfgang Bosbach, rp-online, 23. August 2016
Kommentare
4 Antworten zu „Pofalla: AfD führt Feinde der Verfassung an“
“Demokratische Zivilgesellschaft”
Ist das das – märchenhafte – Synonym für alle Deutschhasser und Grundgesetz-Saboteure pofallischer Stiefel-und Anuslecker-Provenienz (mit oder ohne uckermärkischem FDJ-Hintergrund) ?
Führt gar die in Margot`s Büro in der Friedrichstraße residierende, luxus-steueralimentierte, ebenso FETTE wie HÄSSLICHE Deutschland-Vernichtungs-SPINNE – aka ZITTERPAPPEL – heimlich Regie, beim Kampf gegen die Deutschen und DAS RECHT ?
Handelt es sich gar um ein Sammelbecken sich selbst (blitz)radikalisierender GLADIO-“Aktivisten” mit geheimen Sprengstoff-Depots (mit freundlicher Unterstützung eines Herrn namens Stoltenberg und dessen Nato-Verein)?
Das MUSS ein Fall für den Herrn Haldenzwerg sein ! Genau hinsehen Nicht vergessen (!)- besser isses (!)
Ausgerechnet der Profalla ? HaHaHaHaHA !! Der Versuch eines Comeback ?
alle politgrößen mal herhören, das neue politprogramm für staatsabzocker ist da…
do guck na:
-arroganz ist die kunst-
auf seine eigene dummheit stolz zu sein…!!!!!!!!!!!
afd und bald tut es auch nicht mehr weh… denn dummheit schmerzt…..
Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung auch gewaltsam zu verteidigen. Damit nicht jeder Bürger nach seinem Gutdünken Gewalt anwendet, ist dies aber nur als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn andere Wege versperrt sind.
Ob die Vorschrift im Ernstfall Relevanz hätte, ist unsicher. Eine nach einem Staatsstreich herrschende Regierung würde mit Sicherheit den Widerstand aus der Bevölkerung nicht einfach hinnehmen, nur weil dies im Grundgesetz erlaubt ist.